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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016
2077 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Streit um die umstrittene Justizreform in Polen schickt die EU-Kommission eine schriftliche Stellungsnahme an die Warschauer Regierung. Die zeigt sich "überrascht".
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Video Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will gendergerecht twittern. Der Juniorpartnerin CDU gefällt das nicht - und sie teilt das öffentlich mit.
Dass man Hilfsbedürftige aufnehme, sei selbstverständlich, sagt der Friedensnobelpreisträger. Doch bleiben sollten sie nicht.
Die Staatszeitung ist sich sicher: Donald Trump könne die Amerikaner von der atomaren Bedrohung befreien. Für Hillary Clinton ist das Urteil weniger freundlich.
Der Bundestag beschließt am Donnerstag - wie zuvor etliche andere Parlamente weltweit - eine Resolution, in der die Verbrechen der Türken an den Armeniern als Völkermord bezeichnet werden. Die türkische Regierungspartei AKP wünscht sich dagegen eine internationale Expertenkommission.
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Video Im sogenannten Tiger-Tempel in Thailand haben Polizei und Naturschützer in einer Tiefkühltruhe 40 tote Tigerbabys gefunden.
Die Experten des Donat-Verlags, die sich seit Jahrzehnten mit dem Genozid beschäftigen, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundestag. Sie warnen die Abgeordneten vor einem schweren Fehler.
Der Bundesinnenminister beklagt einen "fehlenden politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Abgelehnten Asylbewerbern werde das "Untertauchen erleichtert".
Was wichtig ist und wird.
Die Situation in Falludscha spitzt sich zu. Den Vereinten Nationen zufolge hält der IS Zivilisten im Zentrum der Stadt fest. Sie dürften die "Sammelplätze" nicht verlassen.
Bayerns Finanzminister will bis Juli ein Konzept vorlegen, das die Steuerzahler entlastet - und die CDU soll auch mitziehen.