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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Präsident Trump setzt seinen harten Kurs gegen Nordkorea fort. Finanzminister Mnuchin spricht von "maximalem Druck".
Wenn das Urteil gegen den bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet wird, endet auch ein Kapitel Rechtsgeschichte. Serge Brammertz erklärt im Interview, was der Prozess bewirkt hat.
In Mar-a-Lago feierte früher die gute Gesellschaft ihre Wohltätigkeitsbälle, nun aber bleiben die Hilfsorganisationen aus. Zu Thanksgiving will der US-Präsident wieder einmal vorbeischauen in seinem "Winter White House".
Der Präsident hält zu dem republikanischen Politiker, der der sexuellen Belästigung beschuldigt wird. Den demokratischen Kontrahenten von Roy Moore kanzelt Trump ab.
Die USA wollen 60 000 Menschen zurück nach Haiti zurückschicken, die nach der Erdbebenkatastrophe 2010 flüchteten. So soll demonstriert werden, dass illegale Einreise nicht zu dauerhaftem Bleiberecht führt.
Fast 40 Prozent des EU-Haushalts - mehr als 50 Milliarden Euro - fließen alljährlich in die europäische Landwirtschaft. Doch die Hilfen werden häufig ineffizient und sogar umweltschädlich eingesetzt.
Das fast fertige Arbeitspapier vom Sonntag zeigt, dass etliche Themen bereits verhandelt waren. Wie die Jamaika-Koalition regieren wollte - und wohin am meisten Steuergeld fließen sollte.
Angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der bosnische Serbenführer Ratko Mladic erwartet sein Urteil. Er soll etwa für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein, bei dem mehr als 8000 Menschen starben.
Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Bürger, Politiker nicht als Umfaller zu verurteilen, wenn sie Kompromisse eingehen.
Bei Razzien werden sechs IS-Aussteiger aus Syrien festgenommen, weil sie sich offenbar erneut radikalisiert hatten. Ihnen wird vorgeworfen, einen Anschlag auf ein öffentliches Ziel geplant zu haben.
Im Duisburger Rathaus sind 13 politische Gruppierungen vertreten - deshalb wurde vergangenes Jahr eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Doch verfassungsgemäß war das nicht.
Es war ein Sieg in der Niederlage: Karlsruhe stärkt die Rechte der Gemeinden, auch wenn es im konkreten Fall den Landkreisen die Kita-Planung zuweist.
SPD und CDU haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ihre Spitzenleute loben die gute Arbeitsatmosphäre.
Es ist gewissenmaßen eine Anweisung an den Dienstherrn: Der Beamtenbund fordert die Berliner Politiker auf, alles dafür zu tun, um Neuwahlen zu vermeiden. Union, FDP und Grüne sollten sich auf das Beste aus ihren drei Welten einigen.