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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Dresden Gedenken zwischen Solidarität und Protest

Bilder Hat Aleppo einen Platz in Dresden? In der Stadt wird nicht nur an die Bombennacht von 1945 erinnert, sondern auch an Menschen, die heute unter Krieg und Verfolgung leiden. Das sorgt für Aufregung. Von Ulrike Schuster

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NSA-Ausschuss Wie Altmaier seine Ahnungslosigkeit erklärt

Vor März 2015 will niemand im Bundeskanzleramt gewusst haben, dass der BND auch Freunde abgehört hat. Auch der Kanzleramtschef nicht, sagt er vor dem NSA-Ausschuss. Aber vielleicht geht es auch um etwas ganz anderes. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Prantls Politik AfD und der Fall Höcke: Wühlen im braunen Schlamm

Video Rechtsextrem oder rechtskonservativ? Das Ausschlussverfahren von Björn Höcke wird zeigen, wo die Partei steht. Doch womöglich hat das Verfahren ein ganz anderes Ziel. Videokommentar von Heribert Prantl

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13. Februar 1945 Die angeblich unschuldige Stadt

Dresden ist eine zauberhaft schöne Stadt, Dresden hat aber auch heftig einen an der Waffel. Das zeigt auch das Gedenken an die Zerstörung vor 72 Jahren. Dabei liegt im 13. Februar eine Chance. Kommentar von Cornelius Pollmer

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US-Politik Trump sagt vielleicht schon bald: "You're fired"

Der US-Präsident ist unzufrieden: Sein Sprecher trägt die falschen Anzüge, sein Sicherheitsberater telefoniert mit den falschen Freunden. Kommt es bald zu den ersten Wechseln in Trumps Stab? Von Sacha Batthyany, Washington

Österreich Van der Bellen beklagt Brexit

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist das Brexit-Votum eine "tragische Fehlentscheidung der Mehrheit des britischen Volkes". Aber für Österreich sieht der Bundespräsident zumindest einen positiven Effekt.

Rumänien Das Misstrauen ist ungebrochen

In Rumänien demonstrieren weiter Zehntausende gegen die Regierung - obwohl diese ihren umstrittenen Eilerlass zur Strafmilderung bei Korruption zurückgenommen hat. Von Florian Hassel, Warschau

Schweiz Steueroase auf Zeit

SZplus Die Eidgenossen stimmen in einem Referendum gegen eine Reform der Unternehmensteuer. Ungewollter Nebeneffekt: Dem Finanzminister droht nun ein neuer Streit mit der Europäischen Union, die ihren Kampf gegen Steueroasen forcieren will. Von Alexander Mühlauer und Charlotte Theile, Zürich/Brüssel

Nordkorea Antrittsgeschenk

SZplus Nordkorea testet eine neue Rakete - und damit auch die Geduld des neuen US-Präsidenten. Experten sind sich einig: Eine Krise wird der Test nicht auslösen. Von Christoph Neidhart, Tokio

Indonesien Vor dem Toleranz-Test

In Jakarta könnte ein chinesisch-stämmiger Christ wieder Gouverneur werden. Doch seine Gegner schüren viele alte Vorurteile. Von Arne Perras, Singapur

Österreich La La Land

Der Millionenerbe Patrick Park wird Botschafter der Vereinigten Staaten in Österreich. Zumindest was kulturelle Aspekte angeht, ist er hoch qualifiziert: Park ist glühender Fan des in den Alpen spielenden Musicals "Sound of Music" - und trat zuletzt als Organisator großer Bälle hervor. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Cazeneuve in Berlin Bekenntnis zu Griechenland

Der französische Premier nennt es nach einem Treffen mit der Kanzlerin eine "gemeinsame Pflicht", für die Eurozone einzutreten. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Nordrhein-Westfalen Haftstrafe für Korruption

Der frühere Chef des landeseigenen Baubetriebs muss lange ins Gefängnis - er hatte laut Urteil die Preise in die Höhe getrieben und sich daran bereichert. Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Fall Amri "Falsch ja, Fehler nein"

Bund und Länder wehren sich im Fall Anis Amri gegen Vorwürfe, falsch gehandelt zu haben. Im Innenausschuss des Bundestags sagt BKA-Chef Holger Münch, dass der Fall rückblickend nicht gut gelaufen sei - doch Fehler habe man nicht gemacht. Von Stefan Braun, Berlin

EU-Kommission Junckers Müdigkeit

Der Präsident der EU-Behörde verströmt eine Resignation, die gerade jetzt gefährlich ist für die Union. Dabei hätte er alle Möglichkeiten gehabt. Allein: Die Mitgliedstaaten haben ihm keine Chance gelassen. Von Daniel Brössler

Reinhold Gall "Ihr kriegt aber richtig auf die Hucke"

Die Landtagsabgeordneten in Stuttgart genehmigen sich mehr Geld - das bringt viele auf die Barrikaden. Interview von Josef Kelnberger

USA Selbstzerstörung

Die Machtkämpfe bedrohen Trumps Präsidentschaft. Von Stefan Kornelius

Profil G. Berdymuchamedow

Turkmenischer Diktator, laut Wahlergebnis sehr beliebt im Volk. Von Julian Hans

Schweiz Neue Nüchternheit

Unternehmensteuerreform und ein Votum gegen Olympia-Kommerz - in der Schweiz grassiert die neue Sachlichkeit. Das setzt ein Signal gegen die Populisten. Gerade die Schweizerische Volkspartei sieht sich plötzlich bei den Verlierern. Hat da ein Volk seine Lehren gezogen? Von Charlotte Theile

AfD Höcke nutzt nicht mehr

Die Parteispitze plant den Ausschluss - aus taktischen Gründen. Von Jens Schneider

Außenansicht Ein Bündnis der Mitte

Nach dem Versagen der USA und Großbritanniens liegt es an Kontinentaleuropa, die liberale Weltordnung zu retten. Von Charles A. Kupchan

Nordrhein-Westfalen Das pure Vertrauen

Dem verurteilten Staats-Manager wurde sein Tun sehr leicht gemacht. Von Jan Bielicki

EU Brüsseler Wutprobe

Italien verletzt die Defizitkriterien. Schon wieder. Die Kommission ist deshalb sauer auf Rom. Zeigen wird sie es aber nicht. Von Alexander Mühlauer

Glosse Das Streiflicht

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Europa EU sieht Gefahr für die Weltwirtschaft

Europa ist auf Wachstumskurs, doch die Kommission warnt vor Risiken: einem sich abschottenden Amerika, dem Brexit - und unwägbaren Wahlergebnissen in wichtigen Mitgliedsstaaten Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Verkehrssicherheit Ausgelastet

Nicht selten sorgen sie für Stau auf den Autobahnen: riesige Lastwagen. Künftig sollen Privatfirmen statt der Polizei die Schwertransporte absichern. Von Marco Völklein

Videokolumne Prantls Politik

Heribert Prantl über den Machtkampf in der AfD.

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Anklage fordert lebenslang Anklage fordert lebenslange Haft wegen Bombe in Bonn

Der Konvertit Marco G. soll 2012 einen Sprengsatz im Hauptbahnhof deponiert haben. Die Bundesanwaltschaft ist sich außerdem sicher, dass er mit Freunden einen Politiker töten wollte. Von Annette Ramelsberger, Düsseldorf

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SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr

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Seite Drei über die jüdische Siedlung Bet El Um Himmels willen

SZplus Israels Siedler vertrauen auf Gott - und jetzt auch auf Trump. Die Palästinenser ahnen deshalb das Schlimmste und drohen schon mal. Eine Reise in die Konfliktzone. Von Peter Münch

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Proteste in den USA Kinder gegen Trump

Bilder Seit Wochen wird täglich gegen Präsident Trump und dessen Politik demonstriert. Unter den Protestierenden: viele Kinder, die auch ihre Meinung los werden wollen. Von Matthias Kolb, Washington

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Nach "Dresdner Rede" Fall Höcke wird zur Machtprobe in der AfD

Der Bundesvorstand will den Thüringer Landeschef wegen seiner Dresdner Rede aus der Partei ausschließen. Der Beschluss besitze "zweifellos das Potenzial zur Spaltung", sagt Höcke. Von Jens Schneider, Berlin

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Kanada Der Anti-Trump trifft auf das Original

Kanadas Premier Trudeau besucht den US-Präsidenten in Washington. Politisch könnten die beiden nicht weiter auseinander liegen. Doch Trudeau braucht die USA. Von Sacha Batthyany, Washington