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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

Union Lohn des Amtsbonus

Die kleine Wahl an der Saar lässt die Union für die große im Bund hoffen: Beide Male soll sich Regierungserfahrung auszahlen. Von N. Fried und Ch. Hickmann

Landtagswahl  Zwei Frauen und der Reiz des Neuen

CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer konnte für die Kanzlerin und sich einen überraschend deutlichen Erfolg verbuchen. Von Susanne Höll

USA Trump setzt jetzt auf eine Steuerreform

Die Republikaner streiten nach dem "Obamacare"-Fiasko darüber, wer für die Niederlage verantwortlich ist.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Saarland CDU gewinnt Wahl

SZplus Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer holt mehr als 40 Prozent und liegt damit deutlich besser als 2012. Bei der SPD bleibt der "Schulz-Effekt" aus, die AfD zieht in den Landtag ein. Von Jan Heidtmann

Videokolumne Der Nächste bitte

Warum Schmerzmittel bei Rückenschmerzen schaden.

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Landtagswahl im Saarland Kramp-Karrenbauer: "Flirtereien mit Rot-Rot kommen nicht gut an"

Live +++ CDU ist klarer Wahlsieger, SPD bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück +++ Linke verliert leicht +++ AfD zieht in den Landtag ein, Grüne und FDP nicht +++ Die Landtagswahl im Saarland im SZ-Liveblog. Von Gianna Niewel, Saarbrücken, Dominik Fürst, Barbara Galaktionow und Esther Widmann

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Gescheiterte Gesundheitsreform in den USA Trump ist mit seinem Amt überfordert

Das Desaster der Republikaner um Obamacare zeigt, dass Donald Trump vielleicht Immobiliendeals und Fernsehshows kann - aber eben nicht Präsident. Kommentar von Kurt Kister

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Donald Trump und Obamacare Rumpelstilzchen

SZplus "Fuck" und "Shit" sind zwei sehr, sehr gebräuchliche Begriffe geworden im Weißen Haus. Wie "The Donald" und Stephen Bannon dilettieren, und was daraus nun folgt. Von Hubert Wetzel

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Landtagswahl im Saarland Schulz-Effekt zu klein - CDU feiert überraschend deutlichen Sieg an der Saar

War es die Angst vor Rot-Rot, die der CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Saarland den unerwartet hohen Sieg bescherte? Blitzanalyse von Barbara Galaktionow

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Landtagswahl im Saarland Lange Gesichter bei der SPD

Bilder Während die CDU Grund zum Jubeln hat, ist die Stimmung bei der SPD gedämpft. Impressionen des Wahlabends.

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Nach Berlin-Attentat durch Anis Amri Mit dem Al-Capone-Prinzip gegen Islamisten

Die Geschichte mit dem Gummihammer, die Kontrolle im Flix-Bus, die Kamera vor der Moschee: Oft hat nicht viel gefehlt, um Anis Amri am Morden in Berlin zu hindern. Jetzt werden weitreichende Konsequenzen diskutiert. Von Georg Mascolo

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USA Besessen von Obamacare

Video Nicht nur Trump ist mit der Ablösung von Obamacare gescheitert. Die Republikaner fordern sie seit Jahren vehement. Umso peinlicher ist nun die abgeblasene Abstimmung für sie. Von Sonja Salzburger

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Russland Russische Sicherheitskräfte nehmen Putin-Kritiker Nawalny fest

Der Oppositionelle hatte zu Protesten in 100 russischen Städten gegen Korruption aufgerufen. In Moskau greift die Staatsmacht gegen ihn durch.

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Leserdiskussion Schulz' 100-Tage-Programm - ein guter Plan?

Auf dem Sonderparteitag der SPD vor einer Woche sprach Martin Schulz über soziale und arbeitsmarktpolitische Themen. Jetzt wird der Kanzlerkandidat konkreter: In den ersten 100 Tagen im Amt will er die Lohnungleichheit beseitigen, Managergehälter begrenzen und Haushaltsüberschüsse in Bildung und Infrastruktur investieren.

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Donald Trump Krawalle bei Trump-Protesten in Kalifornien

Unversöhnlich stehen sich landesweit Befürworter und Gegner des US-Präsidenten gegenüber. In Huntington Beach eskaliert eine Demonstration.

kinnert_sde
Porträt Diana Kinnert Die Hoffnung der CDU trägt Baseball-Cap

Diana Kinnert sieht nicht konservativ aus, auch viele ihrer politischen Ansichten sind es nicht. Trotzdem wird sie in der CDU als Hoffnung gefeiert. Oder gerade deshalb? Von Osia Katsidou

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Saarland Kleines Saarland, großes Problem für Merkel

Die Wahllokale sind eröffnet, die CDU muss bangen: Wenn sie bei dieser Wahl unterliegt, dann werden die Zweifel in den eigenen Reihen wachsen. Das kann die Kanzlerin gar nicht brauchen. Kommentar von Nico Fried

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Bundestagswahl Schulz skizziert 100-Tage-Programm

Gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, Begrenzung von Managergehältern und Investition in Bildung und Infrastruktur: Der SPD-Kanzlerkandidat hat sein Arbeitsprogramm als möglicher Bundeskanzler vorgestellt.

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Flüchtlinge Datenschutzbeauftragte gegen Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen

Es bestünden Zweifel, ob dieser massive Eingriff in die Grundrechte verfassungsgemäß sei, so Andre Voßhoff. Auch Unbeteiligte gerieten in die Erfassung.

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Anschlag auf Berliner Weinachtsmarkt LKA warnte vor Anschlag des Berliner Attentäters Amri

Das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen regte schon neun Monate vor der Tat eine Abschiebung des Tunesiers an. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente unter anderem ein überwachter Chat.