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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über "sogenannte Richter" als "demoralisierend". Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.
Die Abgeordneten haben Premierministerin Theresa May die Vollmacht erteilt, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs offiziell einzuleiten. Jetzt geht das Gesetz ins Oberhaus.
Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Premierministerin May genießt den Erfolg - und hat schon die nächsten Fakten geschaffen.
Der russische Oppositionspolitiker bekommt fünf Jahre Haft auf Bewährung - wegen angeblicher Unterschlagung.
Hunderttausende Rumänen protestieren gegen die Regierung. Neun Demonstranten erzählen, weshalb sie seit der vergangenen Woche auf die Straße gehen.
In Italien bringt Paul Yeboah die Rechten zur Weißglut, weil er ihre Parolen rappt und parodiert. Jungen Linken dagegen ist "Bello Figo" eine intellektuelle Referenz.
Die Fronten verhärten sich weiter: Im Washingtoner Senat führt das Ringen um Ministerposten zu einem Redeverbot, in San Francisco kämpfen Juristen um Trumps Einreisestopp.
Mohamed Abdullahi Farmajo ist neuer Präsident Somalias, bestimmt von einem Parlament, das nur einige wenige wählen konnten. Aber auch das wird schon als Fortschritt interpretiert.
Die konservative EVP will die EU neu formen und legt ein Grundsatzpapier vor, das einer Mitgliedschaft der Türkei eine Absage erteilt.
Terrorverdächtige Haftentlassene sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Das soll den Behörden die Arbeit erleichtern. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Zum zweitem Mal erleidet Wladimir Kara-Murza ein Organversagen - wie andere russische Oppositionelle wurde er wohl vergiftet.
Nach nur acht Monaten steckt Virginia Raggi von der Politbewegung Cinque Stelle in tiefsten Schwierigkeiten. Die Staatsanwälte ermitteln gegen sie, und in der Stadt geht nichts voran.
Die Karlsruher Terror-Ankläger kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher. Das Problem können nur die Länder lösen - reagieren sie auf einen Brandbrief von Peter Frank?
Durchschnittlich 7400 Euro kostete es die öffentlichen Haushalte, wenn ein Kind im Jahr 2014 eine allgemeinbildende Schule besuchte. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg investierten jedoch deutlich mehr.
Die Vertiefung der Fahrrinne hat die Ems fast zerstört. Ein Masterplan zwischen Ökologie und Ökonomie soll sie retten.
Bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten will Kanzlerin Merkel für eine verschärfte Abschiebepraxis werben. Dafür hat sie einen 16-Punkte-Plan aufgestellt. Vor allem rot-grün regierte Länder dürften dabei einige Bedenken haben.
Arbeitsministerin Nahles will das Mindestlohngesetz nicht durch Sonderregeln aufweichen.
Viele Abgeordneten stimmten nunmehr für den Brexit - und damit gegen ihre eigenen Überzeugungen.
Italiens Hauptstadt sollte der Testfall für die Protestbewegung Cinque Stelle sein. Doch in nur acht Monaten hat Bürgermeisterin Virginia Raggi sich selbst und die Stadt in eine Krise gestürzt.
Die Streiks, die derzeit am meisten nerven, sind die des Flughafenpersonals. Dabei sind gerade diese sehr berechtigt.
Es genügt, wenn die Justiz die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft. Das Strafgesetzbuch ist kein Wertschätzungskatalog.
Ein deutsch-syrischer Künstler stellt in Dresden drei Busse auf - sofort und wie bestellt wüten die Wütenden. Eindrücke aus einer Stadt, der nur noch die Hoffnung geblieben ist.
Philipp Lahm hat alle überrumpelt - und erzürnt die Patriarchen seines Vereins. Aber er hatte offenbar einfach genug von zähen Verhandlungen.
Wer kann Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen noch stoppen?
Im Juli 1991 wurde der SZ-Reporter Egon Scotland in Kroatien getötet. Ist Dragan Vasiljković dafür verantwortlich? Der frühere serbische Milizenführer bestreitet das. Zeugen und ein Tonband aber belasten ihn.
Die Bundesregierung will das Recht grundlegend ändern: Wer Staatsbedienstete attackiert, kommt nicht mehr mit einer Geldbuße davon - sondern muss mit mindestens drei Monaten Haft rechnen.
Sie hatte damit geliebäugelt, alleinige AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zu werden. Jetzt votierten die Partei-Mitglieder dagegen.
Das Unterhaus stimmt an diesem Mittwoch final über den EU-Ausstieg ab - währenddessen machen die Brexit-Gegner aus Schottland Druck.
160 000 Asylsuchende, die in Griechenland und Italien gestrandet sind, sollten in Europa verteilt werden. Doch die Länder haben erst 12 000 aufgenommen.