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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den türkischen Präsidenten Erdoğan erstmals öffentlich nach dem Verfassungsreferendum kritisiert - und ging auf den Fall Yücel und Vorwürfe eines OSZE-Berichts ein. Anfang März hatte sie sich noch sichtlich um Deeskalation bemüht.
Aufgenommen mit einer Linse, die sich nie ganz scharf stellen lässt. Vor welchen Problemen die Meinungsforscher im Bundestagswahljahr stehen.
Politische Umfragen sind in Verruf geraten - auch weil sie unklar kommuniziert werden. Das wollen wir im Bundestagswahlkampf anders machen.
Die Polizei verhaftet einen 28-jährigen Deutschen, der sich als Flüchtling ausgab und sogar staatliche Hilfe bezog. Er soll einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben.
Die Parlamentarier stellen mehrheitlich die Personalpolitik ihres früheren Präsidenten infrage. Schulz selbst hält die Vorwürfe für ein Wahlkampfmanöver.
Im französischen Wahlkampf wird es nun schmutzig. Die Rechtspopulistin sabotiert Macrons Kampagne und wirft mit Lügen um sich - dieser geht zum Gegenangriff über.
Ein 28-jähriger Oberleutnant der Bundeswehr ist festgenommen worden, weil er offenbar einen Anschlag plante. Die Ermittler gehen davon aus, dass er aus Fremdenfeindlichkeit handelte.
In ihrer Regierungserklärung soll es eigentlich um die Brexit-Verhandlungen der EU gehen - doch die Bundeskanzlerin nutzt ihre Rede auch für einen Appell an Ankara.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl hatte Donald Trump einen "Vertrag mit Amerikas Wählern" präsentiert und darin 27 Maßnahmen für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus angekündigt. Von seinen zahlreichen Versprechen kann der Republikaner nur wenige einhalten.
Bilder
Bilder Angehörige der indigenen Bevölkerung wollen in der Hauptstadt Brasília an die Todesopfer im Konflikt um Landbesitz erinnern. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Löhne, Bildung, Elternrechte: Brüssel tut so, als gäbe es nun eine soziale Säule in der EU - das wird unvermeidlich weitere Enttäuschung produzieren.
Vor dem EU-Gipfel schwört die Kanzlerin die 27 verbleibenden Mitgliedsländer auf eine konsequente Verhandlungslinie ein - die Briten warnt sie davor, sich "Illusionen" zu machen.
Der neue US-Präsident hat noch am Tag seiner Amtsübernahme begonnen, das Vermächtnis seines Vorgängers Obama zu attackieren. Ein Überblick über Trumps Entscheidungen in den ersten 100 Tagen im Amt.
Was heute wichtig ist und wird.
Ausgerechnet ein "Transparenzgesetz" behindert die Organisationen bei ihrer Arbeit. Die Opposition spricht von einem "Beleg "für den aufkeimenden Faschismus in der israelischen Gesellschaft".
Hintergrund ist die wiederholte Kritik der Organisation an Venezuelas sozialistischer Regierung. Die Lage in dem südamerikanischen Land ist seit Wochen äußerst angespannt.
Den drei in Großbritannien und den USA registrierten Gruppen wird Bedrohung der Staatssicherheit vorgeworfen. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, muss nun Strafen fürchten.
Mehr als tausend mutmaßliche Anhänger des Predigers wurden in der Türkei verhaftet, später mehr als 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert. Innenminister Soylu spricht von "geheimen Imamen".
Die USA werfen Russland vor, die Taliban zu unterstützen. Moskau widerspricht, man führe nur Gespräche. Klar ist: Die Zeiten gemeinsamer Interessen am Hindukusch sind vorüber.
Ausgerechnet in Amiens besucht die Präsidentschaftskandidatin des Front National eine Fabrik, die schließen soll. Sie inszeniert sich als Beschützerin der Arbeiter. Ihr Konkurrent Macron wird kurz darauf ausgebuht.
Ralf Stegner ist eigentlich nur Chef der SPD in Schleswig-Holstein. In Wahrheit regiert er in der Bundespartei die "Abteilung Attacke". Dabei nutzt der Mann einen Twitter-Account, vor dem man nur in Deckung gehen kann.
Präsident Donald Trumps Großprojekt für die Sicherung der Landesgrenzen zu Mexiko ist zumindest vorerst nicht realisierbar: Der US-Senat lässt eher das Haushaltsgesetz scheitern, als dafür Geld zu genehmigen.
Die Volksrepublik präsentiert ihren ersten selbstgebauten Flugzeugträger. Präsident Xi möchte die Vormachtstellung im Süd- und Ostchinesischen Meer ausbauen. Die Nachbarländer beobachten dies mit Sorge.
Der französische Geheimdienst ist sich sicher, dass Assads Truppen die Stadt Khan Schaykhun mit Sarin angegriffen haben - das sollen biomedizinische Proben belegen.
Mehr als 1 000 angebliche Anhänger von Gülen werden festgenommen, im Visier stehen vor allem Polizeibeamte.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes von Viktor Orbán eingeleitet.