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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Sahra Wagenknecht warnt im Bundestag vor einem deutschen Donald Trump im Kanzleramt. Oppermann kritisiert sie als Linkspopulistin.
Kurz vor der Brexit-Wahl tötete ein Mann die britische Abgeordnete Jo Cox, die für den EU-Verbleib geworben hat. Die brutale Tat war ein Schock für das Land.
In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump.
Der künftige US-Präsident macht Geschäfte auf der ganzen Welt. Das birgt große Gefahren.
Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen zu beschäftigen. Die Kanzlerin unterstützt die Initiative von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière, gesetzlich gegen Hasskommentare vorzugehen. Sie auch?
Gefälschte Nachrichten und Social Bots können die Debatte im Internet verfälschen, warnt die Bundeskanzlerin. Sie bringt neue Gesetze ins Spiel.
Es ist die größte Reform seit Ausrufung der Republik. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die politische Zukunft von Premier Renzi ab.
Der türkische Präsident Erdoğan stellt die Werte der EU infrage. Dennoch verhandelt die EU noch immer über einen Beitritt. Grund dafür seien eine Mischung aus schlechtem Gewissen, guten Absichten und verstörender Ohnmacht, analysiert SZ-Autor Daniel Brössler.
Beim Besuch der "New York Times" relativiert Trump konservative Wahlversprechen. Was das bedeutet? Alles eine Frage der Perspektive.
Freiheit, Demokratie, Gleichheit: Seit Monaten tritt der türkische Präsident diese EU-Werte mit Füßen. Doch nur wenn das Bündnis gegenüber Ankara Haltung zeigt, wird man es respektieren.
Was heute wichtig ist und wird.
Bayerns Finanzminister Söder attackiert die Schwesterpartei. Die CDU bleibe in ihrem Konzept weit hinter dem zurück, was Finanzminister Schäuble an Steuersenkungen in Aussicht gestellt habe.
Das BKA hat auf dem Computer von Ralf Wohlleben menschenverachtende Lieder gefunden. Der Angeklagte gibt sich im NSU-Prozess als friedliebender Nationalist.
Mit großen Hoffnungen waren die Zypern-Gespräche gestartet, doch nun konnten sich beide Seiten bei Verhandlungen nicht auf eine Wiedervereinigung einigen. Doch Experten glauben, der Prozess sei noch nicht beendet.
In Washington feiern Rechtsradikale den Wahlsieg von Donald Trump, Hitlergruß inklusive. Der zukünftige Präsident hat es allerdings nicht eilig, sich von ihnen zu distanzieren.
Der Erfolg des streng konservativen François Fillon bei den Vorwahlen der Republikaner beflügelt die Sozialisten. Ein klarer Gegner ermöglicht einen klaren Wahlkampf.
34 Jahre führte er seine maoistische Splitterpartei, seine diktatorischen Idole hat er längst überholt. "Wir Marxisten-Leninisten kleben nicht an unseren Sesseln", sagt Stefan Engel jetzt. Der Parteivorsitz bleibt in der Familie.
Innenminister de Maizière und Kulturstaatsministerin Grütters sollen ins Präsidium aufrücken - eine andere Personalie ist umstritten.
Der "Sachsen-Monitor", von der Regierung in Dresden in Auftrag gegeben, befragt die Bevölkerung, auch zu politischen Einstellungen. Das offizielle Ergebnis? Es lautet: "Alarmierend".