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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017

2844 Meldungen aus dem Ressort Politik

Europarat Gefolgschaft verlangt

Besorgt um seinen Ruf will das Gremium gegen Aserbaidschan ein Verfahren einleiten. Es geht um ein Signal an andere Länder - und um die eigene Existenz. Von Wolfgang Janisch, Straßburg

Argentinien Vermisster Aktivist offenbar tot

Der Fall des 28-jährigen Santiago Maldonado hält das Land seit zweieinhalb Monaten in Atem und war das bestimmende Thema im Wahlkampf. Nach einem Leichenfund stellen die Parteien ihre Kampagnen ein. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Sachsen "Wir hatten kein DDR-Ergebnis"

Die CDU-Fraktion in Sachsen spricht sich nach "harten" Fragen mehrheitlich für Michael Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten aus. Dieser muss jetzt nicht nur den Koalitionspartner von sich überzeugen. Von Cornelius Pollmer, Dresden

Führungskader CDU soll sich erneuern

Wer übernimmt in vier Jahren das Ruder von Angela Merkel? Schleswig-Holsteins Landeschef will, dass die CDU schon jetzt auf diese Frage reagiert: mit den jungen Talenten der Partei.

Österreich Spalter als Brückenbauer

Wahlsieger Sebastian Kurz ist noch gar nicht im Amt - da reist er schon zu einer Art Antrittsbesuch nach Brüssel. Einen Beitritt zur EU-kritischen Visegrad-Gruppe schloss er aus. Von Daniel Brössler und Peter Münch, Brüssel/Wien

Bonn Klimagipfel soll Zeichen setzen

Die Politprominenz will sich auf der Bonner Weltklimakonferenz gegen Donald Trump profilieren. Friedensnobelpreisträger Al Gore soll auch teilnehmen.

Asylpolitik Einigkeit bei Schwarz und Rot

Die Innenminister der Länder wollen Straftäter schneller abschieben. Der Sachse Markus Ulbig spricht von einer "nationalen Kraftanstrengung".

Freie Demokraten Niedersachsen-FDP diskutiert über Ampel

Christian Lindners kategorische Absage an eine niedersächsische Ampel-Koalition ist in der FDP umstritten: "Der Ärger in der Partei ist riesengroß - das geht gar nicht", sagt ein FDP-Politiker, der anonym bleibt. Von Peter Burghardt, Hamburg

Außenansicht Es kommen auch schlechte Zeiten

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Die Regierung sollte gerade jetzt Reformen angehen. Von Joachim Möller

Brexit Erst Geld, dann die Ware

SZplus Für einen Handelsvertrag mit den Briten ist es zu früh. Von Daniel Brössler

Malta Muscat unter Druck

Der Premier muss mehr zur Aufklärung der Mordtat tun. Von Alexander Mühlauer

Untersuchungsausschuss Ein Herz für Betrüger

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments wirft mehreren EU-Staaten vor, nichts gegen Geldwäscher und Steuervermeider zu tun. Von Alexander Mühlauer

Spanien Katalonien soll Autonomie verlieren

SZplus Barcelona rückt nicht von seinen Unabhängigkeitsplänen ab, nun will Spaniens Zentralregierung die Regionalverwaltung entmachten. Die Separatisten drohen mit Generalstreik. Von Thomas Urban, Madrid

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Blick aus Berlin

Wieso der Kampf gegen die Klimakrise eine Chance für die Jamaika-Koalition ist.

Anton Hofreiter, Nicola Beer, Michael Kellner, Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt
Jamaika-Sondierung Berlin FDP und Grüne stecken ihr Revier ab

Am zweiten Tag der Jamaika-Sondierungen klären FDP und Grüne, bei welchen Themen man sich annähern könnte. Klar ist: Die Liberalen werden kein leichter Gesprächspartner. Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Wer ist die Zukunft der CDU? Merkel muss für neue Gesichter sorgen

In der CDU wird der Ruf nach einem Generationswechsel laut. Wenn die Parteichefin keine Getriebene werden will, muss sie selbst den Übergang einleiten. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

US-Politik Warum Trump nicht die Finger von Obamacare lässt

Demokraten und Republikaner suchen Kompromisse. Der US-Präsident dagegen sabotiert Obamas Reform des US-Gesundheitssystems. Keiner weiß, was Trump stattdessen will. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Thorsten Denkler, New York

CDU in Sachsen Ein junger Alter mit Verständnis für Wutbürger

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer ist mit 42 Jahren bereits ein alter Hase in der CDU. Ob mit ihm ein Politikwechsel in das Bundesland kommt, ist fraglich. Von Markus C. Schulte von Drach und Stefan Braun

SPD Lars Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden

Klingbeil war bislang Digital- und Verteidigungsexperte der SPD. Parteichef Schulz und der niedersächsische Ministerpräsident Weil sollen sich bereits auf ihn als Nachfolger für Hubertus Heil geeinigt haben.

Panama Papers Pakistans Ex-Regierungschef Sharif droht Haftstrafe

Der Name Sharif war 2016 in den Panama Papers aufgetaucht. Der Oberste pakistanische Gerichtshof hatte ihn daraufhin seines Amtes enthoben - nun wurde ein Verfahren wegen Korruption eröffnet.