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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Parlament in Straßburg befasst sich mit dem Thema sexuelle Übergriffe - auch in den eigenen Reihen. Das ruft Empörung hervor, aber wenig Überraschung.
Exklusiv 28 000 Euro hat der staatliche aserbaidschanische Erdölkonzern Socar an die Frankfurter CDU überwiesen. Nicht das erste Mal, dass das Kaukasus-Regime Unionspolitiker bezahlt.
Was wichtig ist und wird.
Das Verfahren gegen den deutschen Amnesty-Aktivisten Peter Steudtner galt als Test für die türkische Justiz, bestanden hat sie den zumindest zum Teil.
Unser Autor hat die Feindseligkeit satt, die jüdische Menschen wie er selbst im Alltag immer noch erfahren.
Das Unbehagen gegen eine Vertiefung der Europäische Union wächst vor allem im Osten. Die Zukunft der EU wird sich daran entscheiden, ob es noch gelingt, dieses Misstrauen zu überwinden.
Die Behörde plädiert bei dem Prozessauftakt gegen den deutschen Amnesty-Mitarbeiter, ihn und weitere wegen Unterstützung von Terrororganisationen angeklagte Menschenrechtler unter Auflagen frei zu lassen.
Andrej Babiš wird des Betrugs beschuldigt, doch Präsident Miloš Zeman hat kein Problem damit, ihn zum Premier zu machen.
Regierungssprecher Christophe Castaner soll die Präsidenten-Partei La République en Marche führen. Er gilt als enger Vertrauter von Emmanuel Macron. Seine Aufgabe könnte darin liegen, den linken Flügel der Partei in Zukunft abzusichern.
Der Präsident des Fußballvereins Lazio Rom will sich mit einem Kranz von rechten Fans distanzieren, die das Andenken von Anne Frank missbraucht haben. Das gelingt nur bedingt.
Die Abstimmung wird von einer Staatskrise überschattet. Die Opposition ruft die Bevölkerung indes zum Boykott auf.
Ins mächtigste Gremium des Landes ist beim KP-Parteitag niemand eingerückt, der Partei- und Staatschef Xi Jinping folgen könnte. Auch das unterstreicht, dass er seine fast absolute Macht noch lange beanspruchen will.
Schwarze Null? Soli? Nach der ersten Sondierungsrunde streiten die Parteien über die Ergebnisse. Zudem nimmt das Gerangel um Ministerposten in der neuen Regierung zu.
1970 wurde ein Anschlag in München verübt, im Verdacht stand auch der Schriftsteller Ulrich Enzensberger. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden.
Die Partei unternimmt einen weiteren Anlauf, um ihren umstrittenen Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen zu lassen.
Mehr Touristen, mehr Übernachtungen und mehr Besucher an den Lutherstätten: Die Landesregierung Sachsen-Anhalts zieht ein durchweg positives Fazit zum Reformationsjubiläum.
Die Polizei findet Waffen und Munition, ein Mann wird festgenommen, der im "weitesten Sinn" der Islamistenszene angehöre. Für Anschlagsplanungen gebe es keine konkreten Anhaltspunkte.
Der EuGH dringt auf effiziente Asylverfahren zum Schutz von Flüchtlingen. Das Urteil trifft mitten in eine Debatte um eine Verlängerung der Frist zur Rückführung von Flüchtlingen in das Land ihrer Einreise.
Der Gemeinde Schwalmstadt-Ziegenhain wird am Reformationstag der Titel "Konfirmationsstadt" verliehen.
Die FDP will keine Ampel, die Grünen wollen kein Jamaika: In Niedersachsen bleibt nur eine große Koalition - oder eine Minderheitsregierung.
Es herrscht Entschlossenheit zum hemmungslosen Geldverdienen. Die Ticketpreise sorgen für fast schon obszöne Gewinnsprünge. Wie wird das weitergehen?
Hochnotkomische Schuldirektorin in "Fack ju Göhte 3".
Die Europa-Abgeordneten debattieren über sexuelle Übergriffe aus ihren Reihen. Es war an der Zeit.
Das Papier zur Finanzpolitik ist so vage, dass jede Partei es nach Gusto interpretieren kann.
Unter Stalin wurden sie enteignet, jetzt haben die Lutheraner in Russland ihre Hauptkirche zurückerhalten. Das ging nun überraschend schnell.
Nach sieben Jahren ist erstmals wieder ein Bundespräsident in Russland. Frank-Walter Steinmeier will das Verhältnis zu Moskau verbessern, aber keinesfalls unkritisch erscheinen.
Die Disziplin besinnt sich auf ihren Gründervater.
Soli nur für Reiche? Marc Beise über die angeblich so guten Haushalts- und Steuerideen der möglichen Jamaika-Koalition.