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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017

2070 Meldungen aus dem Ressort Politik

Kanada Auf Putins schwarzer Liste

In Russland ist die neue kanadische Außenministerin Persona non grata. Und auch in den USA dürfte man die Ernennung Chrystia Freelands als Statement auffassen. Von Frank Nienhuysen

US-Botschafter "Wir müssen die Wertschätzung füreinander erhalten"

SZplus John B. Emerson war seit 2013 US-Botschafter in Berlin. Auch unter Trump werden beide Länder Partner bleiben, sagt er nun vor seinem Abschied. Interview von Stefan Kornelius

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Nahost-Konflikt Der vorerst letzte Versuch, den Nahen Osten zu retten

Auf der Pariser Friedenskonferenz versuchen Vertreter von 75 Staaten und Organisationen, den Anbruch einer neuen Eiszeit zwischen Israel und Palästina zu verhindern. Von Leo Klimm und Peter Münch, Paris/Tel Aviv

Europäische Union Die Stimme der Gehörlosen

Die gehörlose Helga Stevens kandidiert als Präsidentin des EU-Parlaments. Von Markus Mayr, Brüssel

Kirchentrennung Marx hofft auf Kircheneinheit

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, glaubt fest an ein absehbares Ende der Kirchentrennung. Spätestens bis zum 600. Jubiläum der Reformation sollen die Differenzen überwunden sein.

Parteiaustritt Servus in Versalien

SZplus Erika Steinbach verlässt die CDU. Das Warum und ihren Groll gegen die Kanzlerin legt sie in einer fünfseitigen Erklärung dar. Die Partei ist lange vor dem Austritt von ihr abgerückt. Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Linke Spitzen und Spitzensteuersatz

SZplus Die Partei präsentiert ihr Programm für die Bundestagswahl, doch von Geschlossenheit fehlt jede Spur. Von Constanze von Bullion, Berlin

Außenansicht Legitimität durch Lügen?

Das Vertrauen in Staat und Demokratie verfällt. Wer bewusst die Unwahrheit sagt, hat in der Politik nichts zu suchen. Von Utz Schliesky

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US-Präsidentschaftswahl Trump ist Europas Albtraum

Populisten und Nationalisten begrüßen die Wahl des neuen US-Präsidenten. Auch ihre Länder, glauben sie, würden jetzt "wieder groß". Sie werden sich noch wundern. Kommentar von Daniel Brössler

Steuern Warum Söder recht hat

Die Inflation steigt, und die Zinsen bleiben bei null. Deshalb können die Bürger bald weniger ausgeben. Trotzdem hält sich Finanzminister Wolfgang Schäuble Steuererhöhrungen offen. Ein Fehler. Von Cerstin Gammelin

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US-Milliardär George Soros: Der Mann, den Orbán hasst

Der Finanzinvestor und Philanthrop ist schwerreich - und in seiner Geburtsheimat Ungarn Staatsfeind Nummer eins. Von Cathrin Kahlweit

Serbien Mehr als eine Posse

Die EU muss den Balkan-Ländern weiterhin einen Beitritt ermöglichen. Von Nadia Pantel

Linke Die Geister von gestern

SZplus Bei der Linkspartei kehrt ein böser Traum zurück. Von Constanze von Bullion

CDU Letzter Dienst

Vielleicht hilft Steinbachs Austritt der Union sogar. Von Susanne Höll

Nahost Jenseits aller Parolen

Israelis und Palästinenser reden nicht mehr miteinander. Sie bleiben sogar weg, wenn über sie geredet wird, wie jetzt bei der Konferenz in Paris. Doch so werden die einen nicht ihren Frieden und die anderen nicht ihren Staat bekommen, auch wenn sie das glauben. Von Peter Münch

Berliner Senat Verdammt lang her

SZplus Dass Andrej Holm als 18-Jähriger für die Stasi gearbeitet hat, war seit 2007 bekannt. Die Frage ist, warum er jetzt aus der Berliner Regierung fliegt. Von Jens Schneider, Berlin

Pekings Politik Das China-Syndrom

Die chinesische Regierung will in Davos auftrumpfen. Doch ihr Erfolgsmodell stößt in der Heimat an Grenzen. Deshalb wird massiv im Ausland eingekauft.

Brasilien Im Abseits

Das Maracanã-Stadion in Rio, eine Kathedrale des Weltfußballs und ein Wahrzeichen Brasiliens, verfällt. Von Boris Herrmann

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Schon gewusst

Oh, wie groß ist Afrika: Patrick Illinger über unsere verzerrte Vorstellung von den Ausmaßen der Kontinente.

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Seite Drei über Seehofers Neujahrsempfang Meine Güte

SZplus Auf seinem Neujahrsempfang zeigt sich: Horst Seehofer ist wieder das unbestrittene Gesicht der CSU. Der Ministerpräsident weiß, ohne ihn geht - zumindest in Bayern - absolut nichts. Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

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Union CSU legt sich mit Schäuble an

Exklusiv Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert zügige Steuersenkungen, der Bundesfinanzminister hat andere Pläne. Das könnte das Verhältnis der Schwesterparteien weiter belasten. Von Cerstin Gammelin

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Scheidender US-Präsident Barack Obamas größte Niederlage

Video Charleston, Sandy Hook, Orlando: Dutzende Amokläufe prägten Barack Obamas Präsidentschaft. Doch alle Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, misslangen. Ein Rückblick im Video.

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Balkan Serbien provoziert Kosovo mit bedrucktem Zug

Nach 18 Jahren Unterbrechung will Serbien den Bahnverkehr nach Kosovo wieder aufnehmen - und schickt einen Zug mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien".

Unabhängigkeit der Provinz Der lange Weg des Kosovo

Bilder Alle Verhandlungen sind gescheitert - nun zählen die Kosovo-Albaner die Tage bis zur Unabhängigkeit von Serbien. Ein Überblick über die Wirren seit Ende des Kosovo-Krieges.

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Umstrittene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt die CDU

Ihr Bundestagsmandat will sie aber behalten. Zur AfD überlaufen will sie "aktuell" nicht - hofft aber auf einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten.

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DDR-Geschichte "Andrej Holm ist auch ein Opfer des SED-Regimes"

Berlins Regierender Bürgermeister hat Staatssekretär Holm entlassen. Die Debatte um dessen Stasi-Vergangenheit zeigt, was bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte falsch läuft, meint Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Interview von Antonie Rietzschel, Berlin

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Vietcong Kerry trifft einstigen Gegner aus Vietnamkrieg

Vor fast 50 Jahren standen sie sich schon einmal gegenüber: Damals wollte Vo Ban Tam den heutigen US-Außenminister töten. Nun gaben sich die beiden Männer die Hand.

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Leserdiskussion Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht?

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Bundesverfassungsgericht Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Von Wolfgang Janisch