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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017
2868 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit US-Präsident Trump angekündigt hat, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kommt es in Berlin zu Protesten. Die Demonstranten unweit vom Hauptbahnhof wollen zeigen: Palästina ist da.
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers zieht Bilanz - und ist sich mit der Kommission überraschend einig: Viele Staaten tun zu wenig gegen Steuerbetrug.
Während sich New York nach dem dritten Anschlag binnen eines Jahres um Normalität bemüht, kündigt Donald Trump eine Überarbeitung des Einwanderungssystems an. Der Täter lebte mit gültigem Visum in Brooklyn.
Polens Sejm beschließt am ersten Tag unter Morawiecki die umstrittene Justizreform.
Dänemarks Haushaltsentwurf sieht den Bau von Grenzhäuschen vor, dabei sollten die während der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen nur vorübergehend sein. Gemurrt wird vor allem in Norddeutschland.
Peking baut Flüchtlingslager, um bei einer Eskalation der Nordkoreakrise bereit zu sein.
Er wollte die Botschaft schon vor Trump nach Jerusalem verlegen: Hans-Christian Strache inszeniert seine Liebe zu Israel, um die rechte FPÖ salonfähiger zu machen. Dumm nur, dass nicht alle Parteifreunde die neue Linie kennen.
Eine externe Arbeitsgruppe soll Stärken und Schwächen der SPD-Kampagne zur Bundestagswahl herausarbeiten. Die Partei bekam nur 20,5 Prozent der Stimmen.
Sie wirken auf den Senat und Beamte ein: Ein Team aus Ex-Diplomaten versucht, den Atomdeal mit Iran zu retten. Doch die Willkür Trumps könnte den Vertrag zu Fall bringen, den er "den schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt.
Exklusiv Krankenhäuser oder Wasserwerke sind mit Notstromaggregaten ausgerüstet. Aber wie kommt der Treibstoff zu den Generatoren? Die Katastrophenschutz-Behörde gibt nun erstmals Empfehlungen dazu ab.
Um überall die gleiche Betreuungsqualität zu schaffen, sollen Kitas einheitlich und transparent finanziert werden. Das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Die FDP will ein Gesetz gegen Hassreden im Internet aufheben, das ihr zu weit geht - und bekommt Applaus von der AfD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will für Deutschland ein Glyphosat-Verbot - und bekommt keine Mehrheit.
In eigenen Beratungsstellen will der Bund Nordafrikaner von der Flucht nach Europa abbringen. Doch die Hilfszentren werden kaum besucht.
New Yorks Bürgermeister hat wieder seine Gabe für den richtigen Ton bewiesen.
Die Bundesanwaltschaft hält an dem Verdacht fest, der Offizier habe einen Anschlag geplant. Vor wenigen Tagen war der als Flüchtling getarnte Mann aus der U-Haft gekommen.
Beim Geld- und Klimagipfel stimmte zumindest die Richtung.
Wer den Dörfern hilft, der hilft auch den Städten.
Die Digitalisierung ändert die Produktion. Deshalb sind die Fusionspläne von Thyssenkrupp riskant.
Andreas Beck wird neuer Intendant in München.
Von Paragrafen sollte man im Kampf gegen Judenhasser nicht zu viel erwarten. Es kommt dabei vor allem auf Gesittung, Ethos und immerwährende Aufklärungsarbeit an.
Horst Seehofer und Markus Söder versuchen, sich vor den Gesprächen mit den Sozialdemokraten als Einheitsfront zu präsentieren.
Als Ministerin hat sich Andrea Nahles in der Union Respekt erworben. Um in ihrer Partei glaubwürdig zu bleiben, muss sie nun aber zeigen, dass sie auch anders kann.
Die Preise steigen kräftig: Käufer müssen 25 Prozent mehr bezahlen als vor zwei Jahren, vor allem in Großstädten. In München kostet der Quadratmeter im Durchschnitt 8500 Euro, in Berlin 3200 Euro.
Blockbuster mit Ladehemmung, aber eigener Handschrift: Der neue "Stars Wars"-Film startet im Kino.
Nach Neuwahlen, Minderheitsregierung und großer Koalition bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die Koko, eine Kooperationskoalition. Was das ist und wie sie gelingen kann.
Aus der Opposition heraus müssen die Liberalen für Vorhaben werben, die sie als Regierungspartei hätte umsetzen können. Doch die Union ist nun vergrätzt.
Kooperationskoalition statt großer Koalition: Die SPD-Linke möchte nur Kernprojekte mit CDU und CSU fest verabreden. In der Union kommt das allerdings nicht gut an.
Vor kurzem war Kristina Hänel wegen eines Verstoßes gegen den umstrittenen Paragrafen 219a verurteilt worden. Jetzt will sie, dass er abgeschafft wird.
Die Empörung war groß, als Demonstranten in Berlin am Wochenende Israel-Fahnen anzündeten. Was sagen die deutschen Gesetze über den Umgang mit staatlichen Hoheitszeichen?