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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es soll im Juli am Rande des G20-Gipfels in Hamburg stattfinden. In einem Telefonat sprachen die beiden Staatschefs auch über die Konflikte in Syrien und auf der koreanischen Halbinsel.
Nach dem Referendum macht Erdoğan den ersten Schritt in Richtung Staatsumbau und kehrt in die AKP zurück. Kritiker sehen das Prinzip der Gewaltenteilung faktisch aufgehoben.
Russlands Präsident Putin redet die Konflikte mit Deutschland über die Ukraine und Syrien beim Besuch von Kanzlerin Merkel bewusst klein. Die will ihm das aber keineswegs durchgehen lassen.
Die Verteidigungsministerin will zudem statt in die USA ins elsässische Illkirch fahren, wo der mutmaßliche Rechtsterrorist stationiert war.
Ministerpräsident Sobotka will bis Freitag das Rücktrittsgesuch für die gesamte Regierung vorlegen. Hintergrund ist der Streit mit Milliardär Babiš, dem "tschechischen Berlusconi".
Die Hamas ändert ihr Programm, um Verhandlungspartner im Nahostkonflikt zu werden - kurz bevor Palästinenserpräsident Abbas zu Donald Trump nach Washington reist. Israel wittert ein Täuschungsmanöver.
Die Front-National-Chefin übernimmt Rede-Passagen des unterlegenen konservativen Kandidaten. Das war keine Panne.
In seiner Abschlussarbeit stellte der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier krude Thesen zu einem "Genozid" durch Migration auf. Der Unmut über die Krisenstrategie von Ministerin von der Leyen wächst.
Der Chef des Schweizer Auslandsgeheimdiensts äußert sich zur Affäre um einen in Deutschland enttarnten Spion. Der Verteidigungsminister erklärt: Dies sei nicht Spionage, sondern Verteidigung gegen deutsche Spionage.
Es gibt keinen Grund, die Hamas für eine neue Position zu loben, nur weil sie nicht mehr zur Vernichtung Israels aufruft. Janusköpfigkeit gehört zu ihrer Taktik - um Freunde zu beruhigen und Feinde zu verwirren.
Viele Mediziner und Pflegekräfte sind unsicher, welche Beihilfe zum Suizid schwerst kranker Patienten erlaubt ist. Womöglich muss sich der Gesetzgeber nochmals an das heikle Thema wagen.
Wenn Emmanuel Macron der nächste französische Präsident wird, braucht er Wirtschaftswachstum für den Erfolg. Dafür muss auch Deutschland endlich über seinen Schatten springen.
Vom Mut in einer Umgebung, die diese Art von Mut nicht gewohnt ist.
Die Affäre um einen Spion zeigt die Bedeutung des Schwarzgeld-Geschäfts.
Russen und Deutsche hätten gern bessere Beziehungen, aber die Politik kann diese nicht bieten. Beide Länder haben derzeit ein grundsätzlich anderes Verständnis von Politik und Gesellschaft.
Der Islamverband Ditib bekommt wieder Förderung - zu Recht.
Verdächtiger Geschichtswettbewerb: Wie Moskau deutschen Stiftungen die Arbeit erschwert.
Heribert Prantl findet es mutig, wie Ursula von der Leyen mit den rechtsextremen Entgleisungen in der Bundeswehr umgeht.
Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden die Piraten wohl endgültig aus allen Landesparlamenten verschwunden sein.
In einem Video ruft die angeblich "überzeugte CDU-Politikerin" Kanzlerin Merkel zu "christlichem" Handeln auf. Sogar Medien wie die "New York Times" fallen auf das gefälschte Video der Aktivisten-Gruppe "Peng Collective" herein.
Ein Gespräch zwischen Juncker und May ergab offenbar große Differenzen. London ist irritiert, dass das nicht vertraulich blieb - und sieht einen unfreundlichen Akt.
Eingeführt wurden sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise - nun wird fünf Schengen-Ländern eine letzte Verlängerung bis November genehmigt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Verteidigungsministerin von der Leyen kritisiert die Truppe in Bezug auf den Skandal um den mutmaßlichen Rechtsextremisten Franco A., der Bundeswehrverband reagiert empört. Nun gibt es neue Belege für rechte Umtriebe.
Angela Merkel und Wladimir Putin betonen in Sotschi das gemeinsame Interesse am Frieden in Syrien und der Ukraine. Ihr Auftritt offenbart jedoch auch, wie schwierig Lösungen zu finden sind.
Fahnder finden in der Kaserne Illkirch ein Sturmgewehr mit Hakenkreuz. Im Fall des wegen Terrorverdachts festgenommenen Oberleutnants übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.
Er soll sich als Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Nun übernimmt die Behörde in Karlsruhe die Ermittlungen im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers.
Eigentlich sollte in Tschechien erst im Oktober gewählt werden. Doch jetzt ist die Mitte-links-Koalition zerbrochen.
Die Rechtspopulistin hält eine flammende Wahlkampfrede - die in Teilen vom Konservativen Fillon abgeschrieben ist. Das verrät viel über ihre Strategie für die Präsidentschaftsstichwahl.
Video
Video Trumps Sprecher muss irritierten Journalisten erklären, warum der US-Präsident ein Treffen mit Kim Jong-un als "Ehre" bezeichnet hat. Spicers Erklärung wirkt bizarr.
Eine FBI-Übersetzerin reist nach Syrien, um den deutschen IS-Dschihadisten und früheren Rapper Deso Dogg zu heiraten. Doch sie bereut offenbar schnell.
Ukraine, Syrien, G-20-Gipfel: Was die Kanzlerin mit Wladimir Putin in Sotschi besprechen wird - und warum sie auch die russische Gefühlslage berücksichtigen muss.