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Archiv für Ressort Politik - August 2015

1846 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Flüchtlinge auf der Balkanroute Mazedonien kapituliert vor Flüchtlingsansturm

"Panik und Entsetzen": Die Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute steigen. Viele Migranten wollen es noch schaffen, bevor Ungarn die Grenze dichtmacht. Die Behörden sind hilflos, Politiker reagieren grob ausfällig.

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Bilder aus Mazedonien Verzweiflung am Nadelöhr

Bilder Das arme Mazedonien ist mit dem Ansturm der Flüchtlinge vollkommen überfordert - das wird besonders deutlich am Bahnhof der Stadt Gevgelija.

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Ihr Forum Wie gefährlich ist Populismus in der Politik?

Aktuell mischt Donald Trump den US-Wahlkampf auf. Braucht ein gesunder Staat solche Kräfte? Diskutieren Sie mit uns.

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Äußerungen von Donald Trump im Video "Ich würde mich gut mit Putin verstehen"

Video Hillary Clinton ist die schlechteste Außenministerin aller Zeiten und Journalisten verdrehen sowieso immer alles. Eine Auswahl von Donald Trumps provokanten Sprüchen im Video. Von Sonja Salzburger

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US-Wahlkampf von Donald Trump Eine Milliarde - ja und?

Donald Trump will Präsident werden - mit schrillen Tönen gegen Einwanderer und vor allem: Geld. Viel Geld. In Iowa lässt er sich von seinen Anhängern feiern, als er ein Schweinekotelett am Spieß verzehrt.

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Populisten in der US-Politik Trump-Faktor

Populisten haben in den USA oft verblüffend viel Erfolg. Sie sind gefährlich, verhindern manchmal aber auch Schlimmeres. Und sie bewirken noch im Scheitern erstaunlich viel. Von Nikolaus Piper

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Diskussion über Asylbewerber Steinmeier will Balkan-Flüchtlinge schneller abschieben

Die SPD klingt in der Flüchtlingsdebatte wie die CSU: Außenminister Steinmeier fordert schnellere Abschiebeverfahren. Parteikollege Oppermann will dafür pensionierte Beamte in den Dienst zurückholen.

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Neue Snowden-Unterlagen US-Telekomkonzern unterstützte NSA "extrem willig"

Der US-Geheimdienst NSA hatte einem Bericht der "New York Times" zufolge bei seinen Spähaktionen einen hilfsbereiten Partner: den Telekommunikationsriesen AT&T. In Unterlagen von Edward Snowden finden sich regelrechte Lobeshymnen.

Kurden-Konflikt Sechs Soldaten bei Anschlägen in der Türkei getötet

Bei zwei Anschlägen sind sechs türkische Soldaten getötet worden. Die Armee macht die kurdische Rebellengruppe PKK verantwortlich.

Bedingungsloses Grundeinkommen Begrabt es endlich!

Seit Jahren nervt die irre Idee von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Jetzt gibt es in den Niederlanden Feldversuche. Und schon bekommt das unsinnige Konzept wieder Auftrieb. Eine Abrechnung. Von Thorsten Denkler

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Debatte über Asylleistungen Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal - damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte. Von Kathrin Haimerl

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Grenzstreit mit Südkorea Nordkorea droht mit Beschuss von Propaganda-Lautsprechern

Südkorea sendet Botschaften ins autoritär regierte Nachbarland, Nordkorea wertet das als Kriegserklärung. Um sich abzugrenzen, ticken die Uhren in Pjöngjang nun anders.

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Ex-Wirtschaftsminister Clement will Kanzlerschaft beschränken

Er habe einen "Riesenrespekt" vor Merkel - sagt Wolfgang Clement. Doch ginge es nach dem früheren Super-Minister, wäre sie schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin.

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Union vor der Griechenland-Abstimmung Warum Merkel mit vielen Abweichlern rechnen muss

29 Nein-Stimmen im Februar, 60 Nein-Stimmen im Juli - und am kommenden Mittwoch steht im Bundestag die nächste Griechenland-Entscheidung an. Wie gefährlich wird es wirklich für Merkel? Von Thorsten Denkler, Berlin

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Bundeswehr Bundesregierung beendet "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Noch in diesem Jahr soll der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beendet werden. Die dort stationierten "Patriot"-Flugabwehrraketen und etwa 260 Soldaten sollen abgezogen werden.

Debatte über Asylleistungen Kommunen offen für de Maizières Vorstoß

Innenminister de Maizière erwägt, Leistungen für Flüchtlinge einzuschränken. Die Kommunen befürworten das - doch aus den eigenen Reihen kommt die Warnung vor "Schnellschüssen".