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Archiv für Ressort Politik - April 2017

1973 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA US-Flugzeugträger unterwegs in die falsche Richtung

Eigentlich sollte die "USS Carl Vinson" bereits am Osterwochenende in koreanischem Gewässer eintreffen - als schlagkräftige Warnung an Kim Jong-un. Stattdessen ist der Flugzeugträger in Richtung Australien aufgebrochen.

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USA Trump will Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte erschweren

Der US-Präsident unterzeichnet ein Dekret, das die Vergabepraxis ändern soll. Allerdings ist unklar, was genau das Weiße Haus möchte. Von Beate Wild, New Orleans

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USA Trump will die Visa-Auflagen für ausländische Arbeitnehmer verschärfen

Beim Besuch eines Werkzeugherstellers im Bundesstaat Wisconsin unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret.

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Kurz vor Präsidentschaftswahl Innenminister: Terroranschlag in Frankreich vereitelt

Fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl werden in Marseille zwei Männer festgenommen. Ermittler finden drei Kilo Sprengstoff und mehrere Waffen.

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Deutschtürken Erdoğan-Anhänger sind im Westen verwurzelt

In Nordrhein-Westfalen war die Unterstützung für die neue türkische Verfassung besonders groß. Doch die Türken in Deutschland haben die Wahl nicht entschieden. Von Jan Bielicki, Antonie Rietzschel und Luisa Seeling

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Manipulationsvorwürfe Schatten des Verdachts

Eine Wahlbehörde, die kurzerhand die Regeln ändert, Stimmzettel ohne Stempel und eine Beobachterin, die großen Betrug wittert: Der Ablauf des türkischen Referendums liefert Stoff für viele Vermutungen. Von Mike Szymanski

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Global betrachtet May will nur ihre eigene Macht stärken

Video Großbritanniens oberste Politikerin glaubt aktuellen Umfragen und scheut mühsame Kompromisse. Aber Neuwahlen werden das Land noch weiter spalten. Videokommentar von Stefan Kornelius

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Einsatz von Glyphosat Eine Frage der Auswertung

SZplus Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten. Ein Gespräch mit dem Biologen Roland Solecki, warum es so schwer ist, festzulegen, ob ein Stoff als krebserregend eingestuft wird. Interview von Jan Heidtmann

Vereinigte Staaten US-Gericht stoppt Hinrichtungen

Die Richter des Verfassungsgerichts in Washington zweifeln an der Wirksamkeit einer der Substanzen, die in den Giftcocktail für Todeskandidaten in Arkansas gemischt werden. Von Hubert Wetzel, Washington

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Polen Wie das neue Kindergeld das Leben vieler Polen verändert

Schwimmen gehen, Obst essen, ans Meer fahren: Dank der höheren Zuschüsse können sich mehr Familien mehr leisten. Doch die neue Regelung hat auch ihre Schattenseiten. Von Florian Hassel, Poświętne

Eherecht Der Überlegene unterliegt

Normalerweise ist ein Ehevertrag ein ganz normaler Vertrag, der frei gestaltet werden kann. Doch es gibt Grenzen: Der Bundesgerichtshof löste gerade einen Vertrag auf - wegen der übergroßen Dominanz des Ehemannes. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Pakistan Pakistanische Studenten lynchen Kommilitonen

Der Blasphemie-Vorwurf reicht in der islamischen Republik oft aus, um Menschen zu Gejagten zu machen. Kritiker dringen auf Reformen. Von Arne Perras, Singapur

Nordkorea-Krise USA sichern Japan Unterstützung zu

In der Krise um nordkoreanische Raketentests bekräftigt US-Vizepräsident Mike Pence bei einem Besuch in Japan das Militärbündnis beider Staaten.

Cum-Ex Wenn die Tür zum Stall offen steht

Banken und Finanzjongleure haben den Staat gemolken. Kommt jetzt der Knüppel aus dem Sack? Von Heribert Prantl

Abschiebungen Afghane darf bleiben

Zweimal sollte der Mann bereits abgeschoben werden. Beide Versuche platzen jeweils in letzter Minute. Der Fall führte zu Streit in der grün-schwarzen Regierung Baden-Württembergs. Doch nun lenkt das Bamf ein. Von Bernd Kastner

Mainz Professor wird Bischof

SZplus Der Pastoraltheologe Peter Kohlgraf tritt die Nachfolge von Kardinal Karl Lehmann als Mainzer Bischof an. Von Matthias Drobinski

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Profil Der Mann, dem mehr als 1000 Palästinenser in den Hungerstreik folgen

Für viele Menschen in Palästina ist Marwan Barghuti ein Volksheld. Israel sieht in ihm einen verurteilten Terroristen, Gewaltverbrecher und Mörder. Porträt von Peter Münch

Todesstrafe Ablauf der Haltbarkeit

In Arkansas sollen acht Menschen schnell hingerichtet werden. Der Grund: pure Widerlichkeit. Aber es regt sich Widerstand. Von Hubert Wetzel

Wirtschaftswachstum Wertlose Prognose

Firmen und Dienstleister werden 2017 noch stärker wachsen, so der IWF. Angesichts von Krieg und Terror scheint das gewagt. Von Cerstin Gammelin

EU-Hilfen Brüssel knausert

Die Europäische Union zahlt der Türkei Geld, um fit zu werden für einen Beitritt. Das wird heftig kritisiert. Doch tatsächlich fließen inzwischen kaum noch Mittel aus Europa. Jedenfalls nicht für diesen Zweck. Von Daniel Brössler

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius erklärt, welche Ziele Theresa May mit den geplanten Neuwahlen in Großbritannien verfolgt.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Großbritannien Theresa May setzt auf Neuwahlen

SZplus Die Premierministerin will sich für die Brexit-Verhandlungen eine breite Parlamentsmehrheit sichern. Eine Abstimmung am 8. Juni soll die "Spaltung in Westminster" überwinden. Von Björn Finke, London

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Großbritannien Mays bislang größte politische Kehrtwende

Ausgerechnet jetzt will die britische Premierministerin Neuwahlen. Der Moment ist günstig für sie: Selten zeigten sich ihre Gegner, allen voran die Labour-Partei, so von Selbstzerfleischung geschwächt. Von Alexander Menden, London

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Matthias Fiedler

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Frankreich vor der Wahl Front normal

SZplus Um Paris legt sich ein Gürtel trister Kleinstädte. Wer hier lebt, hat oft keinen Job, dafür aber große Wut auf eigentlich alles. Es ist das Terrain der Verlierer, das Terrain der Marine Le Pen. Vom Wahlkampf in Villers-Cotterêts. Von Christian Wernicke

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Front National Wie Marine Le Pen wurde, was sie ist

Bilder Die Front-National-Chefin wollte Frankreichs Präsidentin werden - und ist gescheitert. Ein Rückblick auf ihren Aufstieg zur Führungsfigur. Von Ulrike Schuster

Hilime Arslaner
Deutschtürken "Gegner von Erdoğan wurden als Verräter und Terroristen beschimpft"

Die Grüne Hilime Arslaner bekam in den vergangenen Monaten hautnah mit, wie das Referendum die türkischen Gemeinden gespalten hat - auch die in Frankfurt. Interview von Stefan Braun, Berlin

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Erdoğan und die EU Stufen einer Eskalation

Video Nazi-Vergleiche in Richtung Deutschland - das war nicht immer Erdoğans Rhetorik. Ein Rückblick im Video. Von Sandra Sperling

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Afrika Somaliland ist eine gefährdete Erfolgsgeschichte

Weil das kleine Land international nicht als Staat anerkannt ist, bekommt es kaum Hilfe - auch in der aktuellen Dürrekrise nicht. Hoffnung setzen die Somaliländer jetzt in ein Projekt aus Dubai. Von Isabel Pfaff, Hargeisa

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Referendum EU fordert von Ankara Überprüfung der Vorwürfe zum Referendum

Die türkische Opposition beantragt offiziell die Annullierung der Abstimmung. Deutsche Politiker bekräftigen die Nato-Partnerschaft mit der Türkei.

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Buchrezension Die Botschaft: Merkel ist schuld

Robin Alexander analysiert in "Die Getriebenen" das Fluchtjahr 2015 - und macht seinem Ärger über die Kanzlerin Luft. Das ist die Schwäche des Buches, doch es liefert auch tiefe Einblicke ins Innenleben der Politik. Rezension von Stefan Braun, Berlin