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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2016

2037 Meldungen aus dem Ressort Politik

Israel Lufthoheit mit Makel

SZplus Israel erhält 50 teure "F-35"-Kampfjets aus den USA. Sie sollen die Luftüberlegenheit im Nahen Osten sichern helfen und somit auch als Abschreckung dienen - doch noch sind die 100-Millionen-Dollarmaschinen störanfällig. Von Peter Münch, Tel Aviv

Ägypten Anschlag auf Kirche in Kairo

SZplus Unbekannte zünden in einem Gottesdienst eine Bombe und töten mindestens 25 koptische Gläubige. Die christliche Minderheit wurde schon in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Übergriffen und Attentaten. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Social Media Künast gegen Facebook

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat Strafanzeige gestellt. Der Grund: Ein erfundenes Zitat von ihr über den Sexualmord in Freiburg hatte sich auf Facebook verbreitet.

Verkehr Die Maut als Belastungstest

Österreichs Kanzler Kern ärgert sich über den Angriff von Verkehrsminister Dobrindt. Das Land erwägt gar eine Klage gegen Berlin. Von Markus Balser, Berlin

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Steuern Bayern sehen und zahlen

SZplus Der Thronfolger Thailands liebt den Freistaat, er besitzt ein Haus in Tutzing und ist regelmäßig dort. Nun prüft der Fiskus, ob Vajiralongkorn Steuern schuldet - es geht um mehrere Milliarden Euro. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Finanzen Grenzenlos erben

SZplus Jeder zehnte Nachlass in Europa berührt mehrere Rechtssysteme - das erzeugt Unsicherheit, für Erblasser wie für Erben gleichermaßen. Von Hans Leyendecker

Italien Ein Platzhalter, mehr nicht

Der neue Premier darf nur so lange bleiben, bis Renzi zurückkehrt. Von Oliver Meiler

Flüchtlinge Rostige Mechanik

Kanzlerin Angela Merkel rügt, dass es beim Flüchtlingspakt mit der Türkei vielfach hakt. Wenig überraschend, kontert die Opposition - mit einem Autokraten wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dürfe Europa keine Geschäfte machen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Facebook Plattform für Fälschung

Faktisches Recht muss postfaktische Umtriebe ahnden. Von Heribert Prantl

Ölpreis Alle machen mit 

Bis auf die USA wollen viele Ölstaaten die Fördermenge senken. Von Ulrich Schäfer

Türkei Blaulicht im Kopf

SZplus Eine Minute, zwei Bomben und Dutzende Tote: Schon wieder wird Istanbul vom Terror erschüttert. Und schon wieder ist nun von Rache die Rede. Von Mike Szymanski

USA Ein Freund, ein guter Freund

SZplus Auch Republikaner irritiert, dass Trump einen Mann als Außenminister will, der einen russischen Verdienstorden trägt. Von Hubert Wetzel

Glosse Das Streiflicht

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Türkei Erdoğan kündigt Vergeltung an

"Die Urheber des Anschlags werden einen hohen Preis zahlen", sagt der türkische Präsident. Die kurdische Splittgruppe Tak bekennt sich zum Terror von Istanbul. Von Mike Szymanski, Istanbul

Videokolumne Der Nächste bitte

Werner Bartens erklärt, wie man sich am besten vor Erkältungen schützt.

Großbritannien Mayday

Die britische Regierungschefin wäscht Außenminister Boris Johnson den Kopf, weil dieser sich scharf über Saudi-Arabien geäußert hat. Von Christian Zaschke

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Waffenexport Deutsche Panzer für das Königreich

Mit Exporten von Kriegsgerät wollen deutsche Politiker möglichst nichts zu tun haben. Bei Jordanien macht Verteidigungsministerin von der Leyen eine Ausnahme. Von Christoph Hickmann, Amman

Ghana Wir bauen uns ein Atomkraftwerk

SZplus Das Land will's jetzt wissen und stolpert sehr optimistisch ins Zeitalter der Kernenergie. Muss das sein?, fragen viele, die einfach gerne nur mal fließend Wasser hätten. Von Tobias Zick

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Italien Der Graf, der einst Häuser besetzte

Paolo Gentiloni, der neue designierte Premierminister Italiens, soll die Lücke seines Vorgängers schließen. Die Opposition bezeichnet ihn als blass - dabei ist seine Biografie alles andere als langweilig. Von Oliver Meiler, Rom

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Desinformation Geheimdienste warnen vor Russland

Die CIA glaubt, Putin habe die US-Wahl zugunsten Trumps beeinflusst. BND und Verfassungsschutz sind überzeugt, Moskau stecke hinter der Veröffentlichung geheimer Bundestagsakten bei Wikileaks. Ist das erst der Anfang der digitalen Einmischung? Von Georg Mascolo und Nicolas Richter

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Syrien IS-Erfolg in Palmyra zeigt Assads Schwäche

Die Terrormiliz erobert die Oasenstadt zurück und offenbart den schwindenden Einfluss von Assads Kräften. Auch das Unesco-Welterbe Palmyras ist in Gefahr. Von Moritz Baumstieger

Topthema_IhreSZ
Leserdiskussion Ist Bundeskanzlerin Merkel noch in der richtigen Partei?

Erst will die CDU, dass ihre Chefin im nächsten Jahr wieder als Kanzlerin antritt. Dann lehnt sie sich beim Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft auf dem Parteitag gegen sie auf. Die Union wählt Merkel an die Spitze, obwohl sie mit ihrer Flüchtlingspolitik äußerst unzufrieden ist. Diskutieren Sie mit uns.

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Rumänien Ohne Rücksicht auf Skandale

Die Postkommunisten stehen vor einem Sieg bei der rumänischen Parlamentswahl. Viele der ärmeren Wähler kümmert es nicht, dass die wichtigsten Parteiführer in Affären verstrickt sind. Von Florian Hassel, Craiova

Außenministertreffen in Brüssel Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren

Es brauche eine klare Reaktion der EU zu Verhaftungen und Foltervorwürfen in der Türkei, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. EU-Politiker widersprechen.

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Türkei Extremisten bekennen sich zu Anschlägen in Istanbul

Eine radikale Splittergruppe der PKK hat die Verantwortung für den Doppelanschlag am Samstagabend übernommen. Erdoğan will gegen die "Pest des Terrors" kämpfen.

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Kanzlerkandidatur Merkel und die CDU - passt das noch zusammen?

Erst will die Partei, dass ihre Chefin im nächsten Jahr wieder als Kanzlerin antritt. Dann lehnt sie sich gegen sie auf. Zeit für eine Grundsatzfrage. Kommentar von Nico Fried

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Niedriglohn Jeder Fünfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde

Laut Daten des Arbeitsministeriums arbeiten circa 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen, die sie nur knapp über die Armutsgrenze heben.

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Italien Früherer Außenminister Gentiloni in Italien mit Regierungsbildung beauftragt

Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel könnte der neue Regierungschef schon sein Debüt geben.

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Syrien Kämpfer des "Islamischen Staats" sollen Palmyra zurückerobert haben

Die Extremisten hatten die syrische Stadt am Samstag gestürmt und waren kurzzeitig von russischen Luftangriffen vertrieben worden. Jetzt haben sie den Ort offenbar vollständig unter Kontrolle.

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Anschläge in Ägypten Mindestens 25 Tote bei Anschlag auf koptische Kathedrale in Kairo

Ein oder mehrere Attentäter hatten einen Sprengsatz in eine kleine Nebenkirche der Sankt-Markus-Kathedrale geworfen.

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Anschlag in Istanbul Abgesperrte Straßen, Verwüstung am Stadion

Bilder Bei dem Doppelanschlag in Istanbuls Ausgehviertel Beşiktaş sollten offenbar gezielt Polizisten getroffen werden. 30 Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten sind tot, Dutzende wurden verletzt.

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Neuer US-Außenminister Ein Mann, dem Trump und Putin vertrauen

Rex Tillerson, bisher Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, soll Trumps Außenminister werden. Der 64-Jährige pflegt beste Beziehungen nach Russland - Demokraten und einige Republikaner schlagen Alarm. Von Matthias Kolb, Washington

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Türkei Mindestens 38 Tote und 155 Verletzte nach Doppelanschlag in Istanbul

Nach dem Doppelanschlag auf die Bereitschaftspolizei hat die türkische Regierung Staatstrauer angeordnet.