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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist allerdings offen. Trotz der Einigung bleibt reichlich Konfliktpotenzial in der Energie- und Umweltpolitik.
Ein Einwanderungsgesetz braucht man nicht, weil alles vom Kopf auf die Beine gestellt werden müsste, sondern weil die Regeln schlanker werden müssen. Und es soll nach außen die Botschaft senden: Einwanderer haben in Deutschland eine Chance.
Flüchtlinge, Steuern, Umwelt: In den Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gibt es nach wie vor viele Streitpunkte. Ein Überblick.
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt aus der türkischen U-Haft frei. Außenminister Gabriel deutet das als "ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten." Für CSU-Chef Seehofer ist dadurch aber noch keine Normalisierung der Türkei-Beziehungen erreicht.
Er habe herausfinden sollen, wie die deutschen Ermittler an die Daten von Steuerbetrügern gekommen seien, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert hatten.
Peter Steudtner ist zusammen mit sieben anderen Angeklagten überraschend aus türkischer Haft entlassen worden - auch dank Vermittlung von Altkanzler Schröder.
Exklusiv Überparteiliche Zusammenarbeit trotz Bundestagswahlkampfs: Mit Billigung Merkels reiste der Altkanzler im September in die Türkei - und sprach mit Erdoğan über das Schicksal des Menschenrechtlers. Wie es dazu kam.
Exklusiv Der CSU-Chef freut sich über die Freilassung des Menschenrechtlers Steudtner. Seine Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ändere dies aber nicht.
Seit Monaten kämpft die Opposition gegen den zunehmend autokratisch regierenden sozialistischen Präsidenten Maduro. Nun wird ihr Engagement vom Europaparlament gewürdigt.
Mohammed bin Salman will das Land "zu einem moderaten Islam zurückführen". Er legt sich mit den ultrakonservativen Klerikern an. Doch ihm bleibt kaum eine andere Wahl.