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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

Panama Papers Bundesrat fordert Herausgabe der Panama Papers

Die Länder hätten gerne die Dokumente. Doch die SZ wird dieser Forderung nicht nachkommen - weil sonst das Leben der Quelle in Gefahr wäre.

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Düsseldorf Reker-Attentäter: "Ich habe das als letzte Möglichkeit gesehen, etwas zu bewegen"

Morgens drei Bier gegen die Hemmungen, das "Rambo-Messer" für den martialischen Effekt: Der Mann, der die heutige Kölner Oberbürgermeisterin niederstach, äußert sich vor Gericht.

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US-Außenpolitik Obama, der Vakuum-Präsident

Amerikas Zurückhaltung nach Jahren der Hybris ist kein schlechtes Signal. Dadurch ist aber auch ein gefährliches Vakuum entstanden - denn für Washington gibt es keine Auszeit von der Welt. Kommentar von Stefan Kornelius

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Nahostkonflikt Verloren im Besatzungs-Labyrinth

Der Israeli Nir Baram blickt in seinem Buch hinter den Meinungszaun und versucht, die Palästinenser zu verstehen. Buchkritik von Thorsten Schmitz

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Wahl in Österreich Österreichs Wahl prägt die Sorge vor den Rechtspopulisten

Das Nachbarland wählt heute einen Bundespräsidenten. Was die Etablierten vermeiden wollen: Einen Erfolg der flüchtlingsfeindlichen FPÖ. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Nachruf auf Hans Koschnick Mit besonderer Gabe

SZplus Der ehemalige Bremer Regierungschef Hans Koschnick (SPD) ist am Donnerstag im Alter von 87 Jahren in seiner Heimatstadt gestorben. Sigmar Gabriel würdigte ihn als "Ausnahmepolitiker". Von Jens Schneider

Große Koalition: Mehr Geld für Einbruchschutz Aber sicher

SZplus Die schwarz-rote Koalition stockt das Geld für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf. Auch die Förderung der Elektro-Mobilität bekommt von Union und SPD einen Schubs: Die Kfz-Steuer soll anfangs wegfallen. Von Nico Fried, Rust

Balkan Die Balkanroute ist dicht? Von wegen

Um nicht am Zaun in Idomeni zu enden, schlagen sich jede Woche hunderte Flüchtlinge von Bulgarien über Serbien nach Ungarn durch. Die grünen Grenzen sind offen - aber nur für die Starken. Reportage von Nadia Pantel, Belgrad

China Der Spion, der mich liebte

Peking warnt die Bürger vor ausländischen Spionen. Das passt zur nationalistischen Tonlage, die der Präsident mittlerweile immer öfter anschlägt. Von Christoph Giesen, Peking

Flüchtlingsabkommen Gezerre um die Quote

Welches EU-Land nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Die Antwort könnte einfach sein, es gibt bereits Beschlüsse. Doch Europa streitet weiter. Von Thomas Kirchner, Luxemburg

Sambia Ein böses Gerücht

Schwere Ausschreitungen gegen Ausländer erschüttern Sambias Hauptstadt. Auslöser sollen Gerüchte über eine mysteriöse Mordserie gewesen sein. Von Isabel Pfaff

Griechenland Der Plan: ein nicht so aufregender Sommer

In Amsterdam treffen sich Griechenland und seine Kreditgeber zu neuen Gesprächen. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Berlin/Amsterdam

Mazedonien Massenproteste in Skopje

Seit Tagen gehen in Mazedonien Tausende Gegner der Regierung von Staatschef Gjorge Ivanov auf die Straße. Das Balkanland steckt seit den Wahlen 2014 in der Krise.

USA Versuch der Annäherung

US-Präsident Barack Obama besucht die Golfstaaten - und versucht die verärgerten Verbündeten dort wieder zu besänftigen. Das Atom-Abkommen mit der Regionalmacht Iran belastet das Verhältnis aber offenbar nachhaltig. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

SPD Neue Geschäftsführerin

In der SPD wird eine vakante Schlüsselposition neu besetzt. Juliane Seifert, 38, soll neue Bundesgeschäftsführerin der Partei werden. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Essen Anschlag auf Sikh-Tempel: Zwei 16-Jährige unter Terrorverdacht

Bei der Explosion in Essen wurden drei Menschen verletzt, einer davon schwer. Spuren führen in die deutsche Salafisten-Szene. Von Kristiana Ludwig, Berlin

Rheinland-Pfalz Plus für die FDP, Minus für die Grünen

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht - mit manchem Gewinn in der Ministerriege. Von Susanne Höll

"Massives Gewitter" Besserwisser vs. Prinzipienreiter

Der Konflikt zwischen Seehofer und de Maizière eskaliert. Der CSU-Chef fühlt sich auch beim Ausdünnen der Grenzkontrollen vom Innenminister übergangen. Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Städtetagspräsidentin Eva Lohse über Integration Ghettos vermeiden

SZplus Die Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Ein Gespräch mit Städtetagspräsidentin Eva Lohse. Interview von Ralf Steinbacher

Bundestag Debatte über Visa 

Bundestagsvizepräsident Singhammer fordert, dass sich auch der Bundestag mit der geplanten Visafreiheit für Türken befasst. Von Robert Roßmann, Berlin

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Klimapolitik Mit TTIP zerstören Merkel und Obama ihr eigenes Werk

Der US-Präsident und die Kanzlerin haben viel erreicht in der Klimapolitik. Das gefährden sie nun mit den Freihandelsabkommen TTIP. Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz

Mazedonien Ausbeuter als Grenzhüter

Weil die EU sie braucht, fühlen sich die Mächtigen in Skopje sicher. Von Nadia Pantel

Profil Marion Ackermann

Künftige Chefin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Von Kia Vahland

Rente Schäuble ist so frei

Diese Idee des Finanzministers bringt niemanden weiter. Von Thomas Öchsner

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Hongkong Kopf hoch

SZplus Zwei Jahre nach der "Regenschirmrevolte" hat sich Hongkong verändert. Es regieren Angst und Resignation. Aber nicht bei allen. Über ein paar Aufrechte. Von Kai Strittmatter

Glosse Das Streiflicht

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Ohrengraus Ägyptische Militärkapelle massakriert die Marseillaise bei Hollande-Besuch

Von Tuten und Blasen keine Ahnung: Es ist nicht das erste Mal, dass die überforderten Musiker sich beim Staatsbesuch eines ausländischen Politikers blamieren. Von Paul-Anton Krüger

Videokolumne Aktenlage

Annette Ramelsberger über das bald anstehende Urteil im NSU-Prozess.

Abgasaffäre VW muss US-Kunden Milliarden zahlen

Rückkauf, Reparatur, Entschädigung - VW erzielt eine Vereinbarung mit den amerikanischen Behörden. Von T. Fromm und C. Hulverscheidt, München/New York

Altersvorsorge Schäuble drängt Richtung Rente mit 70

Weil die Menschen älter werden, will der Finanzminister den Ruhestand hinausschieben - dafür erntet er breite Kritik. Junge Leute erwarten, dass der Staat sie stärker zur Altersvorsorge antreibt. Von Cerstin Gammelin und Thomas Öchsner, Berlin