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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017
2701 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Niederlande tragen eine Mitschuld am Tod von mehr als 300 bosnischen Muslime beim Massaker in Srebrenica. Es ist der erste Schuldspruch gegen den Heimatstaat einer UN-Truppe für Kriegsverbrechen Dritter.
Ausspähen von Freunden ist gang und gäbe, auch beim BND. Das zeigt der NSA-Untersuchungsausschuss. Doch Regierung und Opposition ziehen daraus gegensätzliche Konsequenzen.
Valls möchte in Zukunft die Partei von Präsident Macron unterstützen. Mit ihm verliert der rechte Flügel der Sozialisten ein politisches Schwergewicht.
Es hat ewig gedauert und geht plötzlich ganz schnell: die Ehe für alle wird kommen. Das ist überfällig - und knallhartem Kalkül geschuldet.
Bilder Bei einer Trauermesse am Dienstagvormittag gedenken einstige politische Weggefährten des verstorbenen Altkanzlers.
SPD, FDP, Linke und Grüne wollen die Ehe für alle, für SPD und Grüne ist eine Zustimmung sogar Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Angela Merkel hat den Fraktionszwang in der Union aufgehoben: Es handle sich um eine "Gewissensentscheidung".
Andersdenkende haben etwas Relevantes zu sagen? Das anzuerkennen, fällt vielen schwer, nicht zuletzt larmoyanten Liberalen. Gedanken zum Democracy Lab.
Woher kommt der Hass auf Juden? Antisemitismusforscher Wolfgang Benz über die Verbreitung judenfeindlicher Vorurteile in der islamischen Welt.
Der Oberste Gerichtshof der USA entwickelt bemerkenswerte Freude an der Kontroverse. Mit der Entscheidung über das Einreiseverbot werden im Herbst die Grenzen der präsidialen Macht vermessen.
Die Rebellen der Farc-Guerilla haben ihre Waffen abgegeben. Doch die Gewalt in Kolumbien endet damit nicht.
Was heute wichtig ist und wird.
Laut einer Pew-Umfrage in 37 Ländern haben nur noch 22 Prozent Vertrauen in den US-Präsidenten. Bei Vorgänger Obama lag der Wert dreimal höher. Trump wird mehrheitlich als "arrogant" und "intolerant" beschrieben.
Es ist das erste Mal, dass Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten des Landes eingereicht wird. Der oberste Strafverfolger wirft Michel Temer vor, Schmiergeldzahlungen von einem Fleischkonzern angenommen zu haben.
Die Kanzlerin rückt vom strikten "Nein" der CDU bei der Ehe für alle ab. Und nicht nur in der Opposition wollen viele nun endlich Taten sehen.
SPD, FDP und Grüne wollen die Gleichstellung homosexueller Paare, die Union nicht. Nun hat die Kanzlerin offenbar eine Lösung gefunden, wie die Ehe für alle eingeführt werden könnte. Und die CDU ihr Gesicht wahren.
Trotz der besorgniserregenden Prognose von überparteilichen Ökonomen wollen die Republikaner den Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschieden.
Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen.