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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist nicht nur ehemalige Ministerin, sondern auch Pastorin. Sie findet: Religion ist so modern wie nie.
Das bayerische Justizministerium lässt gegen Gemeinden ermitteln, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt haben. Das ist unchristlich, kommentiert SZ-Autor Heribert Prantl. Was ist aus dem Verhältnis CSU und Kirche geworden?
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Video Das bayerische Justizministerium lässt gegen Gemeinden ermitteln, die Kirchenasyl gewähren. Damit kämpft ausgerechnet die CSU gegen Gläubige, die das Evangelium ernst nehmen.
Was wichtig ist und was wichtig wird.
Alleine in Warschau gehen etwa 50 000 Menschen auf die Straße. Sie fordern "freie Gerichte" und skandieren: "Wir verteidigen die Demokratie."
Das Emirat beugt sich offenbar dem Druck seiner Nachbarn und konkretisiert einige Rechtsbegriffe. Staaten wie Saudi-Arabien werfen ihm Unterstützung von Terror vor.
Der US-Präsident gibt dem Pentagon viel Geld und freie Hand in vielen Krisenregionen. Wirken die Generäle mäßigend auf Trump? Experten befürchten eher eine Eskalation.
Willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten erinnerten ihn an den untergegangenen Staat, sagt der Finanzminister. Der Verfassungsschutz warnt indessen vor türkischen Spionen in Deutschland.
Der SPD-Kanzlerkandidat grenzt sich in Paris von Merkels EU-Politik ab: Deutschland müsse sich mehr einbringen, zugleich droht er Ungarn und Polen mit Sanktionen.
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Video Ob durch Regulierung von Handelsbeziehungen oder Rückgang des Tourismus - der deutsch-türkische Streit wird am Geldbeutel entschieden.
Anhaltende Attacken aus Ankara, willkürliche Festnahmen: Warum die Bundesregierung ihre Türkei-Politik drastisch ändert - und was das mit der Bundestagswahl zu tun hat.
Karl-Theodor zu Guttenberg war die Supernova der deutschen Politik: maximale Leuchtkraft, dramatische Explosion. Jetzt deutet so einiges auf seine Rückkehr hin.
Achteinhalb Stunden schildern Beamte im Innenausschuss drastisch die Gewaltausbrüche während des Gipfels. Das Bild der Täter schärft sich - auch Bekenntnisse von Rechtsradikalen werden bekannt.
Strengere Reisehinweise und Warnsignale an deutsche Unternehmen: In der Krise mit der Türkei ergreift die Bundesregierung neue Schritte. Ankara wirft Berlin nun "große politische Verantwortungslosigkeit" vor.
Mit einem Generalstreik will Venezuelas Opposition den Präsidenten zum Rücktritt zwingen. Der hat jedoch immer noch einen Trumpf: die Armee.
Wieder hat Donald Trump einen Gegner ausgemacht: Diesmal richtete sich seine Wut gegen eines seiner bisher loyalsten Kabinettsmitglieder, seinen Justizminister Jeff Sessions. Doch der gibt sich unbeugsam.
Brüssel verlangt von London "Klarstellungen" in drei zentralen Fragen. Noch immer überwiegt das gegenseitige Unverständnis.
Auch mehr als 1000 Änderungsanträge der Opposition können nichts ausrichten: Polens Parlament beschließt das hochumstrittene Gesetz zum Obersten Gericht. Man fürchte die EU nicht, heißt es aus der Regierung.
Laut Medienberichten stellt Washington die Hilfe für die Rebellen ein. Befürworter eines Regimewechsels in Syrien zeigten sich entsetzt.
Der neue Präsident Ram Nath Kovind kommt aus der unteren Schicht und hat sich hochgearbeitet. Kritiker befürchten, dass sich für Minderheiten wenig ändern wird. Kovind äußerte sich wiederholt negativ über Christen und Muslime.
Der Landtag debattiert die Übergriffe beim Stadtfest - und die Polizei präzisiert Zahlen: aus Tausend werden Hundert.
Die Polizei schildert im Hamburger Innenausschuss Gewaltsituationen während der Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in der Hansestadt.
Der frühere Erste Bürgermeister von Dohnanyi mahnt eine ehrliche Debatte über die Ursachen des Krawalls und die Fortsetzung des Dialogs mit der "Roten Flora" an.
Eltern können nicht verlangen, dass sie wegen der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder weniger Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung zahlen müssen als Kinderlose, entscheiden die Richter.