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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die Opferfamilien können den Staat Saudi-Arabien verklagen. Der US-Senat hat damit das Grundprinzip der Staatenimmunität außer Kraft gesetzt. Theoretisch könnte es auch Deutschland treffen.
Nach Tag 313 im NSU-Prozess weiß man, wie ihre Stimme klingt, aber nicht viel mehr. Jetzt wird es eng für sie.
Vielen SPD-Mitgliedern wird er nicht fehlen - sie ihm allerdings auch nicht.
Historiker und Holocaust-Überlebender Saul Friedländer gab den Opfern der Shoa ihre Stimme zurück. In diesem Interview von 2016 erzählt er, warum er Ernst Nolte nicht mochte und sich heute Sorgen um Deutschland macht.
"Made in Germany" ist eine Weltmarke, der VW-Skandal hat sie beschädigt. Interne E-Mails verraten, wie nervös das die Bundesregierung macht. Chronik eines Kommunikations-Desasters.
Der Kongress überstimmt ein Veto von Präsident Obama. Der hält das für einen schweren Fehler. Es ging um ein Gesetz das ermöglicht, Staaten zu verklagen.
Bislang schützt das Völkerrecht Staatsorgane, insbesondere Präsidenten durch Immunität. Doch das könnte sich ändern - mit Folgen auch für Deutschland.
Der rechte Parteiflügel will den glücklosen Vorsitzenden Pedro Sánchez loswerden. Doch der glaubt , die Basis halte weiterhin zu ihm.
Erst 2009 hatte Stockholm die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt erwägt die schwedische Regierung, Mädchen und Jungen wieder zum Militärdienst einzuziehen, und zwar von 2018 an. Schuld sind die Russen, die ihre Aktivitäten in der Region verstärkt haben.
Russland kanzelt das amerikanische Ultimatum zu Syrien als "emotionalen Ausbruch" ab. In Washington wird indes Plan B durchgespielt: die Rebellen besser zu bewaffnen.
Das CSU-Projekt ist nach Ansicht der Brüsseler Behörde diskriminierend. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Spannung in der Konfliktregion steigt: Indien greift auf Paktistans Boden Terroristen an und liefert sich Gefechte mit Soldaten des Nachbarlands.
Die Angeklagte Beate Zschäpe beteuert, dass sie sich vom Nazi-Gedankengut losgesagt habe. Es ist wohl auch der Versuch, den zu Ende gehenden Prozess noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Joachim Gauck reist nach Babij Jar, wo die Deutschen 33000 ukrainische Juden ermordeten. Er spricht aber auch über die Politik von heute.
Exklusiv Die CDU ist wegen der steigenden Zahl an Cyber-Angriffen auf Firmen und staatliche Einrichtungen besorgt. Sie hat deshalb ein Konzept zur Abwehr der "Cybergefahren" beschlossen.
Kurz vor den Pariser Anschlägen war ein Montenegriner mit Granaten und Gewehren aufgegriffen worden. Eine Verbindung ist nicht belegbar.
Nach 312 Verhandlungstagen hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess geredet. Und dabei nichts gesagt.
Indien und Pakistan eskalieren in bedroh-lichem Tempo den Konflikt um Kaschmir. Die Nuklearmächte reizen sich bis aufs Blut und verweigern jede Mäßi-gung.
Der US-Kongress hebelt das Völkerrecht aus, indem er die Immunität von Staaten in Schadensersatzprozessen aufhebt. Wo soll das enden, wenn Nationen ungeschützt vor den Richter kommen? Staaten haben andere Wege, ihre Konflikte zu lösen. Gerichte haben da nichts verloren.
Russische Provokationen haben dem Land sein altes Sicherheitsgefühl genommen. Nun kommt die Wehrpflicht zurück.
Die Migranten wollen Europa besetzen, sie vergewaltigen und stehlen die Frauen: Wie Ungarns Führung vor dem Volksentscheid Stimmung macht gegen Brüssel und die Flüchtlinge.
Die rechte Regierung wolle von den echten Problemen des Landes ablenken, meint der linke Politiker Péter Juhász.
Stefan Kornelius über den US-Streit um ein Klagerecht von 9/11-Opfern gegen Riad.
Exklusiv Zuletzt gab es Unterstützung für den Parteichef, nun melden sich die Zweifler: Mit ihm sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen.
Nach drei Jahren ergreift die Hauptangeklagte erstmals das Wort und äußert Bedauern über ihr Fehlverhalten. Die Nebenkläger sprechen von einem "taktischem Schachzug".
Mehr als jedes zweite Haus in Deutschland dürfte irgendwo Styropor verbaut haben. Doch die Platten werden nun zum Problem - wegen eines nachträglich zugefügten Stoffes, der ab Freitag als Sondermüll gilt.
Layma Kaddor hat vor Kurzem ein Buch veröffentlicht. Nun fürchtet sie um ihre Sicherheit.
Alle zwei Monate reist Adnan Wahhoud nach Syrien, um Arztpraxen mit Medikamenten und Geld zu versorgen. Ein Gespräch über die Gräuel des Krieges - und wie man helfen kann.