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Archiv für Ressort Politik - April 2017
1973 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schriftstellerin Thea Dorn beobachtet für die SZ neben anderen "Wahl-Watchern" den Bundestagswahlkampf. 2017 stehe etwas auf dem Spiel, sagt sie. "Es geht bei der Bundestagswahl um die Zukunft der westlichen Welt." Den Wahlkampf erwartet sie jedoch als "ruhig und besonnen mit eher wenig Emotionalisierungspotenzial".
Bewaffnete Boote sind nur ein Punkt auf einer Wunschliste, die die libysche Einheitsregierung der EU-Kommission übergeben hat. Die EU erwägt, darauf einzugehen - wenn die Ausrüstung nicht in falsche Hände gerät.
Im jüngsten Haushaltsentwurf der Republikaner taucht das Projekt gar nicht mehr auf. Denn auch viele in Trumps eigener Partei sehen darin ein "Nicht-Thema".
Europa werde von zwei Seiten angezündet, sagt die Schriftstellerin Thea Dorn. Da sei keine Zeit, um über Steuersenkungen zu streiten. In der ersten Folge der Serie Wahl-Watcher erklärt sie, warum sie von Merkel enttäuscht ist.
So aschenbrödelhaft es anmutet, dass eine 35-jährige Milliardärstochter über Nacht zum politischen Schwergewicht wird, so selbstverständlich ist ihre politische Karriere gerade in den USA.
Die Walliser gelten den "Üsserschwiizern" als Sonderlinge. Sie wurden als Letzte Teil der Eidgenossenschaft, bis heute haben sie der Verfassung nicht zugestimmt. Wahlkampf macht man hier am besten mit Wölfen.
Was heute wichtig ist und wird.
Seine Versprechen für die ersten drei Monate im Amt interessieren Trump nicht mehr. Der Stichtag am kommenden Wochenende ist ihm dennoch wichtig. Auch wenn er das Gegenteil behauptet.
Am Morgen liefert das Militär erste Teile des umstrittenen Abwehrsystems an. Das US-Verteidigungsministerium betont, es handele sich um eine "defensive" Maßnahme. Im Norden dürfte man das anders verstehen.
Die US-Regierung wollte Städten Zuschüsse entziehen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeiten.
"Breaking The Silence" sammelt Übergriffe der israelischen Armee. Die politische Rechte wirft der Soldaten-Organisation deshalb Verrat vor.
Außenminister Gabriel wollte für eine neue Friedensinitiative werben. Debatten, auch kontroverse, hatte er erwartet. Doch nicht, dass Regierungschef Netanjahu ihn wieder auslädt.
Viel zu lange hat die Bundesregierung zugesehen, wie Israels Regierungschef sein Land umkrempelt. Jetzt hat es geknallt - höchste Zeit war es dafür.
Seit zweieinhalb Monaten sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft. Präsident Erdoğan hält ihn für einen Terroristen. Eine Tragödie aus dem Jahr 2017.
Der Vorsitzende Richter Götzl will bald ein Urteil fällen und erwartet von Zschäpes Psychiater keine neuen Erkenntnisse über die Hauptangeklagte. Trotzdem birgt dessen Gutachten Konfliktpotential.
Ungarns Ministerpräsident fährt Kampagnen gegen die EU, er droht mit der Schließung einer liberalen Universität. Verpasst ihm Brüssel nun einen Warnschuss?
Die Hungersnot im Süden der arabischen Halbinsel verschärft sich. Bei einer von den Vereinten Nationen einberufenen Geberkonferenz in Genf dominiert aber Hilflosigkeit statt Tatendrang.
Bei neuen Massenprotesten in dem südamerikanischen Land sind weitere drei Menschen ums Leben gekommen. Seit Anfang April stehen sich Demonstranten für und gegen Präsident Maduro gegenüber, 25 Menschen sind bereits gestorben.
Das Bombardement dürfte die Spannungen zwischen Istanbul, Washington und Bagdad weiter verschärfen. Angeblich sind bei dem Angriff 200 Menschen getötet worden. Diese Zahl konnte bislang jedoch nicht bestätigt werden.
Nach dem Referendum in der Türkei wollen die EU-Außenminister das Verhältnis zu dem Beitrittskandidaten diskutieren. Die derzeitige Situation sei sowohl für Ankara als auch für Brüssel "nicht nachhaltig".
Der Atomstreit in Ostasien eskaliert weiter: Durch gemeinsame Militärmanöver versuchen die USA und Südkorea Stärke zu demonstrieren, der kommunistische Norden hält mit Drohungen und Übungen dagegen.
Die Ergebnisse der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfs sind knapp. Spannend wird, wen die Wähler des Linken Mélenchon unterstützen werden.
Last-Minute-Mobilisierung: Für die Grünen geht es um den Einzug in den Landtag. Umfragen sehen sie nur noch bei fünf bis sechs Prozent. Kurz vor der Wahl will die Partei dann noch eine Aussage zu möglichen Bündnispartnern machen.
Bei der Eröffnungssitzung des Landtags bleibt der erwartete Skandal aus: Der AfD-Alterspräsident trägt ein Gedicht im moselfränkischen Dialekt vor. Doch es gibt neue Sorgen.
Der Mindestlohn wird von 2018 an bis 2020 in drei Stufen steigen. Derzeit fehlen in der Branche 30 000 Arbeitskräfte.
Unterwegs im Jugoslawien-Krieg oder auf der Nordsee im Fischkutter. Er schaute, fragte und schrieb auf. Peter Sartorius, mehrmals ausgezeichneter Kisch-Preisträger, wird 80 Jahre alt.
Experten plädieren für eine neue Flüchtlingspolitik in Europa - und loben den EU-Türkei-Deal.
Die Beschaffung des Kampfschiffs 180 wird teurer als erwartet. Kritik kommt von den Grünen.