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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Hintergrund sind Vorwürfe wegen Geldwäsche und Korruption. Der Oberste Gerichtshof Pakistans attestierte Nawaz Sharif "krasse Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen.
Was wichtig ist und wird.
Auch der neue Anlauf, die Krankenversicherung einzuschränken, ist gescheitert. Die Republikaner haben keine Mehrheit zusammenbekommen. Drei Senatoren der eigenen Partei stimmten gegen den Kompromissvorschlag, darunter John McCain.
Der Kleinkrieg in der Trump-Regierung wird immer härter. Neuestes Mobbing-Opfer ist Stabschef Priebus. Der zukünftige Kommunikationschef Scaramucci hat begonnen, ihn gnadenlos zu attackieren.
Nachdem er die Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema gemacht hat, reist Martin Schulz nach Italien. Die große Lösung präsentiert er nicht. Aber er hält das Thema auf der Agenda.
Ein Tweet des US-Präsidenten weckt im Pentagon kurz die Befürchtung, er wolle Nordkorea angreifen. Doch auch als klar wird, worum es Trump stattdessen geht, ist der Ärger gewaltig.
In Süditalien fragen sich die Menschen, was sie mit den vielen neuen Flüchtlingen machen sollen. Die EU hilft nicht - und jetzt mischt auch noch die Mafia in diesem Elend mit.
Macron will Flüchtlinge bereits in Libyen registrieren lassen. Sogenannte Hotspots in Nordafrika zu errichten, dürfte schwierig werden, deshalb zweifeln viele in der EU an seinen Plänen. Doch Frankreichs Präsident gibt sich entschlossen.
Mitglieder der "Identitären Bewegung" wollten im Mittelmeer die Rettung von Flüchtlingen behindern.
In der syrischen Stadt soll sich eine lesbisch-schwule Kampfbrigade gegen die Terrormiliz IS gebildet haben.
Auch im nächsten Anlauf stimmt der US-Senat gegen die Abschaffung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Obama. Auch sieben Republikaner stellten sich gegen ihren Präsidenten.
Die Palästinenser feiern, dass sie zum zweiten Mal in einer Woche Israels Regierung zum Einlenken brachten. Dennoch kommt es zu Ausschreitungen.
Schwedens Regierung ist nach einem Datenskandal unter Druck. Anstatt zurückzutreten, macht Premier Löfven weiter - sein Abgang hätte selbst die Opposition ins Chaos gestürzt.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Abschiebung von sogenannten Gefährdern. Auslöser der Entscheidung war der Fall eines Algeriers, von dem Gefahr ausging.
28 Jahre lang führte er den Deutschen Bauernverband, er war gesellig, trinkfest und bestens vernetzt. Zum Tod von Constantin Freiherr Heereman von Zuydtwyck.
Verfassungsschutz und Polizei haben während der G-20-Proteste umstrittene Überwachungsmethoden eingesetzt, um Demonstranten zu orten - einen Apparat etwa, mit dem Handys lokalisiert werden können.
Zeugenaussagen aus Mali zeigen, wie schwer es werden dürfte, schnell Klarheit über den Hubschrauberabsturz mit zwei Toten zu erhalten. Unterschiedliche Ursachen sind denkbar.
Drei Verdächtige, die in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden waren, bekommen wegen eines Formfehlers keinen Haftbefehl.
Am dritten Tag der Mammutplädoyers wird es hitzig. Die Anklage sagt: Hintermänner gab es keine - das sehen die Nebenkläger allerdings ganz anders.
Niemand wollte das Flugzeug haben, das 1977 von Terroristen entführt worden und in Brasilien gestrandet war. Jetzt hat sich doch ein Käufer gefunden.
Wie Europas Mitte-links-Parteien ihr Dilemma beim Thema Flüchtlinge lösen können.
Wie die Regierung ein Misstrauensvotum vereiteln will.
Frankreich, Italien und die EU wollen verstärkt in Libyen agieren, um Flüchtlinge von der Fahrt übers Meer abzuhalten. Die Lage in dem Land ist jedoch zu chaotisch, um solche Pläne erfolgreich umzusetzen.
ARD und ZDF sind nun doch dabei. Was das bedeutet.
Eine Karlsruher Lehrstunde.
Der Prüfer von Putins Doktorarbeit ist heute überraschend Milliardär.
Das Debakel um die Gesundheitsreform steht symbolisch dafür, wie Präsident Trump Amerika ruiniert. Davon versucht er abzulenken, indem er gegen Minderheiten wie Transgender-Menschen agitiert. Doch damit offenbart er nur seinen verlogenen Populismus.
Der Arbeitgeber hatte sogar die Kreditkartendaten seines Mitarbeiters aufgezeichnet, um ihm eine private Nutzung des Dienstcomputers nachzuweisen. Nun schreitet das Bundesarbeitsgericht ein.
Der Präsident plant, in dem Bürgerkriegsland Unterkünfte einzurichten, in denen Asylbewerber registriert werden sollen.
Rentnern soll komplizierte Steuererklärung erspart bleiben.
David Steinitz über Christopher Nolans Kriegs-Thriller "Dunkirk".
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