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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017

2643 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA Trump twittert über seine "vollständige Macht" zur Begnadigung

Der US-Präsident hat sich darüber erkundigt, welche Personen er wie vor der Justiz schützen kann. Jetzt wird gerätselt, ob Trump seine Befugnisse sogar auf sich selbst anwenden - und die Russland-Affäre so beenden möchte.

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Nahostkonflikt Krise am Tempelberg: UN-Sicherheitsrat trifft sich zur Dringlichkeitssitzung

Schweden, Frankreich und Ägypten haben um das Treffen gebeten. Als Reaktion auf ein Attentat hat Israel den Zugang zu der für Muslime wichtigen Stätte seit Tagen abgeriegelt.

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Türkei-Konflikt Steinmeier fordert "deutliche Haltsignale" gegenüber der Türkei

Der Bundespräsident unterstützt den härteren Kurs der Regierung im Streit mit Erdoğan. Die Problematik sei auch eine "Frage der Selbstachtung" Deutschlands.

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US-Regierung Dieser Mann soll jetzt Trumps Politik anpreisen

"Ich liebe den Präsidenten", sagt Anthony Scaramucci bei seinem ersten Auftritt als neuer Kommunikationschef. In der Vergangenheit äußerte er sich deutlich kritischer. Prompt beginnt er, alte Tweets zu löschen. Von Simon Hurtz

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Venezuela Der ölreichste Staat der Erde zerbröselt von innen

In Venezuela fehlen Grundnahrungsmittel, die Wirtschaft siecht dahin und die Inflation bricht Rekorde. Doch Präsident Maduro hat alle im Griff, die ihn stürzen könnten. Kommentar von Boris Herrmann

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Leserdiskussion Assad und der Krieg: Wie kann Frieden herrschen?

Der außenpolitische Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat nachgelassen. Dass die USA dortige Rebellengruppen nicht mehr unterstützt, sehen manche US-Senatoren als Kapitulation vor Putin, Assad und Iran.

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Flüchtlinge Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die Zielvorgaben

Nur drei der 66 Außenstellen schaffen das angestrebte Pensum, der Rest bleibt ein Drittel dahinter. Kritiker halten die Vorgaben für politisch motiviert und nicht zu erreichen.

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Islamischer Staat Vermisste 16-Jährige aus Sachsen im Irak aufgegriffen

Das Mädchen aus Pulsnitz war vor einem Jahr verschwunden. Ob sie als Teil jener Gruppe von IS-Anhängerinnen Anfang der Woche in Mossul festgenommen wurde, ist noch unklar.

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Rücktritt Twitter-Nutzer bedauern Sean Spicers Abschied

Sein Ende als Trumps Pressesprecher bedeute schließlich einen Verlust für die Satire. Besonders die Imitation von Melissa McCarthy wird schon jetzt vermisst.

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Krieg in Syrien Warum Assad einen schönen Sommer verbringt

Die USA stellen ihre Hilfe für syrische Rebellen ein, doch wirkungsvolle Unterstützung gab es ohnehin nie. Washington wollte sich nicht festlegen - Diktator Assad profitiert heute davon. Kommentar von Moritz Baumstieger

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Türkei-Konflikt Gabriel: "Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns"

In einem offenen Brief wendet sich der Außenminister an die Deutschtürken und wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung der Türkei-Politik.