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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die italienische Marine soll nun auch in den libyschen Hoheitsgewässern vor Nordafrika operieren dürfen.
Die EU-Kommission geht gegen den Umbau des polnischen Justizsystems vor: Ein Vertragsverletzungsverfahren sowie die Androhung des Stimmrechtsentzugs sollen Warschau zum Einlenken bewegen.
Technisches Versagen oder Abschuss? Vieles war zunächst unklar bei dem Unglück, auch das Schicksal der beiden Piloten.
Präsident Donald Trump attackiert seinen Justizminister auf Pressekonferenzen und in sozialen Medien. Nun erhält Jeff Sessions allerdings Unterstützung aus konservativen Kreisen.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Korruptionsprozess als Zeuge ausgesagt und eine Kenntnis von illegalen Machenschaften innerhalb seiner regierenden Volkspartei bestritten.
Am zweiten Tag des Plädoyers der Bundesanwaltschaft präzisieren die Ankläger ihre Darstellung von Beate Zschäpe. Sie soll nicht nur Leben und Weltbild mit Böhnhardt und Mundlos geteilt, sondern auch das NSU-Hauptquartier gesichert haben.
Speyer und die Pfalz haben eine neue, ziemlich riesige Sehenswürdigkeit: ein Nachmittag mit Besuchern am Grab des früheren Bundeskanzlers.
Der EuGH stoppt das EU-Abkommen zu Fluggastdaten mit Kanada. Das hat weitreichende Folgen.
Der aufrechte Senator und Republikaner ist ein Gegner von Präsident Trump.
Die Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform haben Polen grundlegend verändert.
Der französische Präsident Macron hat die libyschen Kontrahenten in einem Schloss bei Paris zusammengebracht. Schon das allein ist ein Fortschritt. Vielleicht ist die Zeit nun reif, Verhandlungen über eine politische Lösung zu starten. Europa kann darauf nur hoffen.
Die EU müsste längst viel schärfer gegen Warschau vorgehen.
Das Urteil des EU-Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik kann jeder lesen wie er will: Es gibt irgendwie Merkel recht, ihren Kritikern aber auch. Das Urteil ist verzagt und uninspiriert. Es wird den Realitäten nicht gerecht.
Von den harten Strafen gegen die Randalierer bleibt nicht viel übrig.
Die Staaten, in denen Flüchtlinge eintreffen, bleiben für Asylverfahren verantwortlich. So sehen das Europas Richter. Aber sie lassen auch anderes zu.
Die schärferen US-Sanktionen zerstören Hoffnungen in Moskau auf ein besseres Verhältnis zu Washington. Es ist das Ende aller Illusionen, mit Trump werde alles leichter.
Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz von Flugreisenden. Das ist richtig. Denn wer Sicherheit über alles stellt, schafft den gläsernen Bürger und einen orwellschen Staat.
Franz Stangl war Kommandant in den Konzentrationslagern Sobibor und Treblinka, später entkam er nach Brasilien - und heuerte dort unter Klarnamen bei Volkswagen an. Was wusste der Konzern?
Die EU verschärft ihren Kurs gegenüber Herkunftsländern, die sich der Rücknahme von Migranten verweigern. Einschränkungen bei der Visa-Vergabe könnten die Folge sein.
Der Europäische Gerichtshof trifft eine Grundsatzentscheidung: Staaten an der EU-Außengrenze bleiben für Asylsuchende zuständig, allerdings dürfen andere Länder freiwillig Flüchtlinge aufnehmen.
Marc Beise hat es schon gewusst: So einfach wird das mit dem Brexit nicht.
Graue Tage wie diese schlagen aufs Gemüt, vor allem, weil eigentlich strahlender Sommer herrschen sollte. Doch es gibt Psycho-Tricks für gute Laune.
In der Politik herrscht Entsetzen über die deutsche Autoindustrie. Nur einen kümmert das offenbar nicht: Alexander Dobrindt. Die Vorwürfe zum Diesel-Skandal? Ein "laues Lüftchen", sagt der Verkehrsminister.
Der Salafist muss wegen Unterstützung einer Terrorgruppe für fünfeinhalb Jahre in Haft. Am Ende des Prozesses steht er nicht nur als Verbrecher da, sondern auch als Lügner.
Die Streitkräfte könnten nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden, die durch Transmenschen entstehen würden, teilte der US-Präsident über Twitter mit.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Widerstand der "Roten Kapelle" gegen die Nazis wurde lange unterschätzt - auch von Stalin. Ein unglaublicher Fehler der Sowjets ließ die Gruppe auffliegen.
Er habe sich nicht mit Details der Buchführung befasst, sagt Spaniens Premier als Zeuge vor Gericht. Der Prozess dreht sich um illegale Machenschaften in der Baubranche - und die Verstrickungen der Politik.
Doch das sei sie nie gewesen, plädiert Oberstaatsanwältin Greger im NSU-Prozess. Zschäpe habe mit Mundlos und Böhnhardt nicht nur ihr Leben, sondern auch ihr rassistisches Weltbild geteilt.
