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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit-Rede May: "Die besten Tage liegen noch vor uns"

In ihrer Brexit-Rede vor dem Unterhaus beschwört die Premierministerin eine positive Zukunft für Großbritannien. Von Dominik Fürst

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EU Briten melden Brexit in Brüssel an

Damit ist die Scheidung offiziell eingeleitet. Großbritannien und der EU stehen nun komplizierte Verhandlungen bevor. EU-Ratspräsident Tusk kündigt "Schadensbegrenzung" an.

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CDU Die Kanzlerin und der Schröder-Hype

Seit einigen Wochen führt die Kanzlerin den Namen ihres Vorgängers auffallend oft im Mund. Fast in jeder Rede lobt sie seine "Agenda 2010". Warum? Von Nico Fried

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Andrew Moravcsik "Die EU wird traditionell unterschätzt"

US-Politikwissenschaftler Andrew Moravcsik erklärt, wieso der Brexit nicht das Ende der EU bedeutet - und warum Europa sich nicht ständig selbst schlechtreden sollte. Interview von Thomas Kirchner

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Brexit Dieser Mann leitet den Brexit ein

Sir Tim Barrow steht heute im Zentrum des Brexit: Sobald er Theresa Mays Brief übergeben hat, fangen die Uhren für die Austrittsverhandlungen an zu ticken. Von Simon Conrad

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Irak General räumt mögliche Mitverantwortung der USA für zivile Opfer in Mossul ein

Er schränkt jedoch ein: Die Extremisten könnten die Wucht der Explosion verstärkt haben.

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Bundeswehr Mit Innerer Führung gegen brutale Rituale

Soldaten sollen in Deutschland weiterhin Staatsbürger sein - grausame Rituale und Mobbing der Vergangenheit angehören. Doch es gibt Defizite bei der Umsetzung. Von Joachim Käppner

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US-Umweltpolitik Trumps Klimadekret - ein Symbol, das Unheil stiftet

Die Vorstellungen des US-Präsidenten zu Klima und Kohle stammen aus der Hochphase des Industriezeitalters. Marktkräfte weisen in eine ganz andere Richtung. Kommentar von Stefan Kornelius

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NSU-Prozess Verteidiger in Geiselhaft

Die Anwälte Heer, Sturm und Stahl wollen Beate Zschäpe nicht mehr verteidigen, aber sie müssen. Erst das Urteil im NSU-Prozess verheißt ihnen Freiheit. Kommentar von Annette Ramelsberger

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Präsidentschaftswahl in Frankreich Ex-Regierungschef Valls unterstützt Macron

Der unabhängige Kandidat Macron sei derjenige, der einen Sieg von Front-National-Chefin Le Pen verhindern könne, sagt Valls. Und düpiert damit den Bewerber seiner eigenen Partei.

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Missbrauch bei der Bundeswehr Abseits der Hochglanz-Truppe

Exklusiv Berührt, belästigt, genötigt: Der Bundeswehr-Bericht des Verteidigungsministeriums zeigt, welche Soldaten besonders durch Übergriffe auffallen. Von Christoph Hickmann, Berlin

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Benedikt Peters

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EU-Austritt May unterzeichnet Brexit-Antrag

Das Dokument soll der EU an diesem Mittwoch übergeben werden. Danach haben Brüssel und London zwei Jahre Zeit, sich über die Bedingungen des Austritts zu verständigen.

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Medienbericht zum Anschlag in Berlin Parlamentarisches Kontrollgremium kritisiert Behörden im Fall Amri

In einem als geheim eingestuften Bericht des Kontrollgremiums soll von Fehleinschätzungen und mangelnder Zusammenarbeit im Vorfeld des Anschlags in Berlin die Rede sein.

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Frankreich Ermittlungsverfahren gegen Penelope Fillon eingeleitet

Die Frau des französischen Präsidentschaftskandidaten wird der Beihilfe zur Hinterziehung von Staatsgeldern verdächtigt.

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Unabhängigkeitsreferendum Schottland will es wissen

Das Regionalparlament in Edinburgh fordert ein Unabhängigkeits-Votum: Das Land könne nicht gegen seinen Willen aus der EU geführt werden. Doch die britische Premierministerin pocht gerade wegen des Brexit auf Zusammenhalt. Von Christian Zaschke, London

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USA Trump dreht Obamas Klimapolitik zurück

Der US-Präsident hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Zentrale Bestimmungen seines Vorgängers werden damit widerrufen, ausgesetzt oder auf Überprüfung gestellt.

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Parlament Koalition will Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag ändern

Statt nach Lebensjahren soll es in Zukunft nach Dienstjahren gehen. Damit hätte die AfD bei einem möglichen Einzug ins Parlament keine Chancen mehr auf das Amt.