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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Osten der Ukraine droht eine neue Eskalation: Nachdem Separatisten einen neuen Staat ausgerufen haben, reagiert Präsident Poroschenko gereizt.
Der aktuelle Streit über die Rechtsstaatlichkeit ist auch einer zwischen Angela Merkel und Jarosław Kaczyński. Es ist nicht der erste Clinch der beiden.
Die türkische Regierung nennt die deutsche Kritik an der Verhaftung von Menschenrechtlern "nicht akzeptabel". Am Vormittag will sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußern.
Was wichtig ist und was wichtig wird.
Dazu soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Kommen soll das Geld von der Bundesregierung und der Stadt Hamburg.
Auch die Ausbildungsprogramme für die Gegner Assads sollen einem Bericht zufolge auf Eis gelegt werden. Insider bewerten den Schritt als großes Entgegenkommen in Richtung Russland.
Der Präsidentschaftskandidat von 2008 war wegen eines Blutgerinnsels operiert worden - dabei entdeckten Ärzte die Krebserkrankung. Präsident Trump und sein Vorgänger Obama schicken Genesungswünsche.
Der US-Präsident gibt der von ihm verpönten "New York Times" ein Interview. Darin bricht er mit seinem politischen Weggefährten Sessions - dieser habe sich ihm gegenüber "sehr unfair" verhalten.
Im Hamburger Innenausschuss soll aufgearbeitet werden, was während der Krawalle beim G-20-Gipfel geschah. Doch die Opposition verweigert die Debatte - und Innensenator Grote wirkt fast verzweifelt.
Ein potenzieller Terrorist, weil man lernen will, abhörsicher zu kommunizieren? Die Vorwürfe an die in der Türkei verhafteten Menschenrechtler muten absurd an. Die regierungsnahe Presse stilisiert ihr Treffen zur Verschwörung.
Erniedrigungen und sexuelle Demütigungen - was vor Monaten aus der Kaserne an die Öffentlichkeit drang, brachte die ganze Bundeswehr in Verruf. Vier entlassene Soldaten wollten sich nun zurück in den Dienst klagen - ohne Erfolg.