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Archiv für Ressort Politik - Februar 2017
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurz vor der Wahl streiten die Niederländer heftiger denn je über den Islam. Der Rechtspopulist Geert Wilders profitiert davon - und schaut zu, wie sich alle an ihm abarbeiten.
Im Gefängnis gebe sich die Hauptangeklagte im NSU-Prozess korrekt und höflich, sagt die Vize-Anstaltsleiterin. Und sie bekomme Zuwendungen von einem mutmaßlichen Rechtsextremen.
Der Berliner Bezirk steht deutschlandweit für Vielfalt und Multikulti. Neonazis wollen dieses Image zerstören und machen Jagd auf engagierte Bürger.
Niemand macht es Grünen und Sozialdemokraten so schwer, sich der Linkspartei zu nähern, wie Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Was treibt sie?
Dutzende Flüchtlinge sollen an diesem Mittwoch nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Bundesinnenminister hält die Sicherheitslage dort für unproblematisch. Doch immer mehr Bundesländer ziehen nicht mit.
Mischt sich Russland in den französischen Wahlkampf ein? Zumindest zum rechtsextremen Front National sollen die Verbindungen exzellent sein.
Das polnische Außenministerium hat sich in einem Schreiben an Brüssel gegen die von der EU-Kommission eingeleitete Prüfung der Rechtsstaatlichkeit gewehrt. Die EU-Behörde hatte Polen aufgefordert, ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts zu ändern.
Die US-Regierung behauptet, Präsident Trump stehe in Fragen der nationalen Sicherheit eine nicht überprüfbare Entscheidungsbefugnis zu. Doch ein Einreiseverbot per Dekret würde den Rechtsstaat erschüttern.
Dass jüdische Gemeinden und Zentren ins Visier genommen würden, sei "furchtbar und schmerzhaft", sagt Trump. Sein Statement zur offenbar wachsenden Judenfeindlichkeit in den USA überzeugt jedoch nicht jeden.
Politik als Familiengeschäft: Aserbaidschans autoritärer Präsident Alijew und sein Clan haben das rohstoffreiche Land fest im Griff - seit mehreren Jahrzehnten.
Was heute wichtig ist und wird.
Polens Regierung verwahrt sich gegen EU-Kritik an der Reform des Verfassungsgerichts. Während die Kommission rätselt, wie sie nun verfahren soll, treibt Warschau den Umbau der Justiz weiter.
Das vergangene Jahr war für viele Menschen in der Türkei ein finsteres. Amnesty International berichtet, wie es denjenigen ergeht, die ihre Meinung sagen. Und was Festgenommene in Gefängnissen erwartet.
Der Amnesty-Jahresbericht betrachtet die Lage in der Türkei. Ein Überblick über die schwerwiegendsten Vorwürfe.
Die US-Behörden sollen härter gegen Immigranten vorgehen, die ohne gültige Dokumente im Land sind. Millionen Menschen könnten davon betroffen sein.
Dass die britische Premierministerin der Brexit-Debatte des Oberhauses beiwohnt, ist ein außergewöhnlicher Schritt. Auch wenn ihr Sprecher versichert, dies sei keinesfalls als Drohung zu verstehen.
Ungarn als Sehnsuchtsort für Populisten: Ein Gespräch mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über arische Rassenfantasien und den rechten Dschihad.
Sahra Wagenknecht treibt regelmäßig ihre eigene Partei zur Verzweiflung. Nicht zuletzt, weil die Spitzenkandidatin der Linken oft ziemlich stramm rechts klingt.
Der damalige US-Außenminister Kerry stellte im vorigen Jahr einen Friedensplan für Israel und Palästina vor, wie jetzt bekannt wurde. Aber Ministerpräsident Netanjahu machte schnell einen Rückzieher.
Jetzt ist wirklich etwas passiert: Randalierer griffen Polizisten an. Aber das konnte Trump nicht gemeint haben, als er am Samstag von Anschlägen in Schweden sprach.
Sein Fall spaltete das Land: Elor Asaria erschoss einen verwundet auf dem Boden liegenden palästinensischen Angreifer - nun muss er ins Gefängnis.
Ertharin Cousin, die Chefin des World Food Programmes WFP, erkennt Ungleichheit zwischen den Hungernden in der Welt. Die Hilfe kommt vor allem in den Regionen an, wo die Krisen für internationale Schlagzeilen sorgen.
4213 Euro pro Einwohner im Jahr: Die Kosten für die medizinische Versorgung in Deutschland sind auf einen neuen Rekordstand gestiegen.
Ministerin von der Leyen sieht ihre Truppe "gefordert wie selten zuvor" und will noch mehr Stellen schaffen als geplant. Doch das erste Etappenziel hat sie bereits verfehlt.