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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht verschärfen. Doch vielen Abgeordneten im Bundestag geht sein Gesetzentwurf nicht weit genug.
Bei Rettungsmissionen im Mittelmeer müssen bald kleinere Boote eingesetzt werden. Schwer vorstellbar, dass da viel Platz für Menschen ist, die aus Seenot gerettet werden müssen.
Die Bundeswehr soll die Führung von Nato-Einheiten in Litauen übernehmen. Durch diese Präsenz will die Allianz die Abschreckung Russlands erhöhen.
Trotz Waffenruhe flammen überall in Syrien wieder Kämpfe auf. Die UN senden einen Hilferuf an Washington und Moskau.
Es geht ganz klassisch um Geld und Einfluss: Ungarn wird von einer Affäre um die Nationalbank erschüttert. Auch das Umfeld von Premierminister Viktor Orbán gerät in die Schusslinie.
Die EU sucht nach einem Hintertürchen bei der geforderten Visa-Freiheit für Türken. Ohne die platzt aber der Flüchtlingsdeal.
Italien findet Österreichs Pläne, den Brenner abzuriegeln, nicht hinnehmbar. Innenminister Angelino Alfano wählt deutliche Worte.
Eigentlich wollte Russland mit seiner neuen Basis am Amur ein glanzvolles Zeitalter der Raumfahrt einleiten. Doch dann scheitert ein Raketenstart an einem defekten Kabel, überall fehlt es an Geld.
Sie ist erfolgreich wie nie, aber nach dem Tod des Mitbegründers Gianroberto Casaleggio braucht die italienische Protestbewegung Cinque Stelle neue, charismatische Anführer.
Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die Kommission sie verklagen.
Bei der Europawahl 2014 durften die Bürger indirekt darüber entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Das könnte eine einmalige Veranstaltung gewesen sein.
Donald Trump hält eine außenpolitische Grundsatzrede, in der er das Motto "Amerika zuerst" verkündet. Bündnispartner zeigen sich irritiert - darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die Regierung in Peking will ausländische regierungsunabhängige Organisationen künftig per neuem Gesetz scharf kontrollieren.
Die SPD im Südwesten will ihr Personal umbauen. Nach der Wahlniederlage im März könne das die Glaubwürdigkeit der Partei erhalten, heißt es.
Nach einem Vorschlag von Andrea Nahles sollen EU-Ausländer erst fünf Jahre arbeiten, bevor sie Hartz IV beziehen können. Damit ließen sich Vorurteile abbauen.
Union und SPD streiten sich darüber, ob sie beim Fracking eine gemeinsame Linie gefunden haben. Die Opposition hat eine.
Die Gewerkschaft wollte den Tag mit einer Kundgebung auf dem Platz der Freiheit feiern. Stattdessen dürfen dort Rechtsextremisten aufmarschieren. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland steigt, insgesamt waren es 1226 Menschen. Hauptursache für Todesfälle war eine Überdosierung von Opiaten.
Der diskrete Milliardär bereichert Paris um seine Sammlung moderner Kunst.
Holger Pfefferle über das Streitthema Schulessen - und wie man dort bundesweit Fortschritte erreicht hat
Europas politische Eliten wollen sich wieder abschotten. Das sollten die Bürger nicht einfach so hinnehmen.
Wenn der Adel zur Jagd lädt, dann ist auch schon mal Naomi Campell bei der Sause mit dabei. Rot-Grün in Schleswig-Holstein denkt da anders - warum Bismarcks Nachfahren jetzt das Jagen verboten wird.
Bürger aus anderen EU-Staaten sollen fünf Jahre keine Sozialleistungen bekommen, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten. Die CSU triumphiert.
Seit 1708 liegt die "San José" auf dem Boden der Karibik. Nun will Kolumbiens Regierung das legendäre Wrack entdeckt haben
Es geht nicht nur um Populismus: Die Lehren aus der Wahl in Österreich.
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Video Nur wer schon einmal in Deutschland gearbeitet hat, soll Hartz IV beantragen können.
Das Nachbarland schickt Flüchtlinge in manchen Fällen künftig schon an der Grenze zurück. Ist das zulässig? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bei Angriffen von Assad-Truppen sind in der umkämpften syrischen Metropole 84 Menschen getötet worden. Bomben fielen auch auf ein Krankenhaus.
Nach einem tödlichen Streit lynchen Angehörige von Schleppern mindestens ein Dutzend illegal Eingereiste. Libyen ist zu einer gefährlichen Transitzone für Migranten geworden.
Die russische Führung tut einiges, um den Erfolg bei der anstehenden Parlamentswahl sicherzustellen. "Damit das Land geeint ist und kein Blut fließt", wie Präsident Putin sagt.
Brüssel wertet das beschlossene deutsche Gesetz als Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Es muss nun binnen zwei Monaten geändert werden.
Erst gestern hat das Land das Asylrecht drastisch verschärft. Heute richtet der UN-Generalsekretär deutliche Worte an die Abgeordneten in Wien.
Der Auslandsgeheimdienst muss reformiert werden, da ist man sich in der Koalition weitgehend einig. Nur einer hat offenbar eigene Vorstellungen.