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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017
2868 Meldungen aus dem Ressort Politik
Österreich wird künftig von einer rechten Regierung aus ÖVP und FPÖ regiert. Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen wurde am Freitagabend von den beiden Partei-Vorsitzenden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben. ÖVP-Chef Kurz wird nun mit 31 Jahren zum Kanzler und jüngsten Regierungschef in Europa, die rechtspopulistische FPÖ besetzt wichtige Ministerien.
Der geschäftsführende Bundesaußenminister schreibt im "Spiegel", die SPD habe sich von ihrer Wählerschaft entfernt. Die Partei dürfe sich nicht nur um "postmoderne" Themen wie Umwelt- und Datenschutz kümmern.
Die lautesten Verunglimpfungen kämen von muslimischer Seite, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. Imame predigten gegen Israel und Juden. Die meisten Übergriffe kämen aber von Rechts.
Sebastian Kurz muss beweisen, dass die neuen Zeiten tatsächlich bessere sind.
Acht Tote und Hunderte Verletzte, das ist die vorläufige Bilanz nach Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
FPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Koalition: Kanzler Kurz soll die Verantwortung für Europa-Fragen erhalten. Über seine Minister schweigt er sich noch aus.
Vertreter der beiden Parteien teilten in Wien mit, Österreich gemeinsam regieren zu wollen. Damit steht ÖVP-Chef Sebastian Kurz davor, der jüngste Regierungschef Europas zu werden. Heinz-Christian Strache will sein Stellvertreter werden.
Nach dem Freitagsgebet kam es wieder zu Zusammenstößen. Dabei sollen vier Palästinenser gestorben sein. In Gaza sollen israelische Soldaten zwei Männer erschossen haben.
Merkels Auftritt auf dem CSU-Parteitag und Seehofers Reaktion darauf zeigen: Die Unionsparteien wollen einander wieder gut sein. Sie sei kurz davor, die Platte "Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht" aufzulegen, meint Merkel.