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Archiv für Ressort Politik - November 2017

3215 Meldungen aus dem Ressort Politik

Fall Oury Jalloh Erneuter Verdacht nach zwei Prozessen

Vor zwölf Jahren stirbt Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Ein Schreiben des früheren Oberstaatsanwalts legt nahe, dass dieser Mordverdacht schöpfte - doch nun schweigt er. Von Hans Holzhaider

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USA Unternehmen kauft an der Grenze zu Mexiko Land, um Trumps Mauer zu verhindern

So wollen die Macher des Partyspiels "Cards Against Humanity" die USA vor ihrem Präsidenten retten.

Porträt einer Herrscherfamilie Mugabe und seine Frauen

Seine erste Ehefrau Sally setzte sich für Leprakranke ein, Nachfolgerin Grace Mugabe fiel vor allem durch ihre Luxussucht auf. Simbabwes Niedergang hängt eng mit der Herrscherfamilie zusammen. Von Jasmin Siebert

NSU-Prozess Zschäpes Verteidiger stören sich an "politischer Rede" eines Opferanwalts

Die Verteidigung von Beate Zschäpe versucht, dem Vertreter der Nebenklage das Wort zu verbieten. Das Gericht aber spielt nicht mit. Von Wiebke Ramm

Zwei Jahre Pis Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert

Präsident Duda hat nun doch einem Kompromiss zugestimmt: Bald kontrolliert die Regierung die Justiz. Neben einer Wahlrechtsreform besorgt Demokraten aber vor allem eine neue Umweltschutz-Behörde. Von Florian Hassel, Warschau

Sondierungsgespräche in Berlin Jamaika-Sondierer wollen Soli abbauen

Darauf haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen bereits geeinigt. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch der Grund für den Soli. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Klimaschutz 18 Staaten beschließen Ausstieg aus der Kohleenergie

Das internationale Bündnis setzt Deutschland unter Zugzwang: Bei den Jamaika-Sondierungen ist die Abschaltung von Kohlekraftwerken umstritten.

Jamaika-Sondierungen Der Eintritt in eine Regierung ist kein Opfergang

Die Sondierung geht in die entscheidende Nacht. Was an den wochenlangen Gesprächen unsagbar nervt, ist das Getue, dass jeder Kompromiss Abstriche an Prinzipien verlangen könnte, die schlimmer wiegen als Verrat. Dabei sind die beklagten Entbehrungen auszuhalten. Kommentar von Nico Fried

Jamaika-Verhandlungen Vertrauen? Nein. Aber so etwas wie Vertrautheit

Gut vier Wochen Sondierungsgespräche gehen zu Ende und die Beteiligten kommen ins Plaudern: Ein Grüner soll Merkel versehentlich "Chefin" genannt, ein anderer sie einnicken gesehen haben. Von Mike Szymanski, Berlin