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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017

2070 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Machtwechsel in den USA Obamas letzter Anruf geht an die Kanzlerin

Der scheidende US-Präsident bedankt sich bei Merkel und ihrem Ehemann Joachim Sauer für eine achtjährige Freundschaft. Unversöhnlich dagegen Obamas Fazit zu Guantánamo.

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Gambia Nachbarländer setzen Militärintervention in Gambia vorerst aus

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will einen letzten Vermittlungsversuch anstrengen. Gambias abgewählter Präsident soll zur Amtsübergabe bewegt werden.

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Global betrachtet Barack Obama - Der große Rhetor mit Soul

Video Kaum ein anderer US-Präsident zeigte ein solches Gespür für große Worte. Damit hat er das Nobelkomitee beeindruckt. Es brachte ihn aber auch in ein Dilemma. Videokommentar von Stefan Kornelius

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"Pussy Hats" gegen Trump "Wir verschwinden nicht von der Bildfläche"

Video Hunderttausend pinke Mützen gegen den neuen US-Präsidenten. Mit ihren "Pussy Hats" wollen Frauen gegen Donald Trump protestieren - am Tag nach seiner Amtseinführung. Ihre Botschaft ist klar. Video von Beate Wild und Johannes Kuhn

Türkei Diener des Staates

In Erdoğans Streben nach Macht spielt die Religionsbehörde eine wichtige Rolle. Mit Spitzeleien in Deutschland habe man aber nichts zu tun, sagt ihr Präsident. Von Mike Szymanski, Ankara

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Gambia Truppen aus Senegal marschieren in Gambia ein

Gambias Amtsinhaber und Wahlverlierer will nicht weichen. Seinem international anerkannten Nachfolger kommen nun Soldaten aus den Nachbarländern zu Hilfe.

Finnland Trump'sche Zustände in Helsinki

SZplus Premier Juha Sipilä soll staatliche Deals mit den Firmen seiner Kinder geschlossen haben. Nun sollen die Vorwürfe in mehreren Fällen untersucht werden. Von Silke Bigalke, Stockholm

Irak Dschihadisten in der Defensive

SZplus Die Regierung meldet Erfolge bei der Eroberung Mossuls. Doch der IS ist noch im Westteil. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

AfD "Wir prüfen Höckes Rede"

Der AfD-Chef von Thüringen hat mal wieder Empörung ausgelöst. Der Präsident des Verfassungsschutzes in Erfurt hat bereits reagiert.

Terrorgefahr Grenzkontrollen sollen verlängert werden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Kollege Wolfgang Sobotka aus Österreich sind sich einig: Die Überprüfung an den Grenzübergängen wird noch länger fortgesetzt.

Südkorea Samsung-Erbe auf freiem Fuß

Lee Jae-yong muss nicht ins Gefängnis. Das Gericht sah "im Moment" keinen Bedarf für eine Untersuchungshaft des südkoreanischen Managers, der in die Korruptionsaffäre um Präsidentin Park verwickelt ist. Von Christoph Neidhart, Tokio

Großbritannien Der Exit vor dem Brexit

Schon vor dem Brexit distanziert sich London mehr und mehr von der EU, etwa in der Nahostpolitik. Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn kommt das einem Einknicken vor Donald Trump gleich. Von Daniel Brössler, Brüssel

Pkw-Maut Ausländer zahlen mehr

Verkehrsminister Dobrindt erwartet höhere Mauteinnahmen als bislang geplant. In den beteiligten Ministerien sorgt dies für Erstaunen. Schon 2019 soll das umstrittene CSU-Prestigeobjekt starten. Von Markus Balser, Berlin

Sicherheit Unterstützen, nicht abwenden

Wer keine Gefährder zurücknimmt, bekommt kein Geld - die Bundesregierung möchte so den Druck auf Staaten wie Tunesien erhöhen. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hält das für keine gute Idee. Von Stefan Braun, Berlin

Gedenkstunde im Bundestag Auch an die Opfer erinnern

Alle reden über den Täter, der in Berlin zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte. Aber wer denkt an die Verletzten und die Angehörigen der Toten? Bundestagspräsident Lammert versuchte in einer Gedenkstunde im Parlament, sich dem Leid zu nähern. Von Stefan Braun, Berlin

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Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ralf Jäger - Dienstherr über die Katastrophen

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen muss sich der Innenminister für mögliche Fehler im Fall Anis Amri rechtfertigen. Jäger steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

Flüchtlinge Unerhörter Zweifel

Nur noch wenige geflüchtete Syrer dürfen ihre Familien nach Deutschland holen. Die Integrationsbeauftragte findet das schlecht. Sie behält aber ihre Kritik für sich - nach einer "intensiven Debatte" mit dem Innenministerium. Von Bernd Kastner

Seehofer 40 Prozent. War da was?

Der CSU-Chef hat gerade mal wieder seine euphorische Phase. Von Nico Fried

BGH Düsseldorf: Terrorplan war weit fortgeschritten

Die vier Beschuldigten hatten bereits festgelegt, an welchem Wochentag sie losschlagen wollten.

Cannabis Linderung statt Rausch

Endlich ändert sich die Wahrnehmung dieser Droge. Von Werner Bartens

Brexit Kanada in der Nordsee

Die Briten schwärmen schon vom Ceta-Vertrag als Modell für ihre künftigen Beziehungen zur EU. Aber die Rechnung ist mehr als schief - Kanada hat deutliche Nachteile. Und nur zur Info: Die Verhandlungen dauerten sieben Jahre. Von Alexander Mühlauer

Grüne Woche Vor der Kulisse

Bei der Leistungsschau der Agrarindustrie wird mal wieder so getan, als habe diese Branche mit Artensterben und Erderhitzung nichts zu tun. An der Spitze dieses Illusionstheaters steht der sogenannte Landwirtschaftsminister. Von Jan Heidtmann

Profil Stephan Steinlein

Staatssekretär des Ministers und designierten Bundespräsidenten Steinmeier. Von Stefan Braun

Außenansicht Für ein soziales Bretton Woods

Die G-20-Staaten sollten 2017 unter deutscher Ägide ein Projekt gegen die Ungleichheit lancieren. Von Bernard Spitz

Umwelt Die lange Spur der Klimakiller

Kohlendioxid ist nur eines von vielen Treibhausgasen. Manche bleiben mehr als 100 Jahre in der Luft. Von Marlene Weiss

Behandlung Cannabis bald vom Arzt

SZplus Krebs- und Schmerzpatienten erhalten Hanfpräparate von März an auf Kosten der Krankenkasse, sofern es ein Mediziner verordnet. Der Eigenanbau der Pflanze bleibt allerdings verboten. Von Thomas Öchsner, Berlin

Klimaschutz Szenario crazy

Der neue US-Präsident bezweifelt, dass die Erderwärmung vom Menschen gemacht ist. Experten befürchten, dass Washington künftig alle internationalen Verhandlungen torpediert. Von Michael Bauchmüller

Videokolumne Global betrachtet

Kaum ein anderer US-Präsident zeigte ein solches Gespür für große Worte wie Barack Obama. Das brachte ihn aber auch in ein Dilemma.

China Die Partei hat immer recht

Die Justiz in China strebt nach Unabhängigkeit. Der kommunistischen Führung geht das zu weit. Von Kai Strittmatter

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Donald Trump auf Twitter Mister Bing

SZplus Amtseinführung des 45. US-Präsidenten: Politik ist für Donald Trump bis jetzt das Zerlegen der Welt in Tweets von 140 Zeichen. Ein Mann, seine Botschaften, und wie Twitter die Welt verändert. Von Karin Steinberger

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Bundestagswahl Seehofer: Die Union muss im Bund 40 Prozent holen

Der CSU-Chef gibt der Kanzlerin ein Ziel für die Wahl vor. Eine Versöhnung mit Merkel wird wahrscheinlicher - trotz der Uneinigkeit beim Thema Zuwanderung. Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Der grüne Präsident Klimakrieger

Dank des Abgas-Skandals von Volkswagen hängen die Vereinigten Staaten die deutschen Umweltstreber ab. Und Obama festigt seine Position als Feldherr gegen den Klimawandel. Von Andrian Kreye

Klimaschutz Mit der Macht des Amtes

Barack Obama kündigte überraschend eine aktivere Klimapolitik an. Seine Möglichkeiten sind zwar begrenzt, aber doch größer als gedacht. Von Nikolaus Piper, New York

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Esther Widmann