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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017

2070 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Erlass des US-Präsidenten Fünf Beispiele, wer von Trumps Einreiseverbot betroffen ist

Eine Professorin hängt in Dubai fest, Grünen-Politiker Nouripour befürchtet, nicht mehr in die USA reisen zu dürfen, und Fluggesellschaften fragen sich, was das Trump-Dekret für ihre Crews bedeutet.

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Kanzleramt Schulz und Merkel: Plötzlich Konkurrenten

Beide kennen sich seit Langem, sie haben Respekt voreinander, politisch wie persönlich. Herausforderer Schulz wird Merkel trotzdem härter attackieren, als Steinbrück und Steinmeier es taten. Von Nico Fried

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Selbstbehauptung Europa muss in den Kampfmodus schalten

Trump baut Mauern, Putin will Russland größer machen, Polen igelt sich ein. Europa wird nur überleben, wenn es sich den inneren und äußeren Feinden stellt. Kommentar von Stefan Ulrich

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Trump-Dekret Merkel lehnt von Trump verhängtes Einreiseverbot ab

Auch der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige es nach Ansicht der Kanzlerin nicht, Menschen einer bestimmten Herkunft unter Generalverdacht zu stellen, sagte Regierungssprecher Seibert.

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Libyen Libyen: "Exekutionen und Folter sind an der Tagesordnung"

In einem internen Bericht kritisieren deutsche Diplomaten "KZ-ähnliche" Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern. Dahinter steht demnach ein gnadenloses Geschäftsmodell von Schleppern.

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Trump-Erlass An US-Flughäfen Gestrandete dürfen bleiben

Weil an US-Flughäfen Reisende aus muslimischen Ländern festgehalten werden, kommt es in mehreren amerikanischen Städten zu Demonstrationen. Ein Gericht entscheidet: Wer schon gelandet ist, darf nicht abgeschoben werden. Von Beate Wild, New Orleans

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Telefongespräch Merkel und Trump betonen "fundamentale Bedeutung" der Nato

Jüngst hatte Trump das Verteidigungsbündnis noch als "obsolet" bezeichnet. Ob Merkel den US-Präsidenten auf den Einreisestopp für viele Muslime angesprochen hat, ist nicht bekannt.

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Trumps Einreisestopp Trumps Dekret ist unamerikanisch und unmenschlich

Der neue Präsident verweigert Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA - und verrät damit uramerikanische Ideale. Nicht nur das macht fassungslos. Kommentar von Matthias Kolb, Washington

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US-Dekret zu Einwanderung Trumps Einreisestopp: Chaos und Proteste an Flughäfen

Muslime aus den von Trump gebrandmarkten Ländern werden gar nicht mehr an Bord von Flugzeugen gelassen, die in die USA fliegen. Ein Iraker wird 19 Stunden am New Yorker Flughafen festgesetzt.

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Bundestagswahl Schulz gibt der SPD Mut, aber keine Macht

Kanzlerkandidat Martin Schulz beschert den Sozialdemokraten Aufwind in den Umfragen. An den Machtoptionen der SPD ändert das aber nichts. Kommentar von Kurt Kister

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CSU-Politikerin Ilse Aigner "Merkel ist Schulz haushoch überlegen"

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner hält SPD-Kanzlerkandidat Schulz in Berlin für ein Leichtgewicht - und freut sich im Gespräch mit der SZ auf Wahlkampf mit ihrem CSU-Parteifreund Guttenberg. Von Oliver Das Gupta

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US-Präsident Trump Reaktion auf Trump: Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger

Donald Trump erlässt ein drastisches Dekret. Die Reaktionen fallen harsch aus. Google ruft seine Angestellten in die USA zurück.