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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.
Zunächst schien das Nein der Sozialdemokraten zu einer großen Koalition in Stein gemeißelt. Doch nun sieht es anders aus, denn der Parteichef kämpft um sein Amt.
Video
Video 68 Tage ohne Raketentest nähren die Hoffnung nach nuklearer Abrüstung. Als Ursache für den aktuellen Stopp in Nordkorea kommen mehrere Optionen infrage. Beruhigend sind sie aber alle nicht.
Ein nordkoreanischer Soldat überlebt schwer verletzt seine spektakuläre Flucht nach Südkorea - etwa 40 Schüsse hatten seine früheren Kameraden auf ihn abgegeben. Nun konnte der 24-Jährige die Intensivstation verlassen.
In Straßburg beginnt das Verfahren um das Ämter-Verbot für den Ex-Premier. Wegen der Verurteilung für Steuerbetrug darf er nicht mehr kandidieren.
Der Machtwechsel soll offenbar schnell vonstatten gehen: Am Freitag wird Mugabes Ex-Stellvertreter Mnangagwa als neuer Präsident vereidigt.
In Sotschi diskutieren Iran und die Türkei über die Zukunft Syriens, während in Riad die syrische Opposition um eine gemeinsame Position ringt.
Merkel hält sich mit Avancen an die SPD allerdings noch zurück. Sie will erst die Vermittlung des Bundespräsidenten und den Ausgang des Richtungsstreits innerhalb der SPD abwarten.
Premierminister Saad al-Hariri wird von seinen Anhängern begeistert empfangen. Auf Bitten des Staatschefs legt er seinen Rücktritt auf Eis. Nun soll es Gespräche geben, vor allem über die Rolle der Hisbollah.
Stephan Weil ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zentrales Thema der neuen Regierung: die Bildungspolitik.
Gegen den Abgeordneten Bleser wird wegen Spenden von Werner Mauss ermittelt.
Israels Botschafter in der Bredouille zwischen Job und Familie.
Die Rückkehr Hariris kann nicht verdecken, dass die schiitische Dominanz in Libanon übermächtig ist.
Netzneutralität - sie muss bleiben. Auch wenn das bedeutet, dass der Netzausbau staatlich gefördert werden muss.
Große Koalitionen sind bei den Sozialdemokraten unbeliebt - doch die Fehler, die sie dabei gemacht haben, sind offensichtlich. Eine neue Parteivorsitzende könnte daraus lernen.
Das neue Budget liefert Theresa May ein zusätzliches Problem. Wie viele davon kann sie eigentlich schultern?
Nicht alle Deutschen im Ausland haben einen Anspruch auf staatlichen Beistand. Bei mutmaßlichen Straftätern gibt es breiten Spielraum.
Warum die Lage in Nordkorea weiter eskaliert.
22 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica muss der bosnisch-serbische General lebenslang in Haft: "Die Verbrechen gehören zu den abscheulichsten, die die Menschheit je gesehen hat."
Der Druck auf Martin Schulz steigt: Vor dem Treffen des SPD-Parteichefs mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehren sich in der Partei die Warnungen vor Neuwahlen.
Exklusiv In der Parteispendenaffäre um den Agenten Werner Mauss ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue gegen Peter Bleser. Half er Mauss bei der Beschaffung von Schein-Identitäten?
Für unsere politische Willensbildung müssen wir wissen, was die Sondierungsgespräche scheitern ließ.