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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2016
2037 Meldungen aus dem Ressort Politik
Für den Präsidenten ist es ein "historisches Votum": Das kolumbianische Parlament hat einer Amnestie für Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) zugestimmt. Die Opposition jedoch enthält sich, ihr sind die Regelungen zu nachsichtig.
Ein Gericht klagt Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch an. Die wittert dahinter einen Schachzug ihre Nachfolgers Mauricio Macri.
Idoia López Riaño kommt nach 23 Jahren Haft frei. Im Baskenland wird versucht, frühere Eta-Terroristen zu resozialisieren. Doch das gestaltet sich schwierig.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat korrupten Regierungsbeamten damit gedroht, sie aus einem fliegenden Hubschrauber zu werfen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung schlägt vor, wie das Zusammenleben von Frauen, Männern und Kindern künftig rechtlich geregelt werden könnte.
Noch gibt es über den Mindestlohn mehr Debatten als belastbare Daten. Am 1. Januar steigt er auf 8,84 Euro brutto.
Der garantierte Stundenlohn sollte auch der akademischen "Generation Praktikum" helfen. Doch zwei Jahre nach seiner Einführung ist höchst strittig, ob das so funktioniert, wie von Arbeitsministerin Andrea Nahles erhofft.
Zwei Asylbewerber aus Iran wollen sich bei der Bundeskanzlerin mit einem Geschenk bedanken. Anstatt eines Stempels aufs Paket gibt es einen Polizeieinsatz.
Wer half Anis Amri, dem Attentäter von Berlin? Die Bundesanwaltschaft weiß es noch nicht. Ein Festgenommener ist offenbar unschuldig. Immer schärfer wird diskutiert, welche Fehler Polizei und Geheimdienste gemacht haben.
Lichtkünstler, der an Silvester am Kölner Dom im Einsatz sein wird.
Israel wendet sich von der Zweistaatenlösung ab. Eine fatale Entscheidung, die nicht nur den Palästinensern, sondern auch dem israelischen Staat selbst schadet.
Duterte brüstet sich neuer Straftaten. Wie lange kann sein Land dabei zuschauen? Und wann greift ein internationales Gericht ein?
Dennoch schätzten sie ihn falsch ein und hielten ihn für einen Schwätzer. Die meisten offenen Fragen zielen jetzt auf die Regierenden in Nordrhein-Westfalen.
Handytarife werden in der EU harmonisiert - aber nicht der Bau und der Betrieb von Reaktoren.
Die CSU möchte Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückschicken, so wie einst Innenminister Otto Schily. Die Befürworter sehen eine Reihe von Vorteilen - und die Gegner das faktische Ende des Grundrechts auf Asyl
Stefan Kornelius über die israelisch-amerikanischen Spannungen.
Auf den zahlreichen Plätzen des Landes gelten teils absurde Regeln - vor allem für Kinder.
Da sie sich von den Taliban und sogar eigenen Familienmitgliedern bedroht fühlt, hat Niloofar Rahmani nun Asyl in den USA beantragt.
Ein junger Mann gerät beim Zappen in die Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" - und in einen realen Albtraum: Der Gesuchte kommt ihm sehr bekannt vor.
Am 20. Januar wird Donald Trump vereidigt. Bis dahin verwischt die Trennlinie zwischen abtretendem und antretendem US-Präsidenten. Sie pfuschen einander ins Handwerk, wo sie nur können.
Der Verdacht gegen den Mann, dessen Nummer Ermittler in Amris Handy fanden, hat sich nicht erhärtet.
In Gruppen tauschen sie sich über Wohnungssuche und Aufenthaltsgesetze aus. Manche verbreiten aber auch Falschmeldungen und schüren Ressentiments gegen Deutsche.
Österreichs Außenminister Kurz will Herkunftsstaaten, die abgelehnte Asylbewerber aus Europa nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe kürzen. Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen, glaubt er.
Die Kriegsparteien wollen ab Mitternacht eine Feuerpause einlegen. Russland und die Türkei sollen dafür garantieren.
Unter dem Eindruck des Berliner Anschlages fordert Österreichs Außenminister Kurz mehr Druck auf Länder, abgelehnte Asylbewerber aus Europa zurückzunehmen. Er will einen finanziellen Hebel ansetzen.
Wehrmachtsgeneral Heinrici beschreibt 1941/42 den Vernichtungskrieg ungefiltert: Über deutsche Gräuel, zähe Rotarmisten - und einen Feldherrn, der zu Weihnachten verzweifelt.
Die scheidende Regierung Obama will Moskau wegen Einmischung in die US-Wahl bestrafen. Der künftige Präsident will lieber "nach vorne schauen".
Was wichtig ist und wird.
Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden mit den Guerilla-Kämpfern. Nicht alle sollen aber straffrei davonkommen.
Die Behörden wussten viel über die Gewaltbereitschaft des mutmaßlichen Attentäters von Berlin. Sie kannten seine Kontakte und seine Tarnnamen. Aber sie hielten ihn lange nicht für akut gefährlich.