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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Verteidigungsministerin zeichnet gerne das Bild einer neuen, modernen Armee mit Einzelstuben und Flachbildschirmen. Aus den Misshandlungen von Pfullendorf aber spricht der alte Korpsgeist.
Der US-Präsident könnte am Dienstag einen reaktionären Hardliner für das höchste Gericht nominieren. Möglicherweise nur sein erster Schritt, den Supreme Court auf Jahrzehnte zu formen.
Die Koalition hat den Streit beigelegt und den Kurs bis zur Wahl 2018 festgelegt. Eine Obergrenze für Asylanträge ist nicht geplant.
Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition gegen den geplanten Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten in Großbritannien unterschrieben.
Die Jagd auf Drogendealer wird ausgesetzt. Man fahndet plötzlich nach Kriminellen im Staatsdienst.
Nach seinem Erfolg bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten sucht der Sozialist Benoît Hamon nach Kooperationspartnern im linken Lager. Er braucht Verbündete für eine mögliche Regierungsbildung.
Rumäniens Regierung hält an umstrittenen Amnestie-Plänen fest. Aus Gefängnissen sollen auch kriminelle Politiker freikommen.
In Québec haben zwei Attentäter in einem Gebetshaus mindestens sechs Menschen getötet. Premier Trudeau betont, dass Muslime ein wichtiger Teil der nationalen Identität seien.
Zwei hochrangigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes wird vorgeworfen, Interna aus dem Kreml verraten zu haben. Auch die Enttarnung einer "Troll-Fabrik" soll auf ihr Konto gehen.
Maltas Regierung steht unter dem Verdacht, Steuerflucht zu erleichtern. Kurz vor dem EU-Gipfel handelt sich der Gastgeber damit ein Glaubwürdigkeitsproblem ein.
Gewerkschaften, Linke und Grüne fordern mehr Mindestlohn-Kontrollen bei Minijobs - auch in kleinen Betrieben in Gastronomie und Einzelhandel. Doch dafür fehlen die Kontrolleure.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz bringt die Union momentan noch nicht aus der Fassung. Politiker von CDU und CSU reagieren auf den Neuen betont gelassen.
Die CSU unterstützt die Kanzlerin im Wahlkampf und bleibt hart in der Asylpolitik.
Auf der Hitliste der am stärksten befahrenen Autobahnabschnitte Deutschlands steht der Kölner Ring ganz oben. Zuvor hatte jahrelang der Berliner Stadtring das Ranking angeführt. Bayern fehlt in der Rangordnung gänzlich.
Die Spannungen im Konflikt mit Russland nehmen wieder zu. Berlin beobachtet mit Sorge das Agieren im Donbass.
Premierministerin May war zu nett zu Donald Trump. Die Wähler sagen ihr nun, was sie davon halten. Die Basis spricht.
Der US-Präsident will offensichtlich keine Muslime im Land haben. Islamistische Terroristen hätten sich keine bessere Propaganda ausdenken können.
Überraschungskandidat der französischen Sozialisten für die Präsidentschaftswahl.
Dieses Verfahren scheint ewig weiterzugehen. Aber nicht etwa, weil es hier noch so viel aufzuklären gäbe.
Dividenden können nun von Deutschland nach Italien verschoben werden. Im Prinzip ist das okay. Im Prinzip.
Stefan Kornelius über Trumps erste Amtswoche.
Verärgert tritt Konzernchef Grube zurück, weil der Aufsichtsrat seinen Vertrag nur um zwei Jahre verlängern will. Jetzt hat die Bundesregierung ein Problem: Es gibt keinen Nachfolger.
Der Deutsche Anwaltverein verlangt, dass Unterhaltszahlungen nach dem Scheitern der Ehe befristet werden. Doch es soll Ausnahmen geben.
Der Anti-Terrorkampf rechtfertige keinen Generalverdacht gegen Muslime, meint die Kanzlerin. Tausende Deutsche mit zweitem Pass dürfen nicht in die USA einreisen.
Video
Video Die ersten Tage seiner Präsidentschaft zeigen deutlich, wie Trump regiert. Seine Erlasse irritieren nicht nur die USA, sondern ernten weltweit Kritik. Was ihm jetzt noch im Weg steht.
Ein Twitter-Account retweetet Statements von reuigen Trump-Wählern und hat mittlerweile 130 000 Follower. Doch einige Tweets scheinen gefälscht zu sein.
Der neue US-Präsident behauptet, sein umstrittenes Einreiseverbot basiere auf Beschlüssen seines Vorgängers. Das stimmt nicht ganz.
Assistenten von EU-Abgeordneten sollen in Wirklichkeit für den Front National in Frankreich gearbeitet haben. Gegen Le Pens Vater gab es bereits diesselben Vorwürfe.
Millionen Mexikaner leben in den USA, Geschäfte werden in beide Richtungen gemacht. Aber die Erniedrigungen kommen seit Trump nur von seiner Seite. Wie soll das enden?
Schweden will weniger Flüchtlinge aufnehmen und hat an der Öresundbrücke Grenzkontrollen eingeführt. Das macht Tausenden Menschen in Kopenhagen und Malmö das Leben schwer.
