- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.
Das EU-Land will mit einer Reform die unabhängige Justiz abschaffen - nun droht Brüssel Polen mit dem Entzug der Stimmrechte. Die polnische Regierung spricht von "Erpressung".
Einer der bekanntesten deutschen Islamisten ist als Terrorhelfer verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht zeigte sich von der Schuld des 36-Jährigen überzeugt.
Hochschwangere erhalten Reisewarnungen, Kliniken weisen Frauen ab: Die Zustände in deutschen Kreißsälen sind teils dramatisch. Womit werdende Mütter und Hebammen nach der Bundestagswahl rechnen können.
Frankreichs Präsident will seiner Frau als Präsidentengattin nicht nur eine offizielle Rolle geben, sondern auch ein eigenes Budget. Das stößt auf Kritik.
Wer nach dem Veto des Präsidenten zur Justizreform die jubelnden Bürger gesehen hat, könnte glauben, in Polen sei der Rechtsstaat gerettet. Doch diese Sicht ist zu optimistisch.
Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende Menschen in Europa Schutz suchten, war Deutschland nicht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen - durfte es aber, so der Europäische Gerichtshof.
Der US-Präsident distanziert sich von einem seiner ältesten Verbündeten. Eine Entlassung des Justizministers könnte aber ein politisches Erdbeben zur Folge haben.
Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt, dass Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umverteilt werden sollen. Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt, die Klagen abzuweisen.
Auch in Ausnahmesituationen bleibt den Luxemburger Richtern zufolge das Ersteinreiseland für die Asylverfahren zuständig. Ein Gutachten sieht auch Ungarn und die Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet.
In seiner jetzigen Form sei es nicht mit den Grundrechten vereinbar, entschieden die Richter in Luxemburg.
Nach dem Votum im Repräsentantenhaus könnte US-Präsident Trump bald ein Veto-Dilemma drohen. Auch für das Verhältnis zur EU birgt der Entwurf Brisanz.
Was ist wichtiger - Grundrechte schützen oder Verbrechen verhüten? Der EuGH entscheidet über ein Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es sieht vor, Reiseroute, Konfession und Intimeres zu speichern.
Ankara entferne sich von europäischen Werten, heißt es aus Brüssel - doch den Gesprächsfaden will die EU nicht abreißen lassen. Die fünf wichtigsten Verhandlungspunkte im Überblick.