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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Piratenpartei feiert runden Geburtstag. Ihre Erfolge sind Vergangenheit, viele ihrer einstigen Köpfe sind aber noch politisch aktiv. Sie haben zu schätzen gelernt, gegen was sie einst rebellierten: die Arbeit in etablierten Parteien.
Die Piraten sind am Ende, heißt es oft. Doch viele ihrer einstigen Köpfe denken gar nicht ans Aufhören. Sie haben zu schätzen gelernt, gegen was sie einst rebellierten: die Arbeit in etablierten Parteien.
Darunter soll auch die Handynummer von Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine sein - Wikileaks hat die gehackten Dateien veröffentlicht.
Brexit, Flüchtlingskrise, Ceta: In einer Grundsatzrede beschreibt der Kommissionspräsident die Probleme der EU - und wie er sie lösen will.
Der 93 Jahre alte Friedensnobelpreisträger gilt als einer der Gründerväter Israels. Peres hatte vergangene Woche einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen, nun erlitt er einen Schlaganfall.
Was wichtig ist und wird.
Das Abkommen verpflichtet Israel, die Zahlungen aus den USA für amerikanische Rüstungsgüter auszugeben.
Das Finanzgebaren der "Donald J. Trump Foundation" rückt in den Fokus.
Der ehemalige israelische Präsident ist mit einer Gehirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zustand sei ernst, berichten Krankenhausmitarbeiter.
Anstecker mit Wahlwerbung haben in den USA Tradition. Sie können ganz schön gehässig sein, weiß die Gründerin des "Button-Museums", Christen Carter.
Ungewohnt pathetisch richtet sich der EU-Ratspräsident an die Teilnehmer des Gipfeltreffens in Bratislava am Freitag. Nach dem Brexit sei "business as usual keine Option".
Ein libyscher General fordert die Einheitsregierung heraus. Seine Truppen haben bereits den wichtigsten Ölhafen des Landes eingenommen.
Der ehemalige UN-Generalsekretär würdigt bei einem Besuch in Berlin den "großartigen Akt der Menschlichkeit".
David Cameron zieht sich in einem Alter aus der Politik zurück, in dem andere erst Fahrt aufnehmen. Er hätte einer der erfolgreichsten Premierminister des Landes werden können, nun gilt er als krachend gescheitert.
Julian King, der designierte Kommissar für Sicherheit, überzeugt das Parlament. Obwohl sein Land von Brüssel nichts wissen will, möchte King europäischen Interessen dienen.
Erst beleidigte der neue Präsident des Inselstaates US-Präsident Barack Obama, jetzt fordert er amerikanische Spezialkräfte auf, sich von der von Unruhen geplagten Insel Mindanao zurückzuziehen. Sie seien eine "Provokation".
Das vertrauliche Bundestagsprotokoll einer Sitzung zur "Netzpolitik"-Affäre wurde weitergegeben. "Versehentlich", sagt das Ressort.
Der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand im Bürgerkriegsland hält bisher, doch die Hilfe für die Zivilsten läuft nur schleppend an.
Gnade von ganz oben: In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, den Whistleblower Edward Snowden vor einer Anklage zu bewahren.
Bis 1969 war Homosexualität in Deutschland strafbar. Bundesjustizminister Heiko Mass will die alten Urteile nach dem Paragrafen 175 aufheben - und dazu schon im Oktober einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Der "Islamische Staat" wollte offenbar "Vorzeigeflüchtlinge" für Anschläge einsetzen. Sie sind angeblich erst 17, 18 und 26 Jahre alt. Besonders der jüngste soll sehr aktiv gewesen sein.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll bald unterzeichnet werden. Kurz vorher will der Wirtschaftsminister noch einige Punkte klären.
Der Finanzminister wollte seine Pläne noch im September beschließen lassen. SPD-Chef Gabriel macht ihm einen Strich durch die Rechnung.
Ein ehrenvoller Plan: Heiko Maas will Schwule rehabilitieren.
Griechenlands ehemaligem obersten Statistiker droht das Gefängnis, weil er seinen Job gut gemacht hat. Das ist ein Skandal.
Bauern und Handel wollen mit der "Initiative Tierwohl" eine artgerechte Haltung fördern - streiten aber und bewirken nur wenig. Nun schlagen Tierschützer Alarm.
Was der Internetkonzern wann, warum und auf wessen Wunsch löscht, bleibt ominös. Je mehr die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens herausgestellt wird, desto eher wird es seine merkwürdigen Geschäftspraktiken ändern.
Angela Merkels Horrorszenario: Terroristen, getarnt als Flüchtlinge.
Präsident Duterte fordert den Abzug der US-Soldaten.
Italienischer Abgeordneter der Fünf-Sterne-Partei, mit Strahlkraft auf der Piazza.
Was müssen Wähler über einen Kandidaten wissen? Bestimmt nicht seine aktuelle Fiebertemperatur. Amerikas Wahlkämpfer übertreiben es: Die Bürger haben ein Recht auf Information, nicht Entblößung.
In der Theorie der Ökonomen steht der Standort Deutschland schlecht da. Zu viel Bürokratie, zu wenig Mut zum Risiko. Merkwürdig nur, dass die Praxis ganz anders aussieht, wie neue Zahlen belegen.
Auf dem Balkan sichern wieder fast überall Zäune die Grenzen. Ungarn will die Abschottung noch weiter treiben.
Sollten Fernsehkameras bei deutschen Gerichtsprozessen erlaubt sein?
Plastik statt Baumwolle: Die Bank of England ersetzt nacheinander die Scheine im Vereinigten Königreich. Das neue Geld ist unempfindlicher - auch gegen Blut, Schweiß und Tränen.