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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Homo-Ehe Die SPD kämpft für die Ehe von Schwulen und Lesben

Die Sozialdemokraten haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet. Und setzen die Union unter Druck.

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Türken in Deutschland Der folgenschwere Irrtum des türkischen Top-Spions

Der Chef des türkischen Auslandsgeheimdienstes glaubte, der BND würde helfen bei der Verfolgung mutmaßlicher Gülen-Anhänger. Doch der tat genau das Gegenteil. Von Georg Mascolo, Reiko Pinkert und Ronen Steinke

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Angebliche Gülen-Anhänger Wie in Deutschland das Regime Erdoğans wirkt

Der türkische Geheimdienst hat hierzulande ein Klima des Misstrauens geschaffen. Dabei ist Ankara jeden Beleg schuldig geblieben, dass der Prediger Gülen der Drahtzieher des Putschversuches war. Kommentar von Matthias Drobinski

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Landtagswahl im Saarland Trump gratuliert Merkel zur Saarlandwahl

Ein US-Präsident ruft eine Bundeskanzlerin an - wegen einer Landtagswahl? Am Montag nach dem CDU-Sieg im Saarland ging Donald Trump diesen ungewöhnlichen Schritt.

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Integration Erhebliche Mängel bei Deutschkursen für Flüchtlinge

Schlechtes Lernmaterial, fehlende Nachweise, Unterricht in der Kantine: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitsagentur. Ein großer Teil der Gelder für Sprachkurse sei verschwendet worden.

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Atomwaffen Koalition der Hoffnungsvollen

Viele Länder wollen ein Verbot von Atomwaffen - und verhandeln darüber nun bei den UN. Doch die Gespräche finden ohne die Nuklearmächte statt. Auch Deutschland ist nicht dabei. Von Tobias Matern

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USA unter Trump Die konservative Agenda wackelt

Trump will mit den Republikanern im US-Kongress das Steuersystem radikal verändern - doch die zerstrittenen Konservativen könnten dafür sorgen, dass ihm erst einmal das Geld ausgeht. Von Johannes Kuhn, New Orleans

Andrea Nahles im Interview "Was ich bei jungen Leuten nicht mag, ist Pessimismus"

Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt, wie sie die Arbeitswelt junger Menschen konkret verbessern will. Und beantwortet die Frage, ob diese später wirklich keine nennenswerte Rente bekommen werden. Interview von Charlotte Haunhorst und Friedemann Karig

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Anschlag in London Ermittler: London-Attentäter hatte keine Verbindungen zum IS

Die Terrormiliz hatte den Anschlag für sich reklamiert. Doch bei der britischen Anti-Terror-Behörde heißt es, es gebe keine Hinweise, dass der Täter den Anschlag mit anderen abgesprochen habe.

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NSU-Prozess Heer, Stahl und Sturm wollen Zschäpe nicht länger verteidigen

Die drei Verteidiger haben beantragt, das Mandat niederlegen zu dürfen. Es sei ihnen "auch in persönlicher Hinsicht nicht mehr zumutbar", heißt es im Antrag. Von Wiebke Ramm

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Brexit Und raus bist du

SZplus Sie hatten Ziele, wollten gerade innerhalb und mit der EU einen Job anfangen - und stehen nun vor dem Nichts: Wenn London am Mittwoch offiziell den Austritt aus der EU erklärt, müssen viele junge Briten ihre Lebensplanung komplett umschmeißen. Von Sebastian Jannasch, Brüssel

Frankreich Fillon schlägt um sich

Der angeschlagene Präsidentschaftskandidat erhofft Rettung durch ein Skandal-Buch.

Norwegen Schwacher Schutz

SZplus Ein geheimer Bericht deckt in Norwegen Sicherheitslücken auf. Er zeigt, dass sich seit den Attacken des Massenmörders Breivik kaum etwas verbessert hat. Die Regierung will aber verhindern, dass Details ans Licht kommen - viele Bürger sind empört. Von Silke Bigalke, Stockholm

Bulgarien Nationalistischer und populistischer

Wahlsieger Borissow muss eine Koalition bilden, in der wohl auch moskautreue Politiker sitzen werden. In jedem Fall wird die neue bulgarische Regierung wohl nationalistischer und populistischer als die alte. Von Florian Hassel, Warschau

Französische Überseegebiete Blockade in Guyana

Ausnahme-Zustand in der Ferne: Die Menschen in der französischen Exklave protestieren gegen Armut und Kriminalität.

Atommüll Sächsischer Fluchtversuch

Die zweite Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland hat der Bundestag vor Kurzem beschlossen. Der Freistaat Sachsen aber will jetzt noch einen Änderungsvorschlag einbringen - natürlich mit Hintergedanken. Von Michael Bauchmüller, Berlin

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Religionsmonitor Viele Muslime helfen Flüchtlingen

Fast jeder Zweite engagiert sich für Migranten. Christen sind in der Flüchtlingshilfe deutlich seltener aktiv. Geht es um ehrenamtliches Engagement im Allgemeinen, sieht die Sache anders aus. Von Paul Munzinger

Fall Amri Einfach"tragisch"

"Keine Mängel festzustellen": Ein Sondergutachter entlastet die nordrhein-westfälischen Behörden. Von Jan Bielicki, Düsseldorf

Bulgarien Alles beim Alten

Durch die Parlamentswahl ist das Land nationalistischer geworden. Die Aussichten auf Reformen sind weiter gesunken. Von Florian Hassel

Profil Scott Pruitt

Der Chef der US-Umweltbehörde Epa bekämpft nun den Klimaschutz. Von Sacha Batthyany

DVB-T2 Das unaussprechliche Fernsehen

Umrüstung auf eine neue Technik - jetzt schon das zweite Mal in zehn Jahren. Von Claudia Tieschky