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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seit Beginn der Offensive zur Rückeroberung von West-Mossul sind dort nach Angaben der UN mehr als 300 Zivilisten getötet worden.
Die Politikerin Helen Zille preist in Südafrika vermeintliche Errungenschaften des Kolonialismus - und stürzt damit ihre Partei in eine Krise.
Am Dienstag ist das verschärfte Asylrecht in Ungarn in Kraft getreten. Es sieht grundsätzlich eine Internierung vor. Doch ein Gericht schreitet ein.
Das Europäische Parlament will eine neue schwarze Liste mit Staaten, in denen Geld gewaschen wird. Doch die EU-Kommission kapituliert: Das könne Jahre dauern. Man solle eine bestehende Liste der OECD nehmen.
"Der Fall Liu": Tod eines Familienvaters durch eine Polizeikugel empört die chinesische Gemeinde in Frankreich und belastet die Beziehungen beider Länder.
Noch in dieser Wahlperiode will die SPD die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Doch die Union ist dagegen.
Das Urteil würde Österreich und Slowenien die Möglichkeit zur Abschiebung Zehntausender Flüchtlinge eröffnen: Das oberste EU-Gericht prüft derzeit, ob Kroatien über die Balkanroute weitergereiste Flüchtlinge zurücknehmen muss.
Sie saßen zusammen im Kabinett Kohl, heute sind sie von gemeinsamer politischer Arbeit weit entfernt. Doch nun präsentierte Merkel ein Buch Leutheusser-Schnarrenbergers.
Eigentlich sollen sie gemeinsam die Rechte der Angeklagten Zschäpe vertreten. Doch die fünf Anwälte der mutmaßlichen Terroristin sind heillos zerstritten.
Einer Arbeitnehmerin in Düsseldorf ist etwas sehr Seltenes gelungen: Sie hat ihren Betriebsrat dazu gebracht, mit Erfolg für ihren Rausschmiss zu kämpfen.
Martin Schulz sagt dem französischen Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon, die Solidarität der SPD zu - doch die bejubelt längst einen anderen.
Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können, sagt der Bundesinnenminister. Das Landesinnenministerium bezweifelt das.
Der Bundesrechnungshof rügt die Organisation von Deutschkursen durch die Bundesagentur für Arbeit.
Die Sozialdemokraten entdecken für den Wahlkampf ein Thema.
Üble Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts in Deutschland.
Die Einführung disruptiver Technik erhöht die Ungleichheit. Sie sollte daher mit einer Abgabe belastet werden.
Deckname: Carlos, der Schakal; Beruf: Superterrorist; Stand: dreimal lebenslang.
Der Premier hat Europas Wertegemeinschaft längst verlassen.
Eine politische Romanze mit ansteckendem Idealismus: der Film "A United Kingdom".
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Verdachts, dass der türkische Geheimdienst Gülen-Anhänger in Deutschland ausforscht.
Die österreichische Regierungskoalition, bestehend aus SPÖ und ÖVP, streitet über die weitere Flüchtlingspolitik - vordergründig. Denn eigentlich geht es den Parteien nur darum, einander vorzuführen.
Der Chemiekonzern Monsanto schuf in Illinois 1926 einen Ort mit seinem Namen. Dort konnte er Dinge tun, die anderswo verboten waren. Die Bewohner sind bis heute zufrieden damit.
Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat das schottische Parlament einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zugestimmt. Bei der Abstimmung von 2014 war die Mehrheit der Schotten für einen Verbleib bei Großbritannien - bei der Brexit-Abstimmung 2016 war die Mehrheit jedoch gegen den EU-Austritt.
Die Abgeordneten erteilen Regierungschefin Sturgeon das Mandat, um mit London über eine erneute Abstimmung zu verhandeln. Die britische Premierministerin May sagt: "Jetzt ist nicht die Zeit."
Video
Video 1,4 Millionen Menschen in Deutschland können bis zum 9. April über das Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen. Ein Stimmungsbild aus München.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Jared Kushner war als Trumps Schwiegersohn und Berater schon bisher nicht unbedeutend. Jetzt soll er das Weiße Haus auf Business-Regeln trimmen. Seine Kontakte zu Russland stören da offenbar nicht.
Die Mehrheit der Schotten möchte in der EU bleiben - oder wenigstens Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Aber kann das trotz Brexit funktionieren?
Der Streit unter den Anwälten der Angeklagten im NSU-Prozess wird schärfer: Es geht um die Verletzung der Schweigepflicht - und letztendlich um Zschäpes Vertrauen.
Als Zeuge im Untersuchungsausschuss führt der Innenminister eine Reihe von Gründen an, warum der Attentäter von Berlin hätte festgesetzt werden können. "Es wurde aber nicht einmal versucht."
Der türkische Geheimdienst MİT hat dem BND eine Liste mit möglichen Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland vorgelegt - um Hilfe bei deren Verfolgung zu bekommen. Hat MİT damit das Vertrauen der in Deutschland lebenden Türken gebrochen?
Zehntausende demonstrieren in Russland gegen Korruption. Sie folgten dem Aufruf des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er wirft Ministerpräsident Medwedjew vor, mithilfe eines umfassenden Netzwerks von Stiftungen Häuser, Yachten und andere Besitztümer angehäuft zu haben.
Exklusiv Der Nachrichtendienst MİT soll in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert haben. Deutsche Behörden und Politiker wollen der Sache nachgehen.
Ein Pariser Gericht verurteilt den Terroristen zum dritten Mal zu lebenslanger Haft - wegen eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum in den siebziger Jahren.
Der massive Protest in Russland zeigt: Die Jungen wollen sich ihre Zukunft nicht von einer korrupten Elite rauben lassen. Doch die Macht schlägt zurück.
Beim Kampf um die IS-Hochburg Mossul bombardiere das Bündnis um die USA Häuser, in denen sich noch Zivilisten befänden.