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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017

2070 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Präsident Trump verlangte mehr Fotos von seiner Amtseinführung

Der US-Präsident persönlich soll bei der Parkverwaltung angerufen haben, um Beweise für seine Angaben der Teilnehmerzahlen zu fordern. Das gewünschte Ergebnis blieb aber aus.

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KZ-Überlebende in Israel "Die Natur, sie hat mich befreit"

Bilder Freude, Einsamkeit und dunkle Erinnerungen: Ein Bildband dokumentiert, was Holocaust-Überlebende in Israel heute bewegt.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Matthias Fiedler

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Vor Besuch bei Trump May warnt USA vor zu enger Russland-Bindung

Vor ihrem Besuch bei Trump betont die britische Premierministerin in einer Rede vor US-Republikanern: Washington müsse sich auf Moskau "einlassen, aber in Acht nehmen".

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Grenzmauer USA und Mexiko: Eskalation im Eiltempo

Neue Runde im Streit um die Grenzmauer: Das Treffen der Präsidenten Trump und Peña Nieto ist abgesagt, das Weiße Haus droht mit einer Importsteuer - und der nächste Konflikt ist bereits abzusehen. Von Beate Wild, New Orleans

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Streit um Grenzmauer Weißes Haus droht mit 20 Prozent Importsteuern auf mexikanische Güter

Nachdem Präsident Peña Nieto seinen Besuch in Washington abgesagt hat, flirtet das Weiße Haus mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf mexikanische Waren. Es sei eine Option den Mauerbau zu finanzieren.

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KZ-Häftlinge Das Vermächtnis der letzten Überlebenden

Am 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag: "Nie wieder", hieß es früher. Heute haben NS-Opfer neue Botschaften an die Jugend. Manche sind sogar der eigenen Generation zu extrem. Rezensionen von Robert Probst

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USA Spitzenbeamte im US-Außenministerium kündigen

Damit verliert der designierte Außenminister Rex Tillerson nicht nur langjährige Mitarbeiter, sondern auch enormes Wissen über die Behörde.

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Neuer US-Präsident Trump-Berater über US-Medien: Ihr seid die Opposition

Steve Bannon macht klar, dass er Journalisten als Feinde ansieht. Der frühere Breitbart-Chef sagt der "New York Times": "Haltet den Mund und hört zu." Damit positioniert sich Bannon im internen Machtkampf. Von Matthias Kolb, Washington

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Österreich Ein Flüchtling, der in Österreich Präsident wurde

Van der Bellen hält zum Amtsantritt eine bescheidene und zugleich große Rede. Sie lässt hoffen, dass er selbst jene überzeugen kann, die nicht für ihn gestimmt haben. Kommentar von Cathrin Kahlweit

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USA "Wir werden kein Zahnrad in Trumps Abschiebemaschine sein"

Kalifornien rüstet sich dafür, die Rechte von Einwanderern und den Klimaschutz zu verteidigen. Mit eigenen Gesetzen und zivilem Ungehorsam will der Staat die Politik des neuen US-Präsidenten untergraben. Von Moritz Matzner

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NSU-Prozess Wer bin ich?

SZplus Am 341. Verhandlungstag im NSU-Prozess in München erklärt der Richter, es kann noch bis 2018 dauern. Und dann wird der Mensch Beate Zschäpe zerlegt. Es bleibt die Frage: Wer ist diese Frau? Von Annette Ramelsberger

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Außenminister Steinmeier im Interview "Streiten ohne das Gift der Lüge"

SZplus Wo Patriotismus zu Nationalismus wird, da wird es ernst und gefährlich, sagt Frank-Walter Steinmeier. Er sieht Europa von vielen Seiten bedroht. Interview von Stefan Braun und Stefan Kornelius

Trump und der Klimawandel #climate

SZplus Donald Trump lässt den Klimawandel verschwinden - zumindest von der Webseite des Weißen Hauses. Und dann gibt's Twitterverbot. Kein Scherz, das sind die USA im Jahr 2017. Von Hubert Wetzel

Bundeswehr Bis zu 1000 deutsche Soldaten und acht Hubschrauber

Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit, den Einsatz im Rahmen einer UN-Mission zu verlängern.

Großbritannien London legt Brexit-Gesetz vor

Der britische Minister Davis appelliert an das Parlament, das Wählervotum zu achten. Regierungschefin May reist derweil zu Trump in die USA.

Griechenland Türkische Soldaten dürfen bleiben

Das Oberste Gericht des Landes hat die Auslieferung von acht Armeeangehörigen an die Türkei abgelehnt, weil die in der Putschnacht geflohenen Männer dort nicht mit einem fairen Verfahren rechnen könnten. Von Mike Szymanski, Istanbul

Straßburger Urteil Rüge für Schweizer Abschiebepraxis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirft der Schweiz vor, mit der Abschiebung eines Tamilen ein Menschenrecht verletzt zu haben. Der Mann war nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka gefoltert worden. Von Charlotte Theile, Zürich

USA Falscher Freund

SZplus Donald Trump wittert Wahlbetrug und beruft sich dabei angeblich auch auf den deutschen Golfer Bernhard Langer. Doch an dieser Version gibt es Zweifel. Von Frank Nienhuysen

Gerichtsurteil Sechs Jahre Haft für Messerattacke

SZplus Die 16-jährige Safia S. wollte einen Polizisten töten, urteilen die Richter - "als Repräsentanten der von ihr verhassten Bundesrepublik". Von Wiebke Ramm

Österreich Versöhnt mit dem Grünen

Van der Bellen legt seinen Amtseid als neuer Bundespräsident ab. Im Parlament ist vor allem eins spürbar: Erleichterung. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Rechtsextreme Seilschaften "Besorgniserregend"

SZplus Justizminister Maas warnt vor der Vernetzung rechter Gruppen und fordert mehr Spielraum für Ermittler.

Sigmar Gabriel Niemals geht man so ganz

Eigentlich sollte es dieser Tage in der SPD vor allem um Martin Schulz gehen. Doch Sigmar Gabriel bleibt äußerst präsent. Das ärgert viele Genossen - und weckt bei manchen Befürchtungen für die Zukunft. Von Christoph Hickmann, Berlin

Deutsche Marine Die "Gorch Fock" segelt weiter

Das Segelschulschiff bleibt die erste Adresse für den Offiziersnachwuchs der Marine. Das kostet Millionen.

Joachim Gauck Europäer, mit Hirn und Herz

Die Pariser Sorbonne verleiht dem scheidenden Bundespräsidenten die Ehrendoktorwürde - er sei ein "Advokat der Menschenrechte". Von Christian Wernicke, Paris

Spionage-Verdacht NRW: Ditib muss handeln

Der Moscheenverband Ditib solle sich von der türkischen Religionsbehörde lossagen, fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Mehrere Imame sollen in dem Bundesland Lehrer an allgemeinbildenden Schulen bespitzelt haben.

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Briten und Amerikaner Mays Hoffnungen ruhen auf Trump

Die britische Premierministerin wird an diesem Freitag in Washington empfangen. Ihre Absicht: Donald Trump bei Laune zu halten. Sie braucht ihn - und Trump wird das nutzen. Kommentar von Christian Zaschke

IS Verführtes Kind

Safia S. hat einen Polizisten mit einem Messer attackiert. Dafür hat sie sechs Jahre Haft bekom-men - das könnte eine Chance sein. Von Annette Ramelsberger

Folter Der qualmende Trump

Der US-Präsident schwärmt wieder einmal vom Waterboarding für Terroristen, obwohl diese Quälmethode den amerikanischen Werten Hohn spricht. So erreicht er vor allem eines: Seinem Land neue Feinde zu schaffen. Von Nicolas Richter

Mali Ein zweites Afghanistan?

Der Bundeswehreinsatz in dem afrikanischen Land soll verstärkt werden. Dadurch allein wird die Mission aber kein Erfolg. Von Joachim Käppner