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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sicherheitsbehörden sollen Zugriff auf die digitalisierten Fotos bekommen.
Hauchdünne Mehrheit: Durch den Übertritt einer SPD-Abgeordneten zur CDU kommt es für die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen wieder auf jede Stimme an.
Das internationale Treffen in Berlin, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsidententochter Ivanka Trump, ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Was bleibt, ist die Idee eines Fonds, an dem sich die Teilnehmer beteiligen wollen.
Nach mehreren Fällen von Erniedrigung und übertriebener Härte wird der Chef des Heeres-Ausbildungskommandos abgesetzt.
Aufregung im Parlament: Eigentlich sollte die Privatisierung der Autobahnen ja vom Tisch sein, doch nun warnt der Rechnungshof vor Hintertürchen im Gesetz. Minister Dobrindt widerspricht.
Es klingt skurril, dass deutsche Richter über Athener Spargesetze urteilen müssen. Doch 18 Lehrer, die an einer griechischen Schule in Deutschland unterrichten, hatten ihr Heimatland verklagt. Es hatte ihnen die Gehälter gekürzt.
EU-Richter beanstanden den Bau eines Hamburger Kohlekraftwerks an der Elbe. Umweltauflagen seien missachtet worden.
Vorgetäuschte Verkehrskontrolle statt Durchsuchungsbefehl: Der Bundesgerichtshof billigt das trickreiche Vorgehen der Polizei gegen Drogenkuriere. Das hat mit den kriminellen Hintermännern zu tun.
Die Regierung in Mainz verkauft den chronisch defizitären Flughafen Hahn im zweiten Anlauf - trotzdem bleibt der SPD nur ein Gefühl der Schmach.
Bayern ist die erste Station der "Demokratiereise" von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Deutschland. Gastgeber Horst Seehofer versucht sich zwischen Gamsbärten und Blasmusik als Übersetzer.
Europa muss mit den USA unter Donald Trump einen Ausgleich suchen - aber auch mit Russland unter Wladimir Putin.
Autorin und Afrika-Träumerin, nun Opfer im Streit mit Nomaden.
Endlich leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Die Belege für den Einsatz von Giftgas durch Assad werden dichter.
Die demonstrative Absage des geplanten Treffens durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war falsch, sagt die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck. Doch sie kritisiert auch Sigmar Gabriels Vorgehen.
Das Forum mit Ivanka Trump, Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde hat gezeigt: Frauen müssen und können selbst darüber entscheiden, ob sie genau so mächtig werden wie Männer. Und die Frauen, die schon erfolgreich sind, werden als Pioniere gebraucht.
Das Streaming-Urteil stärkt das Urheberrecht.
Faire Löhne, bessere Bildung, mehr Rechte für Eltern: Mit einer neuen Sozialpolitik will Brüssel Populisten entgegentreten.
Eine aussterbende Art des Erzählens: "Der traumhafte Weg".
Eigentlich sollten an diesem Verhandlungstag zwei forensische Psychiater aufeinandertreffen. Stattdessen zofft sich Beate Zschäpes Verteidigung mit der Bundesanwaltschaft.
Im Europaparlament rechtfertigt Ungarns Premier eine EU-feindliche Kampagne und sein umstrittenes Hochschulgesetz. Das Echo gleicht verbalen Prügeln - und kommt sogar aus Orbáns eigenem Lager. Besonders schlagfertig: Guy Verhofstadt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen gab es manche Krise. Gegenüber Gabriel zeigt Israels Regierung ihren Unmut so offen wie lange nicht. Bundespräsident Steinmeier wird die Wogen glätten müssen.
400 000 Dollar soll der ehemalige US-Präsident für eine Rede vor einer Wall-Street-Bank erhalten. In Zeiten der Politikverdrossenheit löst das eine Ethik-Debatte aus.
Im Spanischen Bürgerkrieg exerzieren Hitlers Flieger die Zerstörung der baskischen Stadt aus der Luft. Die Nachricht von der Bombardierung geht um die Welt - auch dank eines Fußballteams.
Die Kanzlerin verteidigt das Treffen des Außenministers mit regierungskritischen Gruppen - Gabriel hat eine Erklärung, warum Premier Netanjahu das Treffen mit ihm platzen ließ.
In arabischen Ländern bleiben Vergewaltiger straffrei, wenn sie ihr Opfer heiraten. Jetzt scheint ein Ende der Praxis in Sicht.
Nach zahlreichen Skandalen bei der Bundeswehr zieht die Verteidigungsministerin weitere Konsequenzen. Hintergrund ist ein bislang unbekannter Fall.
Das Land stützt sich dabei auf Analysen seiner Geheimdienste. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass das Regime für den Angriff verantwortlich sei, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault.
Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes ein - wenige Stunden später will Premier Orbán im Europa-Parlament auftreten.
Ungarns Ministerpräsident fährt Kampagnen gegen die EU, er droht mit der Schließung einer liberalen Universität. Jetzt hat ihm Brüssel einen Warnschuss verpasst.
Die Pläne für das 315 Meter lange Schiff sind allerdings abgekupfert. Der Träger soll helfen, Chinas Machtanspruch im Pazifik zu unterstreichen.
