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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.
"Brexit heißt Brexit" - dieser Worthülse will Premierministerin May heute Inhalt geben. Es sieht so aus, dass die Verbindung zur EU radikal gekappt wird.
Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt.
Was wichtig ist und wird.
Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen?
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Bilder Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen. Mehrere Kandidaten stehen zur Wahl.
In Nordirland werden nach dem Scheitern der Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Katholiken und Protestanten werden sich danach wieder zusammenraufen müssen, so will es der Frieden von 1998.
Die Polizei hat Medienberichten zufolge den Angreifer auf einen Istanbuler Club gefasst. Bei dem Massaker in der Silvesternacht waren 39 Menschen gestorben.
Für den Geheimdienst in Marokko war Anis Amri als IS-Anhänger bekannt. Dreimal nahmen sie Kontakt zu den deutschen Behörden auf - doch die zogen die falschen Schlüsse.
Großbritanniens Regierung hat sich von der Pariser Konferenz distanziert, deren Abschlusserklärung Israelis und Palästinenser zu einer Zweistaatenlösung auffordert.
In den letzten Amtstagen überstellt die Obama-Regierung zehn Häftlinge. Jetzt hat das umstrittene Lager noch 45 Insassen.
Das oberste Verwaltungsgericht verbietet der ägyptischen Regierung die umstrittene Rückgabe zweier Inseln an Saudi-Arabien - gegen den Wunsch des Präsidenten.
Der Favorit auf die Nachfolge des Präsidenten Martin Schulz ist ein Vertrauter Berlusconis und machte auch in der Abgas-Affäre keine gute Figur.
Die Katholische Friedensbewegung Pax Christi bangt um ihren Zuschuss, den die Bischöfe komplett streichen wollen. Es geht zwar nur um 60000 Euro, angesichts der Kirchensteuereinnahmen ein Klacks. Aber es geht auch ums Prinzip.
Schulden tilgen oder investieren? CDU und SPD streiten um 6,2 Milliarden, den Überschuss des Bundeshaushalts 2016.
Nach dem Rücktritt des Stasi-belasteten Staatssekretärs Andrej Holm wird die Koalition erst einmal weiterbestehen. Doch die Krise dauert an. Für die Linke sind die Probleme noch nicht vom Tisch.
Erst kommt AfD-Chef Poggenburg, dann fliegt ein Böller. Seither ist die Aufregung groß. Magdeburgs Uni-Rektor erhält Drohungen von links und rechts.
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 2013 auf 2015 um fast neun Prozent gestiegen, die Mehrheit ist weiblich.
Angela Merkel war Amerikas treueste politische Freundin. Doch der künftige US-Präsident will Europa spalten. Reagiert die Kanzlerin auf Trump falsch, dann ist die Europäische Union erledigt.
Oxfam behauptet: Die acht Reichsten haben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Doch Oxfam geht unseriös mit Zahlen um. Gleichwohl gilt aber auch, dass die Ungerechtigkeit in der Verteilung zum größten Problem liberaler Gesellschaften wird.
Hoffnungsträger der CSU und künftiger Vize-Generalsekretär der Partei.
Premier Mark Rutte schließt die Rechtsextremen um Geert Wilders aus. Es wird keine Regierung geben. Ein fällige Aussage.
Damals RAF, heute IS: 1978 wurde Hermann Höcherl (CSU) als Sonderermittler eingesetzt, um die Pannen nach der Entführung des Arbeitgeber-Präsidenten Schleyer zu untersuchen. Was daraus zu lernen ist.
Der Umgang mit der Affäre um Staatssekretär Holm lässt für die rot-rot-grüne Koalition Schlimmes ahnen.
London nimmt Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Aber warum? Nur um Donald Trump zu gefallen?
Großbritannien hat einen reichen Gesundheitsminister, der sehr viel sparen will. Eine neue Runde im epischen Streit um den "National Health Service".
BMW und die anderen deutschen Autohersteller reagieren auf die Tiraden aus den USA einigermaßen gefasst. Noch haben sie dafür gute Gründe.
Fährtenlesen: Wie Donald Trump den europäischen Politikern Rätsel aufgibt.
Die Nato ist obsolet, die EU nützt nur Deutschland, Merkels Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe: Der designierte US-Präsident verrät, wie er die Welt sieht - er droht der deutschen Autoindustrie.
Brüssel und Berlin bemühen sich, nach Donald Trumps Attacken Gelassenheit auszustrahlen. Nur Außenminister Steinmeier lässt durchblicken, wie sehr man sich sorgt.
Bilder Was Donald Trump von Nato, EU und deutschen Exporten hält
