- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden".
Auf Facebook hatte der neu gewählte Abgeordnete Flüchtlinge als "widerliches Gewürm" bezeichnet. Die Berliner AfD-Fraktion beriet daraufhin über seinen Ausschluss - bis Nerstheimer ihr zuvorkam.
Eigentlich sollte es bei dem Treffen um die deutsch-russischen Handelsbeziehungen gehen. Doch dann funkte die Weltpolitik dazwischen - nicht zum ersten Mal.
Erst Panama, jetzt die Bahamas - nach den Enthüllungen über bislang höchst verschwiegene Finanzplätze fordert eine empörte Öffentlichkeit schwarze Listen und andere Konsequenzen. Doch die lassen auf sich warten.
Unter den fünf wichtigsten Vermittlern von Briefkastenfirmen sind neben der Kanzlei Mossack Fonseca auch zwei große Schweizer Banken: die UBS und die Credit Suisse.
Vanessa Wormer über die schwierige Recherche in den Bahamas-Leaks.
Eine Frau wird in Istanbul zu Boden getreten, weil sie Shorts trägt. Der Täter sieht sich im Recht: Wer sich sexy kleidet, gehöre bestraft. Über eine Metropole im Wandel.
Der amerikanische Präsident mischt sich stärker in den Wahlkampf um seine Nachfolge ein. Nicht nur, weil er seiner schwächelnden Parteifreundin Hillary Clinton helfen will.
Nach Terroranschlägen in Kaschmir wird der Ton zwischen Indien und Pakistan schriller. International wächst die Sorge vor einer Eskalation.
Der Nationalrat muss über die Zuwanderungsbegrenzug entscheiden. Die ist eigentlich längst beschlossene Sache. Nur umsetzen lässt sie sich kaum. Denn damit würde das Land riskieren, in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten.
Bei ihren letzten Auftritten bei den Vereinten Nationen ringen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Obama einigen Ländern mehr Flüchtlingshilfe ab.
Ein Gutachten zu Drohneneinsätzen widerspricht der Regierung. Anders als von den Geheimdiensten behauptet, ist demnach klar: Um eine Person aufzuspüren, reichen wenige Daten.
Der Rechnungshof hält Kosten von neun Milliarden Euro für möglich.
Ein neues Wahlrecht, das ihr eine Regierungsbeteiligung unmöglich macht, kein Olympia: Italiens Protestpartei Cinque Stelle gestaltet ungern.
Nach der Berlin-Wahl ist klar, wie die Zusammensetzung der Bundesversammlung aussehen wird.
Bei der CSU-Klausur müssen zwei CDU-Politiker die Flüchtlingskrise erklären - der Ton ist nicht immer freundlich. Eine CSU-Politikerin kommt dagegen gar nicht.
Ein 16-jähriger Syrer soll sich radikalisiert und seine Bereitschaft zum Attentat bekundet haben.
Wann gilt ein Mensch als behindert und wann nicht? Das neue Bundesteilhabegesetz legt neue Kriterien fest. Sozialverbände warnen vor einem härteren Klima.
Jean-Claude Junckers Roaming-Pläne bleiben unausgewogen.
Lautstark und wortreich wie lange nicht mehr mischen sich namhafte Kirchenvertreter in die Flüchtlingspolitik ein. Das war überfällig.
26 Jahre danach ist Rassismus immer noch eine Gefahr.
Das Abkommen mit den USA hätte auf Dauer vor allem Moskau und seinen syrischen Verbündeten Assad aufgewertet. Doch nun durchkreuzt der Kreml seine eigene Strategie.
Das Ergebnis der Berlin-Wahl ist Ausdruck einer überforderten Gesellschaft. Die üblichen politischen Rituale taugen nicht mehr.
Doppelt so teuer: Darf der Bahnhof überhaupt noch gebaut werden?
Der Internationale Strafgerichtshof könnte die Angreifer verfolgen. Theoretisch. Tatsächlich wohl kaum.
Die USA geben Russland die Schuld an dem Vorfall in Syrien mit 20 Toten. Moskau dagegen bestreitet das - und präsentiert ein Video.
Filmkritiker Fritz Göttler über "Snowden", den neuesten Film von US-Regisseur Oliver Stone.
In den neuen Bundesländern nehmen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz zu. Das stellt ein Bericht der Bundesregierung fest und sieht darin eine "große Gefahr" für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
