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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
John Lewis wurde im Kampf gegen die Rassentrennung fast getötet. Dass er Trumps Amtseinführung fernbleiben will, erzürnt den nächsten Präsidenten. Der antwortet mit anmaßenden Tweets.
Die Linke fordert 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau, zudem will sie im Wahlkampf für die Einführung der Reichensteuer, die Begrenzung von Managergehältern und die Erhöhung des Kindergelds kämpfen.
Die Präsentation ihres Wahlprogramms wird allerdings überschattet vom Rauswurf des Berliner Staatssekretärs Holm - und vom heiklen Thema Flüchtlinge.
Michael Müller hat genug. Der Regierende Bürgermeister von Berlin feuert den Stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm - aus dem richtigen Grund.
CDU-Chefin Merkel lässt sich in der Frage nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nicht beirren. Das könnte drastische Folgen für das Verhältnis zur CSU haben.
Sein Fall hatte den Start von Rot-Rot-Grün in Berlin überschattet, jetzt ist Andrej Holm seinen Job los. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sieht ihn nicht in der Lage, sein Amt auszufüllen.
Weltgewandt, aufgeklärt und manchmal zu zögerlich: Obama hat westliche Werte hochgehalten und versucht, alte Konflikte beizulegen. Seinen Nachfolger scheint das gar nicht erst zu interessieren.
Was wichtig ist und wird.
Sollte Moskau den USA dabei helfen Terroristen zu bekämpfen und andere wichtige Ziele zu erreichen, könnten die Strafmaßnahmen eingestellt werden.
"Dieses Experiment ist gescheitert", sagte Paul Ryan. Eine Alternative präsentierten die Republikaner bislang aber nicht.
In Bremerhaven lädt die US-Armee schweres Gerät aus, um es nach Osteuropa zu schaffen. Demonstranten haben Plakate gemalt, manch ein Bürger fühlt sich an früher erinnert.
Imame des Moscheevereins Ditib sollen im Auftrag der Türkei Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland bespitzelt haben. Die Bundesregierung stellt die weitere Zusammenarbeit infrage.
Video
Video Nicht nur politisch sorgte Barack Obama für Schlagzeilen. Er kann unglaublich witzig sein. Ein Rückblick im Video.
Frankreichs rechte Präsidentschaftskandidatin trifft einen Freund des neuen Präsidenten. Der gilt als Verbindungsmann zu Europas Rechten.
Die humanitäre Lage entlang der Balkanroute ist katastrophal. Nun plant Ungarn, Asylbewerber künftig generell zu inhaftieren.
Am Donnerstag endet eine AfD-Veranstaltung an der Uni Magdeburg in Tumulten, es fliegt auch ein Böller. Ein Student berichtet, wie er die Eskalation erlebt hat.
Thomas Purwin ist bei der SPD und Beamter in Bocholt. Er sagt, dass sie das schon hinkriegen mit den Flüchtlingen. Mehr nicht. Dann bekommt er Hassmails, anonym, Tag und Nacht. Jetzt hat er das Feld geräumt.