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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weder die Regierungskoalition noch ein oppositionelles Viererbündnis haben nach ersten Auszählungen eine Mehrheit. Wer wird neuer Regierungschef?
Die Demokratin wirft FBI-Chef Comey Wahlbeeinflussung vor. Ihr Gegner Trump spottet über den "schmierigen" Anthony Weiner, der den E-Mail-Skandal auslöste - und wird als Aufschneider entlarvt.
Zehn Monate politischen Stillstands sind zu Ende. Doch der Konservative steht nun einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der Opposition im Parlament angewiesen ist.
Seine schlagzeilenträchtige Wortwahl sei lediglich "etwas salopp" gewesen, sagt der CDU-Politiker in einem Interview. Und gegen die Homo-Ehe habe er auch nichts.
In einer Rede soll der designierte EU-Haushaltskommissar von "Schlitzaugen" und einer "Pflicht-Homoehe" gesprochen haben. Damit habe er sich für hochrangige Aufgaben disqualifiziert, sagen Politiker.
Bereits unmittelbar nach dem Militärputsch im Juli hatte der türkische Präsident von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen - jetzt kündigte er an, "bald" einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen zu wollen.
Was haben sich Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Ex-Kommunist, und Schorsch Kamerun, einer der dienstältesten deutschen Punks, zu sagen? Überraschend viel.
Die Kanzlerin wird nicht auf dem CSU-Parteitag reden. Und das nur, weil CSU-Chef Seehofer in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge keine Einsicht zeigen will.
Nach 315 Tagen ohne echte Regierung wird in Madrid ein Ministerpräsident gewählt. Dass die politische Krise damit vorbei ist, ist keineswegs sicher.
Erstmals nimmt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht an einem Parteitag der Schwesterpartei teil - darauf habe sie sich mit Horst Seehofer in einem vertraulichen Gespräch geeinigt. Seit Monaten gibt es Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien. Hauptstreitpunkt ist die Flüchtlingspolitik.
Der Sechsjährige musste miterleben, wie im Irak seine Mutter getötet wurde. Er spricht bis heute kein Wort. Sein Vater sitzt für den Versuch, zu seinem Sohn zu gelangen, in einem bulgarischen Gefängnis.
Bei der Offensive auf Mossul setzen die Angreifer auf massive Luftangriffe und Artilleriebeschuss. IS-Kämpfer zwingen nach irakischen Militärangaben Zivilisten, ihren Abzug als menschliche Schutzschilde zu decken.
Krach in der Union: Erstmals wird die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nicht an einem Parteitag der Schwesterpartei CSU teilnehmen.
Die Republikaner wollen aus den neuen FBI-Ermittlungen gegen Hillary Clinton maximales politisches Kapital schlagen. Die E-Mail-Affäre könnte selbst eine mögliche Präsidentschaft Clintons überschatten.
Der Mitbegründer der fremdenfeindlichen Pegida ist auf den Kanaren nicht willkommen. Er wohnt seit September auf der Insel.
Elf Tage vor der Präsidentenwahl werden die Amerikaner von neuen Nachforschungen über die E-Mail-Affäre überrascht. Die einen zweifeln am Krisenmanagment von Hillary Clinton, die anderen kritisieren den FBI-Chef Comey: Er spiele ein politisches Spiel.
Was wichtig ist und wird.