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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017

2868 Meldungen aus dem Ressort Politik

Peru Kritik an der Begnadigung

Dass der frühere Präsident Alberto Fujimori frühzeitig aus der Haft entlassen wird, halten die UN angesichts der Verbrechen nicht für angemessen.

Ägypten Illegales Medikament: Britin zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie ein verbotenes Schmerzmittel mitführte, verurteilte die Justiz eine junge Frau zu drei Jahren Gefängnis. Von Dunja Ramadan

Vereinte Nationen UN stimmen für Budget-Kürzungen

Vor allem US-Präsident Donald Trump hat sich dafür eingesetzt. Die USA bezahlen am meisten für die UN, knapp ein Viertel des Etats. Von Andrea Bachstein

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Israel Trumps Jerusalem-Plan spaltet die EU

Osteuropäische Länder unterlaufen den Versuch der Europäischen Union, im Nahen Osten mit einer Stimme zu sprechen. Der US-Präsident erhält aus Guatemala und Israel Zuspruch - von evangelikalen Christen. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Ukraine Gefangenenaustausch in der Ukraine

Kiew und ostukrainische Rebellen haben 300 Gefangene ausgetauscht. Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben derweil wieder zugenommen. Von Julian Hans, Moskau

USA Der geheime Fingerabdruck

Haben sich russische Hacker durch eine Software womöglich Zugriff auf die sensiblen Daten von Millionen Amerikanern verschafft? Die fragliche Firma soll enge Kontakte zu Staatspräsident Wladimir Putin haben. Von Christian Zaschke, New York

Jugendschutz "Wir sehen uns alles an"

SZplus Martina Hannak, Chefin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, über rechten Extremismus, neue Gefahren im Internet und Bilder, die lange im Kopf bleiben. Interview von Ulrike Heidenreich

Uruguay Die Junta und das Wattenmeer

SZplus In einem kleinen Ort in Schleswig-Holstein entstand die Idee, in Uruguay ein Denk­mal für die Opfer der Militär­diktatur zu errichten. Monte­videos Bürgermeister ist schon überzeugt. Über eine außer­gewöhnliche Konstellation. Von Peter Burghardt, Wöhrden

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Vizekanzler Sigmar Gabriel - als wäre er noch Vorsitzender

Kaum ein Politiker ist derzeit in den Medien so präsent wie der Vizekanzler und geschäftsführende Außenminister - fast so, als wäre er noch Parteichef. Doch seine Zukunft hängt von Martin Schulz ab. Von Nico Fried, Berlin

Vereinte Nationen Stärken durch Sparen

Die jüngsten Budgetkürzungen sind kein Grund zum Jammern. Von Andrea Bachstein

Peru Geschäft mit der Gnade

Präsident lässt Vorgänger frei, um sich selbst zu retten. Von Sebastian Schoepp

Fussball-WM Moskau opfert Mutko

Der Rückzug des WM-Chefs ist wohl ein Bauernopfer. Von Johannes Aumüller

Profil Anna Muzychuk

Schachweltmeisterin, die nicht in Saudi-Arabien spielt, weil sie sich nicht anpassen will. Von Dunja Ramadan

Balkan Gericht der guten Geister

Als es gegründet wurde, sagten die Kritiker: Das ist ein Alibi, sonst nichts. Doch das Haager Jugoslawien-Tribunal hat gezeigt, dass auch Staatsverbrechen gesühnt werden können - und müssen. Von Stefan Ulrich

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Zoom

Eine irritierende Genre-Mischung mit biblischer Logik: "The Killing of a Sacred Deer".

Zwei-Klassen-Medizin Darf's ein bisschen teurer sein?

Selbst Provinzkrankenhäuser buhlen inzwischen mit Wohlfühl-Stationen um zahlungskräftige Patienten. Von Kristiana Ludwig

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Islamischer Staat Wo sind die deutschen Dschihadisten?

Staatsschützer befürchten die Rückkehr Hunderter deutscher IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak. Doch die Heimreise-Welle bleibt aus - vorerst. Von Ronen Steinke, Berlin

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Flüchtlingspolitik CSU will nur über Härtefälle bei Familiennachzug für Flüchtlinge reden

Bayerns Innenminister Herrmann möchte Angehörigen von subsidiär Geschützten weiter kein Recht auf Einreise gewähren. CDU-Vize Armin Laschet hatte zuvor auf einen möglichen Kompromiss in der Debatte hingewiesen. Von Nico Fried, Lisa Schnell, Berlin

Brexit Vorwärts in die Vergangenheit

Königsblaue Pässe sollen den Nationalstolz der Briten beleben. Von Cathrin Kahlweit

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Soziale Ungleichheit Alle Steuern müssen auf den Tisch

Union und SPD wollen die Belastung der Bürger gleichmäßiger verteilen. Umso erstaunlicher ist es, dass über eine Steuer bisher gar nicht geredet wird: die Mehrwertsteuer. Das muss sich ändern. Kommentar von Cerstin Gammelin

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Attacke auf SPD-Zentrale Vermutetes Motiv für Auto-Attacke: Verbitterung über den Staat

Der Angriff auf die Berliner SPD-Zentrale an Heiligabend war offenbar kein Terrorakt. Von Jens Schneider, Berlin

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Asylbewerber Wenn Glück oder Pech über Asylanträge entscheidet

Politisch Verfolgte haben das Recht auf Asyl in Deutschland. Aber die Erfolgschancen scheinen stark davon abzuhängen, in welchem Bundesland ein Asylantrag bearbeitet wird. Von Bernd Kastner

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Deeskalationszonen Der Plan hieß: Frieden

Mit Deeskalationszonen soll in Syrien die Gewalt eingedämmt werden - zumindest offiziell. Aber es geht dabei wohl auch um den Versuch, den Krieg für Präsident Assad beherrschbar zu machen. Von Paul-Anton Krüger

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Jahresrückblick Mein Netzmoment 2017: Lord Buckethead

Der intergalaktische Spacelord, der bei der britischen Wahl antrat, gewährte uns ein Jahresrückblick-Interview - und erzählt, was er als Brexit-Unterhändler als Erstes tun würde. Interview von Patrick Wehner

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Argentinien Mysteriöser Todesfall: Argentiniens Justiz spricht von Mord an Nisman

Die Frage, warum der Staatsanwalt am Tag vor seiner Anhörung im Kongress tot aufgefunden wurde, stürzte Argentinien in eine politische Krise. Nun sieht ein Bundesrichter es als erwiesen an, dass Nisman ermordet wurde.

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Russland Cheforganisator der WM 2018 tritt zurück

Witalij Mutko steht wegen des russischen Doping-Skandals in der Kritik. Zuvor hatte er bereits die Leitung des russischen Fußballverbands niedergelegt.

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Israel Israel will Bahnhof in Jerusalem nach Trump benennen

Der US-Präsident erhält nahe der Klagemauer eine "Trump-Station". Israels Verkehrsminister begründet die Entscheidung damit, dass Trump kürzlich Jerusalem als Hauptstadt anerkannt hat.

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SPD und Union Stegner weist Laschets Vorstoß zu Familiennachzug als "PR-Geklingel" zurück

Exklusiv Der SPD-Vize fordert von der Union eine "unmissverständliche Achtung" des Flüchtlingsrechts und "keine Sprachgirlanden". Von Nico Fried, Berlin

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Leserdiskussion Welche Form der politischen Teilhabe möchten Sie?

Viele Bürger wünschen sich mehr direkten Einfluss auf das politische Geschehen. Bundesweite Referenden hält SZ-Autor Thomas Kirchner jedoch für kaum kompatibel mit der parlamentarischen Konkurrenz-Demokratie. Sehen Sie das auch so? Und falls ja, was wären Alternativen?

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Terrorismus Der Bekannte, dem er einen Anschlag zutraut

Exklusiv Der mutmaßliche Terrorist Dasbar W. geht zur Polizei, um vor einem Bekannten und dessen Terrorplänen zu warnen. Wollte er nur einen V-Mann diskreditieren - oder steckt mehr dahinter? Von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin