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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Vorstoß von Volker Kauder Muslime und Polizei kritisieren die Forderung nach Moscheen-Kontrolle als Populismus

Unionsfraktions-Chef Kauder will Moscheen überwachen. Eine Scheindebatte, sagt Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Denn der Staat tue das längst. Von Markus Mayr und Hanna Spanhel

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Michael Klonovsky "Focus"-Autor stellt Petry seinen "Kopf zur Verfügung"

Michael Klonovsky fiel mit drastischen Äußerungen zu Islam, Merkel und Feminismus auf - und mit programmatischen Ideen für die Rechten. Das will die AfD-Chefin nun nutzen. Von Barbara Galaktionow

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Irland Osteraufstand 1916 - Sechs Tage, die Dublin verwüsteten

Bilder Am 29. April 1916 ergaben sich die letzten irischen Aufständischen der britischen Armee, die Hauptstadt lag in Trümmern. Doch der entscheidende Schritt Richtung Unabhängigkeit war getan.

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Rechtspopulismus Die AfD könnte sich selbst vergiften

Video Beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland wird über den künftigen Kurs der Partei gestritten. Ein weiterer Rechtsruck könnte für die AfD nach hinten losgehen. Von Heribert Prantl

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Auschwitz-Prozess in Detmold Früherer SS-Wachmann bricht sein Schweigen: "Es tut mir aufrichtig leid"

Reinhold Hanning, ehemaliger Aufseher im KZ Auschwitz, äußert sich vor Gericht erstmals über die Zeit, die er sein Leben lang verdrängen wollte.

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EU-Parlament Sonneborn nennt Erdoğan im Europäischen Parlament den "Irren vom Bosporus"

Der Satiriker kritisiert Erdoğans Forderung, den Begriff "Genozid" von einer Webseite der EU-Kommission zu streichen.

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Zeugenaussage Reker schildert Messerangriff vor Gericht

"Ich hatte große Sorge, dass ich gelähmt sein könnte", sagt die Kölner Oberbürgermeisterin im Prozess gegen den Mann, der ihr ein Messer in den Hals stieß.

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Demonstrationen in Frankfreich Französische Polizei nimmt bei "Nuit Debout" 124 Menschen fest

Die Polizei räumt den Place de la République in Paris. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Demonstranten.

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Kritik am Islam Zentralrat der Muslime lädt Frauke Petry ein

Der Verband will die AfD-Vorsitzende fragen, warum sie Muslime "hasse". Sie nimmt die Einladung an - spricht sich aber vor dem Parteitag gegen Minarette aus.

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Global betrachtet Was etablierte Parteien von Rechtspopulisten lernen können

Video Das Beispiel Österreich zeigt, wie sich die Spielregeln der Politik verändern. Von Stefan Kornelius

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Sonneborn im Europaparlament Erdoğan, der "Irre vom Bosporus"

Video Martin Sonneborn hat im Europaparlament Stellung bezogen zu Erdoğan. Seine Wortmeldung im Original.

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Gesetzentwurf Justizminister Maas will das Filmen von Urteilsverkündungen zulassen

Exklusiv Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen sind hierzulande verboten. Für die Urteilsverkündungen an den fünf Bundesgerichten soll sich das nun ändern - mit Einschränkungen. Von Robert Roßmann, Berlin

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Italien und Österreich Europa stirbt, wenn der Brenner schließt

Die Regierung in Wien lässt einen Zaun auf dem Pass bauen. "Österreich bricht mit der Geschichte, der Logik, der Zukunft", empört sich Italiens Premier Renzi. Er hat recht. Kommentar von Oliver Meiler

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Bericht vor UN-Sicherheitsrat Heftigste Kämpfe in Ostukraine seit 2014

Dabei herrscht offiziell nach wie vor eine Waffenruhe. Fast 10 000 Menschen sind seit Beginn des Konfliktes vor zwei Jahren ums Leben gekommen.

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Bundestag Maas' Pläne zum Sexualstrafrecht greifen zu kurz

Gegen die Reform des Justizministers bildet sich breiter Widerstand. Selbst die CSU fordert einen "Grapschparagrafen". Das ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Kommentar von Constanze von Bullion

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Syrien UN-Generalsekretär: Angriff auf Krankenhaus in Aleppo "unentschuldbar"

Die USA werfen den Assad-Truppen vor, offenbar absichtlich medizinische Einrichtungen anzugreifen.

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Panama Papers Panamas Präsident will mit Deutschland verhandeln

Am Telefon haben Angela Merkel und Juan Carlos Varela offenbar verabredet, zukünftig Steuerinformationen austauschen zu wollen.

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Tumult Türkische Abgeordnete prügeln sich

Im türkischen Parlament kommt es zur Schlägerei zwischen der regierenden AKP und der prokurdischen HDP.

PKW-Maut Blauer Brief aus Brüssel

Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die Kommission sie verklagen. Von Guido Bohsem, Brüssel

US-Wahl Akt der Verzweiflung

SZplus Ungewöhnlich früh benennt Ted Cruz in Carly Fiorina seine Kandidatin für die Vize-Präsidentschaft - Donald Trump reagiert gelassen. Von Nicolas Richter, Washington