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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Verfassungsrichter stellen Schwule und Lesben gleich, künftig darf ihnen in keinem Bundesstaat die Heirat verwehrt werden.
Barack Obama hält bei der Trauerfeier für die Opfer des Massakers von Charleston eine denkwürdige Rede.
Korruption in Politik und Eliten galt in vielen Ländern des Halbkontinents als so gut wie endemisch. Doch Bürger und Staatsanwälte wollen das nicht weiter hinnehmen.
Lediglich rund zehn Minuten: Premierminister David Cameron hat seine Reformwünsche an die EU-Partner moderat und kurz formuliert.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft beklagt die Folgen der Sanktionen gegen Russland. Nach den Zahlen des besagten Ausschusses sank das Handelsvolumen mit Russland 2014 um 6,5 Milliarden Euro.
Bahn und GDL verlängern erneut die Schlichtungsgespräche. Am kommenden Mittwoch wollen sich alle Parteien erneut äußern.
Selten gab es so wenig Einigkeit bei der Konferenz der Innenminister. Die Vorschläge aus der Union, Dschihadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Schleierfahndung auszuweiten stießen beim dreitägigen Treffen auf Kritik.
Staatliche Asylprüfer arbeiten derzeit am Limit. Sie müssen alleine die Entscheidung fällen, ob ein Flüchtling bleiben darf oder nicht. Manche Geschichten lassen die Prüfer nicht mehr los. Ein Besuch.
Wenn es nach Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann geht, soll der Konsum von Cannabis künftig in Shops möglich sein - unter Kontrolle.
Mühsam ringen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage durch. 60000 Menschen sollen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden - auf freiwilliger Basis. Wie das praktisch gehen soll, ist ungewiss.
Als Reaktion auf die Cyber-Attacke auf den Bundestag werden für Abgeordnete und Mitarbeiter mehr als 100000 Webseiten ausgefiltert.
Horst Brückner wollte gar kein Bürgermeister sein. Jetzt hat er das Amt gleich in zwei Gemeinden inne. Über einen Mann, der Rückhalt in der Bevölkerung genießt und dem nur die sächsische Gemeindeordnung zum Verhängnis werden kann.
Wenn sich die Demokratien provozieren lassen.
Selbst wenn ein Überbrückungs-Kompromiss gefunden wird: Griechenland braucht ein geordnetes Verfahren hin zu einem Schuldenerlass - und neues, eigenes Geld.
Gründe zur Ablehnung kann man immer finden. Besser ist es, Gründe für die Aufnahme zu finden. Es geht darum, dass man stolz sein kann auf dieses Europa. Einmauern macht dumm, nicht stolz.
Die Stadt Berlin will das Betteln von Kindern verbieten. Geht das überhaupt? Fakt ist: Betteln ist nicht gleich Betteln.
EU-Kommissionspräsident Juncker nennt Ungarns Ministerpräsidenten Orbán einen "Diktator" - was es bedeutet, wenn die Inszenierung des Politischen zusammenbricht.
In Brasilien ist das Ansehen der Regierung miserabel. Das hat mit der schlechten Wirtschaft zu tun, aber auch mit der Presse.
Zur Legalisierung von Cannabis-Produkten.
So etwas gibt es nicht in Deutschland. Ein paar Gramm davon leben im Pastorenpräsidenten Gauck oder im Uraltkanzler Schmidt: Elizabeth II. fasziniert die Deutschen, als Sympathieträgerin und Wehmutsfigur aus einer längst vergangenen Zeit.
Die Dschihadisten in Tunesien töten wahllos. Touristen, Tunesier, das scheint egal zu sein. Ganz gezielt aber treffen sie eines: die arabische Demokratie.
Kommerzielle Globalisierung eines Musikstils: Für den berühmten Jazz-Club "Blue Note" wird New York zu klein. Bald gibt es Ableger in Peking und auf Hawaii.
Als Boris Becker vor 30 Jahren Wimbledon gewann, erdrückten ihn die Deutschen fast mit ihrer Liebe. Jetzt wird er vor allem in England gefeiert. Ein Gespräch über Fehler, Ruhm und Heimat.
Als Boris Becker vor 30 Jahren Wimbledon gewann, erdrückten ihn die Deutschen fast mit ihrer Liebe. Jetzt wird er vor allem in England gefeiert. Ein Gespräch über Fehler, Ruhm und Heimat.
"Tatbestand des groben Unfugs erfüllt": Susan Vahabzadeh stellt "Ted 2" vor.
Kuwait, Frankreich, Tunesien - die Welt erlebt drei Terroranschläge an einem Tag. Die Botschaft der Täter: Wir sind überall.
Ein Urteil, das sich liest wie Posie: Die Entscheidung des US-Supreme-Court zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Wortlaut.
Tausende Tunesier kämpfen in Syrien oder im Irak für den "Islamischen Staat". Die Regierung greift gegen Rückkehrer hart durch - nicht immer mit Erfolg.
Die Welt erlebt einen schwarzen Freitag: In einer Gasfabrik nahe Lyon kommt es zu einem Anschlag, wenige Stunden später wird eine Hotelanlage in der tunesischen Stadt Sousse angegriffen und in Kuwait ereignet sich ein Selbstmordanschlag. Die Botschaft der Täter: Der Terror ist überall.
Im NSU-Prozess muss Beate Zschäpe weiterhin mit ihren drei Verteidigern auskommen - auch mit Anwältin Anja Sturm. Das Münchner Oberlandesgericht hat einen entsprechenden Antrag Zschäpes abgelehnt.
Moskau tut, als könne es mit Europa brechen, um sich Asien zuzuwenden. Das ist eine Illusion, denn der Grat zwischen Partnerschaft und Rivalität ist gerade im Verhältnis zu China schmal.
Das höchste US-Gericht hat gleichgeschlechtliche Eheschließungen in allen 50 Bundesstaaten für zulässig erklärt.
Wie fühlt es sich an, als Jude heute in Deutschland zu leben? Der Satiriker Shahak Shapira und drei weitere Menschen zwischen 20 und 102 erzählen von Sorgen und Antisemitismus, von Liberalität und einer ambivalenten Liebe.
Obama hält heute die Trauerrede auf Pfarrer Clementa Pinckney, der in Charleston erschossen wurde. Bakari Sellers kennt beide. Was er sich vom US-Präsidenten erhofft und wieso Rassismus nicht Amerikas größtes Problem ist.
Insgesamt 40 000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, werden auf andere EU-Staaten verteilt. Deutschland nimmt 8000 Menschen auf. Unklar ist, wohin die zusätzlichen 20 000 Flüchtlinge aus Syrien kommen.
Der frühere UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck ist ein scharfer Kritiker der Vereinten Nationen - und zugleich glühender Verteidiger der Utopie, für die die UN-Charta seit 70 Jahren steht. Dazu gehört für ihn auch, einen früheren US-Präsidenten vor Gericht zu bringen.
Insgesamt 40 000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, werden auf andere EU-Staaten verteilt. Deutschland nimmt 8000 Menschen auf. Unklar ist, wohin die zusätzlichen 20 000 Flüchtlinge aus Syrien kommen.
