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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich wollte Premierministerin Theresa May Ende März den EU-Austrittsprozess einleiten. Nun könnte sich der Zeitplan verzögern.
Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen und offenbar dabei zusehen, wie Israel den Siedlungsbau verstärkt. Diese Politik birgt enorme Gefahren.
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Video So rechtfertigt Donald Trumps Sprecher seine früheren Aussagen.
Wie die deutschen Generäle den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion betrieben - und später versuchten, den Mythos der "sauberen Wehrmacht" zu erschaffen.
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Video Dem neuen Präsidenten sind Diplomatie und Anstand egal. Deutschland sollte genau hinsehen - und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Was wichtig ist und wird.
Er hat künftig einen der schwierigsten Jobs in Washington - sein Chef Trump hatte zuletzt offen Verachtung für die Geheimdienste geäußert. Mit Pompeo könnte sich das ändern.
In der Premieren-Pressekonferenz betont Sean Spicer: "Wir haben vor, Sie nie anzulügen." Dass sich der Politprofi widerspricht, liegt an der Schwierigkeit, Donald Trump zu erklären.
Der Staat überweist von Juli an deutlich länger Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Eltern. Bisher besteht ein Anspruch bis zum zwölften Lebensjahr und maximal 72 Monate lang.
Denn dort können sie den strengen Blicken der Sittenwächter entgehen - meistens.
Amnestie, Reisefreiheit und ein tiefer Griff in die Staatskasse: Gambias Ex-Diktator handelte offenbar äußerst günstige Bedingungen aus, bevor er sich zum Machtverzicht und zum Gang ins Exil überreden ließ. Die Regierung seines Nachfolgers ist irritiert.
Als frische, neue Kraft betrat Podemos vor drei Jahren die politische Bühne des Landes. Inzwischen aber reibt sich das linke Bündnis in Machtkämpfen auf.
Die EU dürfe sich mit Amerikas neuen Spielregeln nicht abfinden, fordert der französische Präsidentschaftskandidat. Auch im deutsch-französischen Verhältnis sieht er Verbesserungsbedarf.
Bei den von der Türkei und Russland vermittelten Friedensverhandlungen für Syrien reden Regime und Rebellen bisher übereinander, aber noch nicht miteinander.
Kolumbiens Regierung verhandelt nun auch mit den ELN-Rebellen. Ein Schritt, der Hoffnung macht - aber nur der erste auf einem sehr langen Weg.
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei machen. Wichtig sei, die Kinderarmut zu bekämpfen.
Viele Informationen scheinen vom türkischen Geheimdienst zu stammen.
Der Bundesvorstand ist sich einig, dass Björn Höcke der Alternative für Deutschland mit seiner Dresdner Rede geschadet hat. Aus der Partei will man den Thüringer Landeschef aber erst mal nicht ausschließen. Womöglich wird er abgemahnt.
Nach dem peinlichen Desaster beim ersten Mal geht das zweite Bieterverfahren um den defizitären Airport in Rheinland-Pfalz in die letzte Runde. Kaufen will ihn ein deutsch-chinesisches Konsortium.
Die "Soka Bau" finanzieren Urlaub, Ausbildung, Zusatzrenten. Nach einer Gerichtsentscheidung ist all das nun in Gefahr. Die Große Koalition will das Konstrukt retten, und Experten unterstützen sie dabei.
Eigentlich wollen die Sozialdemokraten erst an diesem Sonntag ihren Kanzlerkandidaten präsentieren. Doch nun könnte es schneller gehen.
Flüchtlinge werden zu Objekten; ihre Zukunft wird ausgewürfelt.
Andrej Holm ist als Staatssekretär in Berlin zurückgetreten und hat seine Stelle als Hochschullehrer verloren. Doch ein Anlass für Genugtuung kann das nicht sein.
Zum zweiten Mal werden Dutzende abgelehnte Flüchtlinge nach Kabul geflogen. Die Organisation Pro Asyl und die Evangelische Kirche verurteilen das.
Soll die Vermögenssteuer nun kommen oder nicht?
Die Franzosen sind ihrer Alt-Politiker überdrüssig. Auch die Polarisierung zwischen Rechten und Linken missfällt vielen. Das erhöht die Chancen des Weltbürgers Emmanuel Macron.
Wenn Europa dem Land helfen soll, muss der Diktator gehen.
Warum das Gesetz zur Tarifeinheit im Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften noch nichts verändert hat.
Weil in Fremantle keine Raketen steigen sollen, streitet Australien über seinen Nationalfeiertag - unter Hinweis auf die Aborigines.