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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es ist eine symbolische Niederlage für Theresa May: Das Oberhaus will die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit garantieren. Die Premierministerin kündigt an, den Beschluss rückgängig zu machen.
Seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 regieren Unionisten und Katholiken gemeinsam. Dieses Konstrukt des Friedens ist gefährdet - und jetzt mitten in den Brexit-Wirren wird gewählt.
Pariser Untersuchungsrichter laden den Anwärter auf das Amt des Präsidenten vor - wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung.
Ein US-General sprach von einer versehentlichen Attacke, bei der es mehrere Opfer gegeben habe. Weniger als fünf Kilometer entfernt hielten sich US-Soldaten auf.
Der US-Präsident hat ein wenig gelernt; er hielt eine Rede, die nicht ganz so schlimm war. Aber er bleibt ein weinerlicher Nationalist.
Der Gründer des rechtsextremen Front National muss wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Geldstrafe bezahlen. Die Partei versucht schon länger, sich von ihm zu lösen.
Die zwei Frauen, die mutmaßlich den Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un getötet haben, sind wegen Mordes angeklagt worden. Doch sie beteuern ihre Unschuld und behaupten, selber Opfer zu sein.
Norwegens Justiz hält die Haftbedingungen des Massenmörders nicht für "inhuman".
Präsident Buhari ist abgetaucht. Für das Land hat das auch sein Gutes.
Schwere Vorwürfe der UN gegen syrisches Regime und Rebellen: Beide Kriegsparteien sollen unter anderem die Hilfe für Zivilisten behindert haben.
In Brandenburg werden immer wieder Zuchtbullen in Lkws verladen und nie wieder gesehen. Die Polizei vermutet Banden aus Osteuropa - zurück bleiben hilflose Bauern und verstörte Herden.
Der Wunsch der bayerischen CSU-Regierung, sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbegrenzt in Haft zu nehmen, entsetzt Oppositionspolitiker in Bayern.
Der chronisch defizitäre Regionalflughafen Hahn soll bis Ende April an einen chinesischen Investor verkauft sein. Werden alle Mitarbeiter ihren Job behalten?
Die Regierung findet: Afghanistan ist teilweise sicher. Die Position verschärft den Streit um die Flüchtlingspolitik.
Die Pisa-Studien haben gezeigt, wie ungleich die Bildungsaussichten für Schüler in Deutschland sind. Eine neue Analyse gibt nun vorsichtig Anlass zur Hoffnung.
Der Noch-Chef der Bundesagentur für Arbeit tritt Ende März in den Ruhestand.
Es ist in Ordnung, wenn Horst Seehofer den SPD-Kanzlerkandidaten einen Schummler nennt. Aber es ist gefährlich, die Begriffe von Trump und Co. zu übernehmen.
Volksverhetzung: negativ. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener: negativ. Björn Höckes Skandalrede ist laut Staatsanwaltschaft vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Fünf Visionen des Jean-Claude Juncker.
Wie die Staatsregierung mit dem Rechtsstaat spielt.
Die Geldentwertung erreicht ein Maß, das die EZB zum Handeln zwingt.
Die Heimat verlassen, in Deutschland mit dem Messer bedroht: Was es bedeutet, als verfolgte Atheistin nach Deutschland zu kommen und weiterhin auf der Flucht zu sein.
Ägypten ist stabiler als andere Länder in der Region. Aber auf festen Beinen steht das Land nicht. Merkel darf deshalb die Abwehr von Migranten nicht zur Priorität der Beziehungen machen.
Donald Trump hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit so geredet, wie es Amerikas Präsidenten gewöhnlich tun - das kommt gut an.
Noch ehe der neue US-Präsident seinen Etat an den Kongress geschickt hat, ist eines klar: Aus diesen Plänen wird wohl nichts.
Susan Vahabzadeh über den schön unaufgeregten Film "Certain Women".
Der US-Präsident lobt in seiner Rede vor dem Kongress die Verteidigungsallianz. Er fordert aber die Partnerländer auf, "eine direkte und bedeutsame Rolle" bei Militäroperationen zu übernehmen.
EU-Kommissionspräsident Juncker präsentiert fünf Szenarien für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Alles scheint vorstellbar zu sein - nur die Auflösung der Union nicht.
Die Obamas erhalten eine Rekordsumme für ihre Memoiren: kolportierte 60 bis 65 Millionen Dollar.
Sieben Frauen und Männer werfen hochrangigen Militärgeheimdienstmitarbeitern in Syrien vor, für ihre Folter in Haftanstalten verantwortlich zu sein. Ziel der Anzeige ist es, internationale Haftbefehle zu erwirken.